Nachdem Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl die Kriminalisierung der Corona-Maßnahmenkritiker in einem Interview mit den OÖN weiter anheizte, zeigt sich der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) schockiert.

Pilsl bezeichnete die regierungskritischen Demonstranten als „Mob“ und warnte – bar jeder Grundlage – vor einem Parlamentssturm durch diese. Forderungen wie „Kurz muss weg“ wies Pilsl, der auch ÖVP-Gemeinderat ist, darüber hinaus als zu radikal zurück: man wolle nicht, dass den Worten Taten folgten.

Mob-Bezeichnung „unfair“

Für Vizebürgermeister Hein geht das zu weit, er will die Verunglimpfungen kritischer Bürger als „Mob“ nicht hinnehmen: „Man kann zu den Bürgerrechts-Demonstranten stehen wie man will, aber diese als potentiellen Mob zu bezeichnen ist absolut inakzeptabel in unserer Heimatstadt und unfair!“

Sorgen sind ernst zu nehmen

Für Hein steht fest: „Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie um ihre Bürgerrechte ernsthaft besorgt sind. Angesichts der Lage und den verwirrenden und oft schwer verständlichen Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung sind diese Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Statt einer unfähigen Bundesregierung den Rücken zu stärken, soll sich der Landespolizeidirektor lieber um die Erhaltung der von der Verfassung garantierten Versammlungsfreiheit kümmern.“

„Black Lives Matter“-Demos durften trotz Corona stattfinden

Noch im Juni demonstrierten 50.000 Teilnehmer in Wien im Zuge von „Black Lives Matter“. Anstatt die Demonstration zu untersagen, ließ die Polizei damals sogar Demo-Parolen auf einem Einsatzfahrzeug einblenden, um selbst an der Demo teilzunehmen. Für Hein zeigt sich darin die Doppelzüngigkeit der Führung im Innenministerium: „Für Innenminister Nehammer scheint es darauf anzukommen, wer und für was demonstriert wird“.

Pilsl soll nicht als ÖVP-Parteisoldat agieren

Hein will das so nicht hinnehmen, er fordert die strikte Einhaltung der geltenden Gesetze und zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Polizei nicht von parteipolitischen Interessen einspannen lassen wird: „Die Polizei agiert strikt nach den geltenden Gesetzen und nicht nach politischen Stoßrichtungen. Daran sollte sich auch der Landespolizeidirektor tunlichst halten.“

Hein appelliert an den Landespolizeidirektor, er solle nicht weiter als ÖVP-Parteisoldat agieren, sondern ausschließlich im Interesse der Polizei und der Menschen: „Ich stehe auf der Seite jener, die sich um die Bürgerrechte ernsthaft Sorgen machen.“

Landespolizeidirektor eskaliert weiter

Doch Andreas Pilsl lässt das kalt. Im Interview mit der Kronenzeitung kündigte er heute an, eine noch „schärfere Gangart“ gegen die Demos einzuschlagen. Dabei bezeichnete er die Teilnehmer als „Rechtsextreme“ und „Staatsverweigerer“.

Repressalien führten bereits zu Verhaftung

Die verschärften Repressalien gegen die Demonstranten zeigten sich bereits am Wochenende in Oberösterreich, als sich tausende Maßnahmenkritiker über das Bundesland verteilt zu Spaziergängen und Spontandemos zusammenfanden. So setzte es mehr als 100 Anzeigen gegen Demonstrationsteilnehmer aufgrund von angeblichen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen. Darüber hinaus gab es eine Festnahme und eine Verhaftung.