FP-Vilimsky: Mittelmeer für Schlepper-NGOs sperren

Sollten NGOs wieder voll ihre Aktivitäten im Mittelmeer aufnehmen, werde es einen Exodus von Migranten nach Italien und weiter nach Europa geben, warnte nun der Sprecher der Libyschen Küstenwache, Admiral Ayoub Qassem. Die NGOs sollen sich endlich aus Rettungsaktionen heraushalten. Sie unterstützen zudem Schlepper und werden vermutlich dafür bezahlt.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

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„Mit jeder Aktion, die diese NGOs setzen, ermutigen sie weitere Migranten, aus Sub-Sahara-Afrika nach Libyen zu kommen und gewinnen so ein größeres politisches Gewicht in Europa“, sagte Qassem gegenüber der Medienagentur Agi. Dazu komme der materielle Aspekt: sie erhöhen damit die Bereitstellung von Geldern zu ihren Gunsten. Wir schließen nicht aus, dass die NGOs … direkt oder indirekt von Schleppern entlohnt werden – pro Person, die sie nach Europa bringen“, sagte Qassem weiter.

Italien soll NGO-Migranten-Schiffe davonjagen

„Die italienische Regierung darf es nicht mehr zulassen, dass Menschen, die mit NGO-Schiffen gerettet werden, dort anlanden. Ansonsten wird sich erneut eine „Kultur der Auswanderung nach Europa“ ausbreiten – mit deutlichen Auswirkungen auf Libyen und Italien“, fügte der Admiral hinzu.

Er prangerte auch die „ständige Einmischung von NGOs in Rettungsaktionen“ an. „Wir können nicht dauernd Wettrennen mit NGO-Booten veranstalten. Sobald unser Eingreifen dem Rettungskoordinationszentrum bestätigt wird, dürfen sich andere nicht mehr einmischen. Wir wollen keinen Konflikt mit den NGOs“, sagte Qassem.

600.000 Migranten sitzen in Libyen fest

In Libyen sitzen aktuell rund 600.000 Migranten fest. Ihr Ziel ist Europa. Nach den jüngsten Bombenanschlägen auf ein Festsetzungszentrum bei Tripolis, in dem 600 Migranten, vorwiegend aus Sudan und Eritrea leben, gilt Libyen nicht mehr als sicheres Land. Bei dem Angriff starben 44 Personen, 130 wurden verletzt. Der Druck auf Europa, wieder mehr Migranten aufzunehmen wird immer größer. Die UNO-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) forderte schon im April einen humanitären Korridor, auch nach Europa. UNHCR hat auch einen „Mechanismus zur Evakuierung von Personen“ eingerichtet, die Anspruch auf internationalen Schutz – also auf Asyl – haben.

Salvini: Die Party ist vorbei…

Die Warnung des Admirals rechtfertigt umso mehr Salvinis harte Politik bezüglich der Schließung seiner Häfen für private NGO-Schiffe. Er lässt sich jedenfalls von anarchistischen NGO-Aktionen nicht unterkriegen. Nach der skandalösen und mörderischen Hafenstürmung von Lampedusa seitens der renitenten Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete postete er auf Facebook: Italien trägt seinen Kopf hoch. Wir sind stolz darauf, unser Land zu verteidigen und uns von anderen europäischen Führern zu unterscheiden, die glauben, dass sie uns noch wie ihre Kolonie behandeln können. Die Party ist vorbei.