Am Samstag kam es bei einer Demonstration von etwa 1.500 Linksextremisten gegen das Verbot des einschlägigen Szeneportals „Linksunten Indymedia“ einmal mehr zu wüsten Ausschreitungen mit Ansage.

Seit 2017 ist der berüchtigtste Ableger des linksradikalen Netzwerks „Indymedia“ nun bereits verboten. Zwar wich die Szene einfach auf das Hauptportal aus, um zu linksextremen Veranstaltungen zu mobilisieren und ihre Aktionen gegen wen auch immer sie gerade als vermeintlichen „Nazi“ brandmarken wollen zu feiern. Das ‚Original‘ gilt trotzdem weiterhin als hoher Mythos innerhalb der autonomen Szene.

Demo in Leipzig: Eskalation mit Ansage

Am Mittwoch soll nun das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage gegen das einstige Verbot unter dem damaligen CDU-Innenminister Thomas de Maizière entscheiden. Dafür sammelten sie sich zunächst vor dem Gerichtsgebäude in Leipzig. Von dort marschierten gewaltbereite Linksextremisten in Richtung des für seine gewalttätige Antifa-Szene bekannten Szeneviertels Connewitz. Dabei probten sie den Aufstand, nahmen die anstehende Entscheidung zum Anlass, wieder einmal so richtig Radau zu machen…

Bereits im Vorfeld mobilisierte man unter eindeutigen Parolen gegen die Staatsgewalt wie „Alle nach Leipzig, Bullen angreifen“. Dabei machten die Initiatoren der Demo keinerlei Hehl daraus, die „direkte Konfrontation suchen“ zu wollen. Und obwohl die Polizei eine Strategie der Eskalation fuhr, kam es zu Ausschreitungen von linker Seite. Wie so oft flogen Flaschen und Pflastersteine…

Spur der Gewalt und Verwüstung

Weil die Antifa dabei wie übliche keine Rücksicht auf Verluste nahm, kam es bei mindestens 13 Polizeibeamten zu Verletzung unterschiedlicher Schweregrade. Die Linksextremisten bedrängten dabei auch Journalisten, sollen diesen körperliche Gewalt angedroht haben. Auch Sachbeschädigung war laut der Bild an der Tagesordnung. Neben einer komplett demolierten Bushaltestelle schlugen die Teilnehmer auch mehreren Autos die Scheiben ein.

Halbherziger Kampf gegen Linksextremismus

Immer wieder eskalieren Veranstaltungen in Connewitz. Erst in der Silvesternacht wurde ein Exekutivbeamter durch eine linksextreme Attacke gefährlich verletzt. Und obwohl es seit November eine „Soko LinX“ in Sachsen gibt, um dem grassierenden Linksextremismus Einhalt zu gebieten, ist diese notorisch personell unterbesetzt. Nur etwa zwanzig Beamten sollen sich mit diesem weitläufigen Themenbereich beschäftigen.

Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, neigen Politiker der Altparteien auch immer wieder dazu, die Gefahr von links außen zu verharmlosen. So hielt etwa Manuela Schwesig, die damalige deutsche Familienministerin, im Jahr 2014 Linksextremismus noch für ein „aufgebauschtes Problem“. Entsprechend dieser Geisteshaltung bewegen sich die Aufwendungen gegen dieses Phänomen im einstelligen Millionbereich. Das entspricht einem lächerlichen Bruchteil jener Fördermittel, welche im ominösen „Kampf gegen Rechts“ locker gemacht werden.