Der 52-jährige Jurist Andreas Hauer wurde gestern als FPÖ-Kandidat im Parlament zum Richter für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nominiert. Hauer genießt als Professor einen tadellosen Ruf und leitet das Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der Johannes-Kepler-Universität in Linz. Formal muss er jetzt nur noch von Bundespräsident Van der Bellen ernannt werden. Dieser hat bereits erklärt, Hauer als VfgH-Richter zu akzeptieren.

Ein Kommentar von Philipp Fehrerberger

Mit 105 von 172 Abgeordneten stimmte eine klare Mehrheit im Parlament für den Linzer Professor.

Weil er Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung ist (Corps Alemannia Wien zu Linz), betrieben Links-Außen-Proponenten zuletzt eine Diffamierungskampagne, um Hauer als VfGH-Richter zu verhindern.

Hetze gegen Linzer Professor

Die Kampagne reiht sich in einen – von Mainstream-Medien betriebenen – Feldzug gegen studentische Verbindungen, die trotz ihrer verschwindend niedrigen Mitgliederzahl zur Staatskrise hochstilisiert werden.

Im Zuge der Kampagne gegen den Professor meldete sich etwa die Organisation „SOS Mitmensch“ zu Wort, die sich über Hauers Mitgliedschaft beim Corps echauffierte und sogar eine Unterschriftenaktion gegen ihn startete.

Kommunisten und Grüne mobilisierten

SOS-Mitmensch fiel in der Vergangenheit etwa durch ihre „Pass egal-Wahl“ auf, bei der Ausländer ohne Staatsbürgerschaft symbolisch wählen sollen. Unterstützung gab es dabei etwa von den Kommunisten und Grünen.

Eine ganze Artikelserie war der Linzer Professor auch – wenig überraschend – dem linkslastigen „Standard“ wert. Neben der prominenten Erwähnung rot-grüner Kritiker durfte auch die Bezeichnung als „umstritten“ sowie ein weltbewegender Kommentar zur wehleidigen Untermalung nicht fehlen. Zur fälschlichen Bezeichnung als „Burschenschafter“ weiter unten.

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Integerer, mutiger Jurist

Professor Hauer macht aus seiner Gesinnung keinen Hehl – das passt den Linken freilich überhaupt nicht. Er sagte etwa am Akademikerball 2017 als Festredner schnippisch in Richtung der Krawall-Demonstranten vor der Hofburg: „Dem Kleidungsstil nach zu urteilen, müssen sich die Demonstranten nicht mit den höheren Progressionsstufen des Einkommenssteuerrechts auseinandersetzen.“

In einem Kommentar, erschienen auf Andreas Unterbergers Blog, findet Hauer auch klare Worte für Mainstream-Medien und den ORF in Bezug auf ihre Berichterstattung über die Balldemonstrationen in Wien: „Die Medienberichterstattung erscheint tendenziös, insbesondere jene des umstrittenen Staatssenders ORF, und sympathisiert, so hat es den Eindruck, in Teilen klammheimlich mit den Krawallmachern.

Kritik an linken Krawallmachern

Besonders im Jahr 2014 sorgten linksradikale Demonstranten für unfassbare Schäden in der Wiener Innenstadt, attackierten Polizeibeamte, zündeten Mistkübel an, schmissen Auslagenscheiben von Geschäften ein. Die Staatsanwaltschaft bezifferte den Schaden mit ca. 500.000 Euro.

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„Wochenblick“ interviewte Professor

Auch im Exklusiv-Interview mit dem „Wochenblick“ äußert sich der Fachmann kritisch zum Umgang mit „Fake News“. So spricht er sich auch klar gegen weitere Einschränkungen der Redefreiheit aus: „Ich meine, dass mit den bestehenden Verboten (Verleumdungs- und Beleidigungsverbote etc.), wenn sie nur angewandt werden, in einer offenen Gesellschaft das Auslangen gefunden werden kann.“

Hauer ist über die Tätigkeit als Professor hinaus stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsbeirats der Volksanwaltschaft. Bis zu seiner Kandidatur als Verfassungsrichter hat es keinen Funken an Kritik an ihm gegeben.

„Aufreger“-Text ist kein Aufreger

Zuletzt beschwerte sich die sich selbst beweihräuchernde Linksjournaille über einen Vortrag von Hauer aus dem Jahre 2010, in dem er die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) – höchst sachlich argumentiert –als „mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft“ in Europa bezeichnet hat.

Und zwar deshalb, weil die Rechtssprechung des EGMR es in der Praxis nahezu unmöglich macht, ausländische Straftäter nach Absitzung der Haftstrafe außer Landes zu weisen, auch, wenn dies das österreichische Recht gebieten würde.

falter linksextrem

„Falter“ mischte wieder kräftig mit

Die linke Wiener Stadtpostille Falter – das Blatt hat seine Wurzeln in der linksextremen Hausbesetzerszene – behauptete gar, Hauer wäre wegen dem Aufsatz „in Erklärungsnot“. Natürlich völlig frei erfunden – denn eine „Erklärungsnot hat“ es nie gegeben.

Vom FP-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan – übrigens Jurist (Notar) und Burschenschafter – gab es dazu klare Worte: „Es ist Wesen der Rechtswissenschaft, Urteile von Höchstgerichten kritisch zu beleuchten. Die gesamte juristische Literatur ist voll davon.“

Fälschliche Bezeichnung als „Burschenschafter“

Bezeichnend: Obwohl die Redakteure von Mainstream-Zeitungen den lieben langen Tag nichts anderes tun, als sich mit ihrem „Todfeind“ der schlagenden Studentenverbindungen auseinanderzusetzen, können sie nicht mal zwei Typen dieser Verbindungen unterscheiden.

So wird Hauer – obwohl er Mitglied bei einem Corps ist – etwa im oben erwähnten „Standard“-Artikel gleich in der Überschrift als „blauer Burschenschafter“ bezeichnet. In diesem Artikel der einst bürgerlichen „Presse“ wird Hauer direkt im Einleitungssatz – fälschlicherweise – als Burschenschafter bezeichnet.

Der „Kurier“ schafft es gleich mehrmals: So wird in einem Artikel wiederum Hauer als Burschenschafter bezeichnet und in einem weiteren Artikel auch der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner bzw. ihre Verbindung als Burschenschaft (Hauer und Haimbuchner gehören dem gleichen Corps an, Anmerkung der Redaktion). Auch im aktuellsten Artikel des „Kurier“ direkt in der Einleitung: „Schlagender Burschenschafter.“

Auch Häupl war ein strammer Burschenschafter! 1

Einfache Recherche? Unnötig!

Diese Tatsache richtig festzuhalten benötigt den minimalsten Aufwand einer Google-Suche mit anschließendem Lesen des ersten Absatzes im entsprechenden Wikipedia-Artikel, wo es heißt: „Die Mitglieder der Corps werden als Corpsstudenten bezeichnet.“

Also nochmal für alle Mainstream-Redakteure: Ein Corps ist keine „Subart“ einer Burschenschaft. Ein Corps ist ein eigener Typus einer (schlagenden) Studentenverbindung, so wie es auch eine Burschenschaft ist.

Spielen Fakten keine Rolle?

Einen Corps als Burschenschaft oder ein Corps-Mitglied als Burschenschafter zu bezeichnen ist nicht nur strukturell falsch, sondern ob der historischen Unterschiede dieser beiden Verbindungsarten auch verfälschend.

Ein Corps-Mitglied ist ein Corpsstudent und ein Burschenschafts-Mitglied ist ein Burschenschafter. Beides sind schlagende Verbindungen. So einfach wär’s gewesen. Aber wenn es um eine linke Kampagne gegen einen politisch unerwünschten Juristen geht, spielen Fakten offenbar keine Rolle.