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Offenbar weht in Österreich für schwule und lesbische Asylwerber jetzt ein rauherer Wind: Ein 2015 nach Österreich geflüchteter Iraner, der offensichtlich homosexuell ist, erhielt jetzt vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen negativen Asylbescheid.

In der ORF-Zeit im Bild (ZIB) vom Montag sieht man Navid mit seinem vorgeblichen Lebensgefährten Günther beim Deutschlernen.

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Ist er wirklich homosexuell?

Im Interview mit der ZiB schildert der Iraner, der seit 2015 in Österreich lebt, sein Gespräch beim BFA. Er konnte bei der Behörde nicht glaubhaft beweisen, dass er schwul sei.

Beim BFA soll er gefragt worden sein, was die Farben der Regenbogenfahne bedeuten (internationales schwul-lesbisches Symbol, Anmerkung).

Das wusste der Iraner nicht. Dies soll das BFA als Anlass genommen haben, die Homosexualität des Iraners als unglaubwürdig zu beurteilen. Zeugen und Beweise hätte man ignoriert, so Navid.

Kurz und Strache wollen Österreich für Asylanten weniger interessant machen.

Todesstrafe im Iran

Grundsätzlich dürfen Personen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Es handelt sich dabei um das sogenannte „Refoulement-Verbot“. Über den Iran ist weitgehend bekannt, dass Homosexuelle dort verfolgt und misshandelt werden.

Seit 2013 gilt Homosexualität aufgrund eines Urteils des EuGH Homosexualität als Asylgrund, wenn die eigene sexuelle Orientierung im Herkunftsland mit einer Haftstrafe oder Schlimmerem bestraft wird.

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„Druck aus der Politik“

Hilfsorganisationen beklagen indes, dass Asylgesetze jetzt strenger ausgelegt würden. Anerkennungsquoten würden stark zurückgehen.

So etwa der Verein „Queer Base“, der laut ORF bereits 300 „LGBT“-Flüchtlinge beriet. Die interviewte Vertreterin des Vereins spricht von einem „enormen Druck seitens der Politik“. Die Entscheidung über den Aufenthalt von Navid liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in zweiter Instanz.

Liste Pilz „entsetzt“

Über den Bescheid entsetzt zeigt sich in einer aktuellen Aussendung die Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic. Sie verweist auf Zahlen von „Amnesty International“: Demnach hätte der Iran allein im Jahr 2017 über 500 Menschen hingerichtet und würde damit auf Platz zwei hinter China stehen.