Als Schritt gegen Hassrede und Hetze, kündigten jetzt 100 große Unternehmen einen Werbeboykott auf sozialen Plattformen, u.a. Facebook an, denen dadurch Milliardenverluste drohen.

Von Kornelia Kirchweger

Die „guten“ Konzerne fordern eine Zensur der Aussagen von Politikern und eine Erweiterung der Anti-Hass-Richtlinie. Die Stoßrichtung ist klar: US-Präsident Donald Trump, der fast nur über Facebook und Twitter kommuniziert, soll im Vorfeld der Wahl am 3. November, mundtot gemacht werden.

Linke Unternehmens-Phalanx

Führende Boykott-Konzerne sind Coca Cola, Unilever, Jeans-Hersteller Levi’s, Starbucks und Pepsi. Sie alle hegen ausgeprägte Sympathien für die linken Demokraten: Coca Cola unterstützt sie tatkräftig. Levi’s vertritt eine explizite Anti-Trump-Haltung. Laut Wall Street Journal sind Levi’s Kunden vor allem im Demokraten-Spektrum zu finden. Starbucks-CEO Howard Schultz wollte im Herbst sogar als unabhängiger Kandidat gegen Trump antreten. Auch Pepsi ist ein emsiger Förderer von Demokraten wie Bernie Sanders und dem aktuellen Trump-Herausforderer, „Sleepy Joe“ Biden.

Facebook fügt sich

Der angekündigte Werbeboykott ließ Facebook an der Börse, an nur einem Tag, um acht Prozent abstürzen. Das entspricht einem Wert von über 50 Mrd. Euro. Zuckerburg gab klein bei und kündigte die erwünschten Maßnahmen an: umstrittene Politiker-Aussagen werden zwar nicht gelöscht, aber mit einem „Warnschild“ gekennzeichnet, de facto herabgewürdigt und an den Pranger gestellt. Vorgemacht hat das kürzlich schon Twitter bei einigen Trump-Tweets. Gelöscht werden allerdings Inhalte, die zu Gewalt oder der Unterdrückung des Wahlrechtes führen könnten.

Maulkorb wird noch enger

Zuckerburg kündigte zudem eine breit interpretierbare Erweiterung der Anti-Hass-Richtlinie an: demnach verboten sind Behauptungen, wonach Menschen einer bestimmten „Rasse, Ethnie, nationalen Herkunft, Religion, Kaste, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder Einwanderungsstatus eine Bedrohung für körperliche Sicherheit, Gesundheit oder das Überleben anderer darstellt“. Zudem sollen „Einwanderer, Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende“ vor Anzeigen geschützt werden, die sie als minderwertig oder verachtenswert darstellen. Auch das richtet sich klar gegen Trump, der im Wahlkampf 2016 die illegale Massen-Einwanderung für die steigende Kriminalität verantwortlich machte und seine Politik danach ausrichtete.