Lukaschenko unterhält gute Beziehungen zu Russland.

Litauen will jetzt eine Grenzbarriere zu Weißrussland errichten und Truppen entsenden, um den zunehmenden Migrationsstrom von dort aufzuhalten. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex assistiert. Laut Premierministerin, Ingrida Simnoyte, sind seit Anfang Juni 1.000 Migranten festgehalten worden. Sie wirft Weißrussland „staatlich gesponserten Menschenhandel“ vor. Das sei die Rache von Minsk, weil Litauen Anti-Lukaschenko Aktivisten unterstütze. Präsident Alexander Lukaschenko sprach von einem scheinheiligen EU-Theater. 

Von Kornelia Kirchweger

  • Litauen wirft Weißrussland vor, für EU-Migrantenströme verantwortlich zu sein
  • Weißrusslands Präsident Lukaschenko weist das zurück: EU hat Migranten eingeladen
  • Westen will Weißrussland zu Brückenkopf gegen Russland machen
  • Verweist auf Destabilisierungsversuche aus dem Ausland
  • Putsch-Versuch gegen Lukaschenko vor einem Jahr

…sie wollen in die gemütliche EU

In Richtung Litauen sagte Lukaschenko, das Land habe selbst die Tore aufgemacht –  mit der kürzlichen Ankündigung, aus Weißrussland kommende Migranten rascher zu registrieren. Wer glaube, dass er die Grenzen zu Polen, Litauen, Lettland und der Ukraine schließen könne und Weißrussland damit ein Infiltrations-Camp für Flüchtende aus Afghanistan, Iran, Irak, Libyen, Syrien und Tunesien werde, irre. Nicht Weißrussland sei das Ziel dieser Menschen, sondern das aufgeklärte, warme, gemütliche Europa. Europa habe einerseits Migranten eingeladen, weil es zu wenig Arbeitskräfte habe. Andererseits habe es diese Länder zerstört, etwa Afghanistan. Jetzt halten die zentralasiatischen Republiken der früheren Sowjetunion den Zustrom von Flüchtenden zurück. Die Menschen flüchten zu jenen, die sie einladen. Die EU zahle ja allen Ankömmlingen Beihilfen.

Sonderbare Vorwürfe

2020 versuchten lediglich 81 illegale Migranten über Weißrussland nach Litauen zu kommen. Simonyte wirft Lukaschenko vor, den Migranten Flüge nach Minsk anzubieten. So gebe es Reisebüros, die Direktflüge zwischen Bagdad und Minsk anbieten und Agenturen in Weißrussland und anderen Ländern „ermutigten“ Touristen, nach Minsk zu kommen. Laut Außenminister Gabrielius Landsbergis soll ein Großteil dieser Migranten aus der Türkei eingeflogen worden sein. Er habe um dortige Amtshilfe, für der Identifizierung solcher Ankünfte, ersucht.

Schuss ins EU-Knie

Weißrussland beklagt seit den Präsidentschaftswahlen, im letzten Herbst, die Lukaschenko im Amt bestätigten, andauernde Destabilisierung durch das Ausland. In Litauen leben, mit Duldung und Unterstützung der Regierung viele Anti-Lukaschenko Aktivisten, die von dort aus ihre „Aktionen“ koordinieren. Die EU wirft Präsident Alexander Lukaschenko, vor, die Wahlen im Vorjahr „gefälscht“ zu haben und verhängte Sanktionen gegen das Land. Lukaschenko kündigte daraufhin, Ende Mai, die Auflösung der „Wiederaufnahme-Vereinbarung“ bezüglich Migranten, mit der EU an. Angesichts der EU-Sanktionen habe man dafür weder genügend Geld noch Kapazitäten dafür.

Vereitelter Putsch gegen Lukaschenko 

Im Mai deckten Weißrussische Geheimdienste einen geplanten Militärputsch samt Eliminierung von Lukaschenko auf. Er sei von Oppositionspolitikern (die sich auch gerne mit Bundeskanzler Sebastian Kurz treffen – Wochenblick berichtete), mit Unterstützung des Westens, für Juni oder Juli geplant worden sein und wurde vereitelt. Laut Lukaschenko wolle der Westen Weißrussland zu einem Brückenkopf gegen Russland machen, deshalb wolle man ihn loswerden. Lukaschenkos Beziehungen zu Russland sind sehr gut und auch durch ein militärisches Beistandsabkommen, im Falle einer Bedrohung des Landes, abgesichert. Auch das eigenständige Vorgehen Lukaschenkos in der Corona-Pandemie ist bestimmten Kreisen ein Dorn im Auge. Anfang Juli ordnete er die Schließung der Grenze zur Ukraine an – wegen großer Mengen von Waffen, die von dort nach Weißrussland kommen.  

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