Eine klare Abfuhr erteilte das Innenministerium der SPÖ, den Grünen, der KPÖ und den Neos der Stadt Linz. Diese forderten in der Asyl-Debatte, wirtschaftliche Komponenten beim Bleiberecht zu berücksichtigen. Verlangt wurde auch ein regionales Mitspracherecht.

Das Einbeziehen wirtschaftlicher Interessen der Wohnsitzgemeinde widerspreche dem Grundgedanken des Asylrechts. Maßstab für die Beurteilung müsse der Rechtsstaat sein – nicht persönliche Nahebeziehungen vor Ort, hieß es aus dem Innenministerium deutlich.

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Zuwanderung müsse geordnet stattfinden

Außerdem benötige eine geordnete Zuwanderungspolitik auch eine einheitliche Vollziehung. Aus diesem Grund wurde 2014 das Bundesamt für Fremdenwesen eingerichtet.

„Die Entscheidung des Innenministeriums ist völlig richtig. Es muss uns heute darum gehen, die Zuwanderung nach Europa einzudämmen und nicht zu erleichtern“, freut sich der freiheitliche Stadtrat Markus Hein exklusiv gegenüber dem „Wochenblick“ über die Entscheidung und stellt weiters fest:

Ob ein Asylgrund besteht, hängt zu Recht nicht von einer beliebigen Stellungahme der Wohnsitzgemeinde des Zuwanderers ab. Es ist offenkundig, dass hier versucht wurde, das Asylrecht mit Hilfe einer wirtschaftlichen Scheinargumentation auszuhöhlen“.