Auf Antrag der FPÖ sprach die Opposition gestern Finanzminister Gernot Blümel, anlässlich der Ermittlungen gegen ihn, in denen er als Beschuldigter geführt wird, das Misstrauen aus. Der Antrag scheiterte jedoch an den Grünen. Zum Teil widerwillig stimmten sie zugunsten der türkis-grünen Koalition gegen den Misstrauensantrag. Es war eine emotionale Sondersitzung. Die Klubobleute der Opposition begeisterten zum Teil mit außerordentlichen Reden. 

Die FPÖ brachte am Dienstag im Zuge einer eigens einberufenen Sondersitzung den Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ein. Knapp beantwortete er die 89 an ihn gerichteten Fragen. Er werde alles aufklären und ein Rücktritt stehe „nicht zur Debatte“, erklärte Blümel.

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Grüne stimmten schweren Herzens dagegen

Der Grüne David Stögmüller ging auf Twitter offen mit seinen Gefühlen um: „Ich tu mir heute echt schwer, gegen das Misstrauensvotum von Gernot Blümel zu stimmen“. Klubchefin Maurer erklärte in einer Presskonferenz vor der Parlamentssondersitzung, warum die Grünen dem Finanzminister nicht das Misstrauen aussprechen werden. WOCHENBLICK berichtete.

Herbert Kickl (FPÖ): „Blümel und Lebensmensch Kurz“

Ausgegangen war der Misstrauensantrag von der FPÖ. Klubchef Herbert Kickl begeisterte über die Parteigrenzen hinweg mit einer – sogar für seine Verhältnisse – außerordentlich scharfen Rede. Darin prangerte er ein Sittenbild der ÖVP an und führte dieses auf das türkise „Projekt Ballhausplatz“ zurück. Es sei ein Sittenbild von „Machtgier, Machtmissbrauch, Käuflichkeit und Manipulation“, so Kickl. Kurz habe zuerst die ÖVP und dann den gesamten Staat Österreich unterworfen. Jetzt würden aber „Blümel und sein Lebensmensch Kurz“ vom „Fluch der bösen Tat“ eingeholt. Der „türkise Hut“ brenne lichterloh.

Kickl forderte Gernot Blümel dazu auf, vom Amt des Finanzministers zurückzutreten. Bundeskanzler Kurz solle es ihm dabei gleichtun. In Anlehnung an die berühmte Blümel-SMS schloss Kickl mit dem Appell ab: „Treten Sie vom Amt des Finanzministers zurück und überzeugen Sie den Bundeskanzler Sebastian Kurz es Ihnen gleichzutun. Bitte ruf den Kurz an – Tu es für mich! Oder besser: Tun Sie es für Österreich!

Hafenecker thematisierte „Norica“-Netzwerk

Auch der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, haute ordentlich auf den Putz und zeigte Netzwerke und Finanzierungsströme der türkisen ÖVP auf. So verriet Hafenecker, dass der Besuch David Hasselhoffs beim Stadtfest in Wien 2017 vom Glücksspielkonzern Admiral finanziert worden sei. Auch die vermeintlichen, finanziellen Verstrickungen des Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka mit der Novomatic zeigte der blaue Fraktionsführer auf. Darüber hinaus thematisierte Hafenecker die Studentenverbindung Norica im Cartellverband, die aus seiner Sicht „Dreh- und Angelpunkt“ in den verdeckten Vorgängen der ÖVP und den Verbindungen zur Novomatic sei. So sei Finanzminister Gernot Blümel ebenso Mitglied in der Studentenverbindung wie (dessen Förderer) Michael Spindelegger.

Beate Meinl-Reisinger (NEOS): Vertrauen fehlt

Es sei dramatisch: Die Bundesregierung sei in einem desaströsen Zustand, empörte sich die Klubobfrau der NEOS, Beate Meinl-Reisinger. Auch ihre Rede stieß auf viel Beachtung im Netz. Meinl-Reisinger: „Wir haben eine angeschlagene Wirtschaftsministerin, der wir nicht vertrauen können, dass sie uns aus der Wirtschaftskrise bringen wird, einen angeschlagenen Innenminister, dem wir in Punkto Sicherheit nicht mehr vertrauen können, einen bisweilen Handlungsunfähigen Gesundheitsminister und jetzt noch einen mehr als angeschlagenen Finanzminister und das in der größten Wirtschaftskrise der zweiten Republik. Das Vertrauen ist nicht da, treten Sie zurück, Herr Blümel!

SPÖ: Missachtung der Demokratie

Die SPÖ kritisierte, dass die türkise Politik das Vertrauen der Menschen in die Politik erschüttere. So erklärte der rote Abgeordnete Jörg Leichtfried: „Es ist die türkise ÖVP, es sind die türkisen Regierungsmitglieder, es ist der türkise Bundeskanzler, die eine Politik betreiben, die von drei Punkten gekennzeichnet ist: Missachtung der Demokratie, Missachtung des Rechtsstaates und Missachtung von Anstand. Für diese drei Punkte stehen Sie.“
„Lebensmensch“: Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter schilderte, dass er von diesem „Lebensmenschentum“, das nun zwischen Kurz und Blümel zum Thema wurde, zuletzt zu Zeiten von Jörg Haiders Buberlpartie gehört habe.

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