Durch die Corona-Krise sind die großen finanziellen Probleme der Stadt Linz nun noch sichtbarer geworden als früher. 

Ein Bericht von Kurt Guggenbichler

Um das Budgetloch wirksam zu stopfen, sollte vor allem im bislang großzügig gehandhabten Förderwesen kräftig eingespart werden, schlägt Vizebürgermeister Markus Hein vor.

Ausgaben im Subventionsbereich überhöht

Seiner Ansicht nach sind vor allem die Ausgaben im Subventionsbereich schon seit langem deutlich überhöht, erklärte er bei der Sparklausur der Linzer Stadtregierung, in der er mit Stadtrat Michael Raml auch gleich Vorschläge präsentierte, wie der Gürtel künftig enger geschnallt werden könnte.

Noch länger damit zuzuwarten, wäre „hochgradig unverantwortlich“, sagte Hein. Schon in der Vergangenheit hätte seine Partei auf einen härteren Sparkurs gedrängt. Doch freiheitliche Sparvorschläge wurden von der SPÖ entweder abgelehnt oder viel zu spät angenommen.

Freiheitliche sehen eigene Kritik bestätigt

Durch den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs sei man nun in „fast allen freiheitlichen Forderungen“ eindeutig bestätigt worden. Nun ginge es darum, die Vorschläge umzusetzen.

„Allein die freiwilligen Förderungen der Stadt Linz verursachen alljährlich Ausgaben von 17 Millionen Euro“, konstatieren Hein und Raml: Das ergebe eine Pro-Kopf-Subvention von 80,29 Euro. Im Vergleich: Die Pro-Kopf-Förderung in der freiheitlich geführten Stadt Wels beträgt 25,80 Euro.

Ende der „Randgruppen-Bespaßung“ in Linz gefordert

„Es ist beim besten Willen nicht mehr möglich, jeden als Kunstprojekt getarnten Polit-Aktionismus in Linz großzügig mit städtischen Geldern auszustatten“. Diese „Randgruppen-Bespaßung“ müsse ein Ende haben, fordert Michael Raml. Vor allem im Kulturbereich würde damit viel Schindluder getrieben.

Eine Reduktion der städtischen Förderungen sei auch bei politischen Vorfeldorganisationen dringend geboten  – und bei Einrichtungen, die als Marktteilnehmer agierten und im Wettbewerb Leistungen offerierten.

Rotstift bei unterschiedlichen Einrichtungen ansetzen

Deshalb ist nach Ansicht von Hein und Raml eine starke Reduktion oder gar vollständige Streichung der Leistungen und Förderungen bei folgenden Einrichtungen dringend geboten: Design Center, Ars Electronica Center, LIVA, TipsArena, Linzer Hochschulfonds, Dorf TV, Kulturverein KAPU, Medienwerkstatt Linz, Theater Phönix, Freier Rundfunk OÖ und noch viele andere mehr.

Hein und Raml verlangen daher, dass künftig für jede Ausgabe sofort eine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Rechnung aufgestellt werde. Auch die nicht eigens aufgeschlüsselten freiwilligen Subventionen an Einzelpersonen und die unter dem Titel laufenden „Subventionen unter 1.200 Euro“ seien „beachtenswert“. Zusammengenommen ergäben diese zusätzlich eine jährliche Fördersumme von fast 700.000 Euro.

Mehrfachförderung für SPÖ-nahe Kindergruppe

Mehrfachförderungen kämen ebenfalls häufig vor. Einer deren Nutznießer wären beispielsweise die diversen Organisationen der Kinderfreunde, darunter auch die „Roten Falken“.

Eine Neuverschuldung zur Abdeckung des Budgetlochs kommt für die beiden FPÖ-Politiker nicht in Frage, weil dies alles andere als ein sinnvoller Lösungsansatz wäre, eher schon eine „tickende Zeitbombe“.

Denn trotz der momentanen Niedrigzinslage müsse Linz für laufende Kredite und Darlehen jetzt schon jährlich 15,7 Millionen Euro berappen, rechnen Markus Hein und Michael Raml vor.