Linz: Neue SPÖ-Gemeinderätin unterstützte islamischen Erdogan-Verein
Luger, ATIB-Aufmarsch beim 1. Mai, Bildkomposition: "Wochenblick"

Wirbel um eine türkischstämmige SPÖ-Politikerin in Linz! Arzu Büyükkal, die am 21. September nach dem Rücktritt von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (ebenfalls SPÖ) in den Linzer Gemeinderat nachrücken soll, war jahrelang Mitglied in dem als Erdogan-nah geltenden und islamisch geprägten Verein „ATIB“.

Auf Facebook ist jetzt ein Foto aufgetaucht, in dem sich Büyükkal beim SPÖ-Maiaufmarsch 2016 inmitten des ATIB-Zugs mit einer großen Türkeifahne präsentiert.

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1. Mai der SPÖ in Linz mit vielen selbstbewussten Volksgruppen 1
„ATIB“ zeigte bei einer 1. Mai-Veranstaltung der SPÖ in Linz offensiv auf dem Hauptplatz Flagge. / Foto: „Wochenblick“

Bereits in der Vergangenheit wurde die SPÖ aufgrund ihres ungeklärten Naheverhältnisses zu der türkisch-islamischen Lobbyorganisation scharf kritisiert („Wochenblick“ berichtete).

Verlängerter Arm Erdogans

Pikant: ATIB gilt unter Experten als verlängerter Arm der türkischen Regierung. Der Verein wird sogar beschuldigt, Erdogan-Gegner gezielt zu bespitzeln!

Laut dem Ex-Grünen und Nationalratsabgeordneten Peter Pilz sei ATIB der verlängerte Arm „harter und rücksichtsloser und (…) rechtlich indiskutabler türkischer Regierungspolitik in Österreich“. Pilz zog deswegen sogar die Auflösung des ATIB-Vereins in Österreich in Betracht!

Neue SPÖ-Gemeinderätin präsentiert sich mit Türkei-Flagge 2

Extremismus-Experte warnt eindringlich

Auch der Ex-Grünen-Bundesrat und renommierte Türkei-Experte Efghani Dönmez (hier im „Wochenblick-Videointerview) warnt eindringlich vor der hochumstrittenen Organisation: „ATIB untersteht über das staatliche Präsidium für Religiöse Angelegenheiten dem türkischen Ministerpräsidentenamt. Ein eingetragener Verein unter dem Einfluss eines fremden Staates oder, genauer, in der Befehlskette von Ankara.“

Büyükkal gestand inzwischen ihre einstige Mitgliedschaft bei der Linzer ATIB ein. Jedoch habe sie ihre Mitgliedschaft heuer zurückgelegt, als feststand, dass sie in den Gemeinderat einziehen werde. Brisant: 2012 wurde Büyükkal Vorsitzende des „Migrations- und Integrationsbeirats“ (MIB) der Stadt Linz.

„Glaube, wir haben in Österreich andere Sorgen“

„Ich möchte nicht nur für die türkische, sondern auch für die österreichische Bevölkerung da sein“, begründete sie ihren Schritt. Zu den Vorwürfen erklärte Büyükkal lapidar: „Ich glaube, wir haben in Österreich andere Sorgen.“

Auf Facebook macht sie aus ihrer engen Verbundenheit mit der derzeit vom umstrittenen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan regierten Republik Türkei keinen Hehl. Österreich-Fahnen sind auf dem Profil hingegen nicht zu sehen.

Mit Staatsflagge präsentiert

So präsentiert sich Büyükkal auf Facebook u.a. mit der türkischen Staatsflagge:

Neue SPÖ-Gemeinderätin präsentiert sich mit Türkei-Flagge

Neue SPÖ-Gemeinderätin präsentiert sich mit Türkei-Flagge 1

 

Kommt jetzt der Rücktritt?

Zur Zeit überprüft das SPÖ-geführte Bundeskanzleramt, ob ATIB illegal aus dem Ausland finanziert wird. Der Linzer VP-Klubchef Martin Hajart zeigt sich vor diesem Hintergrund sehr skeptisch: „Und was passiert, wenn sich die ATIB-Auslandsfinanzierung bestätigt? Tritt Frau Büyükkal dann zurück?“

Hajart betont, er wolle nicht, „dass der Gemeinderat zur verlängerten Werkbank Erdogans wird.“

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