Die Toleranz der Linken kommt schnell an ihre Grenzen. Was als rassistisch, rechtsextrem oder faschistisch gilt, definieren sie selber und nehmen dabei oftmals unschuldige Bürger ins Visier.

Rund um die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Identitäre Bewegung (IB) nach einer Spende des Christchurch-Attentäters an IB-Chef Martin Sellner auflösen zu wollen, entbrannte in Österreich eine Diskussion über den Begriff des „Rechtsextremismus“.

Ein Kommentar von Christian Seibert

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Behörden prüfen mögliche Verbindungen

Darüber, dass eine Person, die 50 Menschen auf grausame Art und Weise ermordete, nicht anders als „extrem“ eingestuft werden könne, gibt es hoffentlich keinen Zweifel. Klar ist: Die Spende an Sellner stammt aus dem Jahr 2018 und er ist somit in keinen direkten Zusammenhang mit dem Attentat zu bringen, falls die Justiz keine weiteren Verbindungen zwischen ihm und dem Attentäter zu Tage fördert.

Mit der „Rechtsextremismus“-Keule wird darüber hinaus trotzdem gegen die FPÖ, gegen freie Medien und patriotisch gesinnte Menschen ausgeschlagen. Doch was bedeutet der Begriff eigentlich? In Österreich wird in den meisten Fällen, in denen es um „Rechtsextremismus“ geht, das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als Moralinstanz für derartige Einordnungen herangezogen.

Sind türkis-blaue Wähler rechtsextrem?

Deren Protagonisten, wie etwa Andreas Peham, sehen jedoch auch Teile der Regierungspartei FPÖ als „rechtsextrem“ an. Erst jüngst bezeichnete Peham sogar Innenminister Kickl als „Propagandachef“ der FPÖ und damit für deren „rechtsradikalen Kern“ verantwortlich. Gut, beleuchten wir diese Einschätzung genauer: Wie verhält es sich dann laut DÖW eigentlich mit den Wählern Kickls und der FPÖ und was sagt es gar über den Koalitionspartner ÖVP und dessen Wähler aus, der mit dieser Partei koaliert?

Sie sehen, wie verworren das Ganze wird. Ich hätte deshalb einen einfachen Ansatz: Die Beurteilung, wie „extrem“ – egal ob rechts, links oder religiös-fundamentalistisch jemand ist, sollte dem Strafrecht obliegen. Ein Verein wie das DÖW, das in Österreich als „Privat-Stasi“ bezeichnet werden darf, kann hier jedoch kein Indikator sein. Ansonsten ist jeder „rechtsextrem“, der nicht ins Konzept des linken Establishments passt – auch Sie, lieber Leser!