Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz wurden bei leitenden Funktionären der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) sowie in Vereinslokalen Hausdurchsuchungen durchgeführt und Datenträger und Dokumente beschlagnahmt.

Es ging dabei um die Wohnungen von IBÖ-Leiter Martin Sellner und Co-Leiter Patrick Lenart sowie diversen Vereinsräumlichkeiten, unter anderem in Graz und Wien. Außerdem soll auch die ungarische Bank aufgrund des Drucks deren Spendenkonto gekündigt haben.

Die konkrete Vorwürfe lauten auf das Bilden einer kriminellen Vereinigung sowie Verhetzung.

Linksextreme attackierten Demo

Die Identitären kommen nicht zur Ruhe: Erst am Mittwoch standen sie groß in den Schlagzeilen, weil Linksradikale einen Infostand der rechten Aktivisten am Linzer Taubenmarkt gewaltsam angriffen („Wochenblick“ berichtete ausführlich).

Die angemeldete Demonstration musste von der Polizei geschützt werden, die auf Twitter sogar von „gewaltbereiten Chaoten“ sprach. Mainstream-Medien berichteten aber wie so oft besonders einseitig und verschwiegen gezielt die linksextremen Hintergründe.

Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen

Nur zwei Tage später, am gestrigen Freitag, berichtet die IB von den Hausdurchsuchungen.

Wenig überraschend geifern jetzt linke Nutzer im Netz, wünschen sich sogar eine Inhaftierung der Identitären. Allen voran die Nutzer im Forum des linkslastigen „Standard“.

So heißt es unter anderem vom Nutzer „SeeLandschaft“: „Endlich. Wurde auch Zeit. Anklage und ab hinter schwedische Gardinen.“

Ein weiterer Nutzer möchte selbiges gern bei Burschenschaften gesehen haben: 

Der Nutzer „heatseeker“ freut sich schlicht: „Wurde aber auch Zeit“.

„Wie beim Tierschützerprozess“

Andere Nutzer verstehen indes das harte Vorgehen gegen die Rechten nicht, sehen teilweise Parallelen zum Tierschützerprozess rund um Martin Balluch. Auch dort waren etliche Personen nach 278 StGB angeklagt, aber freigesprochen worden. Der Tatbestand erhielt damals den Spitznamen „Mafiaparagraph”.

Eine Facebook-Nutzerin spricht von politischer Verfolgung:

Ein weiterer Nutzer sieht sich sogar an die Naturschutz-NGO Greenpeace erinnert: