Sind unsere Unternehmer einfach zu unfähig, um Hilfe durch den Härtefallfonds zu erhalten? Das suggeriert zumindest Sebastian Kurz am Pfingstsonntag im Ö3 Frühstück bei mir

So erklärt er: „Im Härtefallfond gilt, dass jemand 80% von dem erhält, was er zuvor verdient hat. Wenn natürlich der Name auf dem Formular falsch ausgefüllt war, oder wenn das ein Einkommen war, das es zwar gegeben hat, aber das vielleicht niemals versteuert wurde und daher auch nirgends aufscheint, dann kommt’s zu einem anderen Ergebnis.“

Auf gut Deutsch: Wer Nichts bekommt, ist selber schuld! Die Unternehmer, die beim Härtefall-Fonds durch die Finger schauen, sind entweder Steuerhinterzieher oder nicht in der Lage, ihren Namen richtig zu schreiben, also Analphabeten.

Scheitern liegt nicht an Unternehmern

Wie uns Steuerrechts-Expertin Kirstin Stanzel erklärt, scheitert es bei den Hilfen in Wirklichkeit an den öffentlichen Stellen und nicht an den Unternehmern selbst. So hieße es viel eher, dass die Steuer- oder Sozialversicherungsnummer nicht passen würde, obwohl diese korrekt angegeben wurden. Bankkonten würden plötzlich nicht anerkannt, obwohl der Förderbetrag in Phase 1 bereits auf dieses Konto überwiesen wurde. Außerdem können derzeit aufgrund von gesetzlichen Angleichungen, die erst erfolgen müssen, gar keine Anträge eingereicht werden, berichten Unternehmer.

Pleiten, Pech und Pannen

Kurz erklärte, dass er selbstverständlich Zweifel an sich habe, er würde sein Handeln ständig selbst hinterfragen. Zunehmend zweifeln auch die Bürger an Kurz‘ Handeln. Es ist es vor allem der Bundeskanzler selbst, der im Zuge der Corona-Krise ständig falsche Zahlen präsentiert.

So behauptete Sebastian Kurz im ORF, dass bereits 14 Milliarden Euro an die österreichischen Unternehmer ausbezahlt worden seien. Tatsächlich flossen bis zu diesem Zeitpunkt nur rund 464 Millionen Euro in Kurzarbeit und Härtefallfonds. Und auch in einem Interview mit den amerikanischen CNN hatte der Kanzler über die in Österreich durchgeführten Corona-Tests behauptet: „Wir haben rund 10.000 Tests am Tag.“ Tatsächlich wurden in diesem Zeitraum weniger als 5000 Tests, also nicht einmal halb so viele, täglich durchgeführt.

Finanzminister Blümel hat Probleme mit Zahlen

Auch gegenüber seinem Finanzminister Gernot Blümel zeigt Kurz mehr Kulanz, als gegenüber der vielen Unternehmer, die bei den Corona-Hilfen durch die Finger schauen.
Blümel habe ja nur die drei Worte vergessen: „in Millionen Euro“. Es sei für den Kanzler nicht absehbar, wie die wirtschaftliche Situation am Ende des Jahres aussieht. Er garantiere trotzdem, dass die Pensionen sicher seien.

Seine Lehre aus der Coronakrise sei aber, dass die Gesundheit, der Wohlstand, die Lebensqualität auch in Österreich keine Selbstverständlichkeit seien.