In der Union köchelt es immer mehr – nun muss auch Bundeskanzlerin Angela Merkel herbe Kritik einstecken. Der Thüringer CDU-Vize-Fraktionschef Michael Heym ging mit der Regierungschefin hart ins Gericht.

Der Landespolitiker verschaffte seinem Unmut über das Machtwort von oben gegenüber der Presseagentur dpa Luft. Wenn sich Merkel aus Südafrika einschalte und fordere, eine Wahl rückgängig zu machen, habe er kein Verständnis. Es wundere ihn angesichts dessen auch nicht, „wenn sich Leute, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, angewidert von den etablierten Parteien abwenden.“ Ihn selbst habe der Vorgang an „tiefste DDR-Zeiten“ erinnert.

Kemmerich-Wahl für Heym „nicht schlimm“

Am Zustandekommen des demokratischen Ergebnisses für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich sieht er unterdessen keinen Makel. Denn, so Heym weiter: „Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen könnte“. Dass dieser Fall dann tatsächlich eintrat, findet er „nicht schlimm“. Er verwies darauf, dass diese Entscheidung bei der Basis durchaus auf einigen Widerhall stieß: „Aus meinem Wahlkreis habe ich Bestätigung erfahren: Richtig so! Standhaft bleiben!“

Der Südthüringer gehört bereits seit längerer Zeit zu jenen Kräften in der CDU, welche sich gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht kategorisch verschließen. Nach der Landtagswahl im Oktober machte er sich für Gespräche auch mit der patriotischen Partei stark. Heym damals wörtlich: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt“. Auch allfällige Koalitionen mit jener hielt er für denkmöglich: es gebe eine „bürgerliche Mehrheit“, die AfD sei eine konservative Partei.

Wanderwitz: „Solche Diskussionen einstellen“

Keine Freude mit solchen Wortmeldungen und Überlegungen hat der neue Ostbeauftragte der Regierung, Marco Wanderwitz. In einem Interview mit der linksliberalen Zeit sagte er: „Wenn stellvertretende Fraktionsvorsitzende […] offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben, da wird die Luft halt dünn. Ich würde allen Beteiligten ans Herz legen, dass wir solche Diskussionen einstellen.“

Wanderwitz selbst ist für seine scharfe Linie gegenüber der AfD bekannt – manchmal auch über das Ziel hinaus. So bezeichnete er die AfD im November 2018 als „giftigen Abschaum“ und warf deren damaligen Parteichef Alexander Gauland vor, „ein kranker Mann, zerfressen von Hass und Dummheit“ zu sein – Wochenblick berichtete.

Abgrenzung auch gegenüber Linkspartei

Demgegenüber grenzte sich Wanderwitz in der ARD-Tagesschau aber auch ebenso scharf gegenüber der Linkspartei ab: Es sei so, dass die Linkspartei „nach wie vor die direkte Nachfolgerorganisation der SED ist, und auch nicht in kleinen Teilen noch aus denselben Leuten besteht“, einschließlich Funktionären, die in „einer Diktatur staatstragend“ gewirkt hätten. Einige davon hätten sich sogar persönlich schuldig gemacht, etwa indem sie für das Ministerium für Staatssicherheit („Stasi“) spitzelten.