FPÖ-Obmann HC Strache und Landesrat Elmar Podgorschek haben am Dienstag angekündigt, den Behörden eine zugespielte Liste mit 100.000 Personen zu überreichen. Davon sollen 20.000 unrechtmäßig sowohl die türkische, als auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen – 2.000 davon in Oberösterreich!

OÖ-Landesrat übergibt Behörden Liste

Podgorschek ist in Oberösterreich zuständig für Staatsbürgerschaften: „Ich werde die Liste 1:1 den Behörden aushändigen und gehe davon aus, dass die Behörden sofort einschreiten“, bekräftigt der Landesrat. Nach derzeitiger Gesetzeslage würden die illegalen Doppelstaatsbürger die österreichische verlieren.

HC Strache übergab Podgorschek die der FPÖ zugespielte türkische Wählerevidenzliste. Er schätzt, dass die Zahl der legalen Doppelstaatsbürger sehr gering ist.

Behörden starten jetzt Überprüfung

Die Behörden werden jetzt Feststellungsverfahren einleiten, die betroffenen Personen müssen beweisen, ob sie die türkische Staatsbürgerschaft zeitgerecht zurückgelegt haben.  Eine Zusammenarbeit mit türkischen Behörden sei bis dato nicht möglich, weil der türkische Staat im Jahr 2008 das Abkommen mit dem Austausch der persönlichen Daten gekündigt habe, kritisiert Podgorschek. In Oberösterreich soll es sich um 2.000 Personen handeln.

Ein neues Abkommen müsste die Bundesregierung verhandeln. HC Strache fordert auch eine Stellungnahme von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz.

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