Die Nationalrats-Sitzung begann heute um 10 Uhr mit der Rede des neuen Bundeskanzlers Schallenberg. Dieser tritt erstmals als Bundeskanzler im Parlament auf. Er verurteilt den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel, gegen den die WKStA ebenso ermittelt, wie gegen Kurz. Selbstverständlich würde er sich als Kanzler der „Neuen Volkspartei“ weiter eng mit Kurz abstimmen. 

+++ EILMELDUNG +++
Laut Medienbericht wurde die Meinungsforscherin Sabine Beinschab festgenommen. Sie ist in die ÖVP-Affäre involviert. Kurz vor der Hausdurchsuchung soll sie noch die Festplatte ihres Computers gelöscht haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
+++

Erhöhte Sicherheitsauflagen: Polizisten sichern die Hofburg mit Maschinengewehren. Man hat offenbar Angst! Die Sicherheitssituation wurde für kritischer befunden als üblich. Journalisten erlangen nur mit Presseausweis Zutritt. Auch Gäste der Parlamentsklubs sind zugelassen. Reguläre Besucher (einfache Bürger) dürfen die Hofburg zur heutigen Sondersitzung jedoch nicht betreten. Für den Wochenblick ist die stellvertretende Chefredakteurin Bernadette Conrads im Parlament und berichtet live von der Sondersitzung des Nationalrates.

Schallenberg steht zu seinem außenpolitischen Ziehsohn Kurz

Alexander Schallenberg forderte in seiner ersten Parlamentsrede in seiner neuen Position, dass man weitermache wie zuvor. Sachpolitik, Corona und Integrationspolitik sollten in den Vordergrund gestellt werden. Die Ermittlungen gegen die Spitzen seiner „Neuen Volkspartei“ sollen aus Sicht des türkisen Bundeskanzlers, der als Kurz‘ Ziehvater im Außenministerium gilt, offenbar so unter den Teppich gekehrt werden. Schallenberg lobt die Entscheidung für Michael Linhart zu seinem Nachfolger, als Außenminister.

Vizekanzler Kogler wieder voll auf türkise Schiene gebracht

Vizekanzler Kogler meinte: „Wir stimmen überein, dass die Republik Stabilität braucht.“ Der Chef der Grünen sprudelt geradezu vor lauter Dankerklärungen für die ÖVP. Kurz verdiene Respekt und sei ja immerhin gewählt worden, so Kogler. Er verweist auf die Unschuldsvermutung und rät dazu, Rechtsmittel zu ergreifen, anstatt die Justiz anzugreifen, wie es die ÖVP nur allzu gerne tut. Kogler spricht über das Budget und aus seiner Sicht wichtige Reformen: Kindergärten, Digitalisierung in den Schulen, erste große Reformansätze in der Pflege.

Rendi-Wagner: Das System Kurz regiert weiter

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erinnert Schallenberg, dass er als Bundeskanzler angelobt wurde und nicht als ÖVP-Obmann: „In dieser Rolle ist es Ihre Aufgabe, für alle Menschen dieses Landes da zu sein und nicht nur für die ÖVP. Es steht Ihnen in dieser Rolle schon gar nicht zu, parlamentarische Instrumente wie Misstrauensanträge infrage zu stellen und das Parlament zu belehren.“ Kurz habe die Regierung in eine schwere Krise gestürzt. Zweimal habe er schon Regierungs-Koalitionen gesprengt. „Schwerste Verstöße gegen den Rechtsstaat werden sichtbar. Kurz bleibt aber. Er ist Klubobmann, ohne Abgeordneter zu sein.“ Das habe es in der Zweiten Republik so noch nicht gegeben, erklärt Rendi-Wagner. „Das Parlament, für das er noch nie einen Funken an Respekt gezeigt hat, die heutige Regierungsumbildung ist eine Farce.“ Kurz würde nun weiterhin die Fäden ziehen. „Das ist Kurz. Das Kurz-System regiert weiter.“ „Wer blind folgt, kann nicht führen“, meint Rendi-Wagner in Richtung Neo-Kanzler Schallenberg.

Kickl: Türkise Welt wird u.a. durch Machtmissbrauch und Korruption zusammengehalten

FPÖ-Chef Herbert Kickl findet klare Worte zum System Kurz: „Seit den Razzien im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale weiß Österreich eines ganz genau: dass Machtmissbrauch, schwere systematische Korruption, Manipulation der Bevölkerung, Niedertracht und Heuchelei das ist, was die türkise Welt im Innersten zusammenhält. Das ist die Wahrheit.“ Die Wahrheit sei für die Menschen in Österreich „etwas Befreiendes, weil sie sich freimachen können von Ihnen hier im türkisen Sektor“, spricht Kickl die türkisen Abgeordneten an. „Aus Ihrer Lichtgestalt ist ein gefallener Engel geworden“, kommentiert Kickl den Kurz-Skandal. In der ÖVP würden sich alle „wie die Trabanten“ um Kurz bewegen, auch „der hinter mir“, meint Kickl den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Aus meiner Sicht steht zum Anfang Ihr moralischer Absturz. Ein Begräbnis für Erwartungen der Bevölkerung, diese Erwartungshaltungen haben Sie mit Ihren ersten Wortmeldungen beerdigt. Der Kanzler, der nicht weiß, wie Gewaltenteilung funktioniert, kommt und belehrt das Parlament. So geht das nicht, Herr Schallenberg.“

Kickl meint, dass es eine Bitte um Entschuldigung gebraucht hätte, „an diejenigen, die von seinem Vorgänger und dessen Entourage enttäuscht worden sind. Demut, Einsicht, Reue hätte es gebraucht.“ Doch Schallenberg habe gegenüber dem „tiefen Staat“ ein Treuegelöbnis abgelegt und die Justiz attackiert, wie es auch Andreas Hanger und Gabriela Schwarz (beide ÖVP) gemacht hätten. Bei den Türkisen werfe sich jetzt jeder für den gefallenen Helden ins Zeug. Dabei sei Kurz nicht einmal anwesend. Kickl rät der ÖVP „genauer hinzuschauen“, denn er habe schon gehört, dass Kurz an einer „eigenen Liste bastelt“, führt der FPÖ-Chef aus. Die Beeinflussung der Medien sei „familiy business as usual“, stellt Kickl fest. Die Grünen seien nichts anderes als „grüne Lebensverlängerer“.

„Muss das Land noch mehr Schaden nehmen und die Bevölkerung noch mehr leiden unter Ihren Spielereien und Tricksereien?“, will Kickl wissen. Für den Nachmittag kündigte er einen Misstrauensantrag an. Kurz könne nun seine „Bildungslücken“ schließen, da er jetzt viel Zeit habe. Kickl schließt seine Rede mit den Worten: „Das Bildnis des Dorian Gray“ von Oscar Wilde passe gut zu zu Sebastian, „dem Selbstlosen, Kurz“.

„Message-Control“ funktioniert wieder: Grünen-Reden klingen wie aus ÖVP-Thinktank

Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, erklärte die Krise für überwunden. „Die letzten sechs Jahre haben unsere Republik kräftig durchgebeutelt, um nicht zu sagen, erschüttert“, erklärt sie. Die Bundesregierung sei aber handlungfähig und die Krise „überwunden“, so Maurer. „Es gilt, Vertrauen wiederzugewinnen, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Stabilität. Wir werden alles daransetzen, dieses Vertrauen zurückzugewinnen und zu stärken. Selbstverständlich gilt es auch das Vertrauen in die Koalitionspartner wiederherzustellen.“ Eine Phase des „Zur-Ruhe-Kommens“ müsse nun beginnen. Maurers Rede klingt ebenso wie jene des Vizekanzlers Werner Kogler (auch Grüne) so, als hätte sie der türkise Thinktank für sie geschrieben. Die Message-Control funktioniert wieder.

Absurd: ÖVP-Abgeordneter verweist auf positive Berichterstattung in Bild durch Kurz-Freund

Auch der altgediente ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka gibt sich empört über die Pläne der Konzentrationsregierung gegen Kurz. Absurd: Er argumentiert mit der positiven Bericht-Erstattung in der deutschen Bild-Zeitung über Sebastian Kurz. Zuständig dafür ist jedoch vor allem der Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer. Er ist nicht nur Sebastian Kurz‘ Biograph, sondern auch ein enger Freund des jungen Altkanzlers. In der Bild-Zeitung werde Kickl hingegen nicht gelobt, versucht Lopatka einen Schlag gegen die FPÖ. Die Bedrohung durch eine Konzentrationsregierung sitzt der ÖVP offenbar immer noch tief im Mark.

FPÖ-Kassegger: Anführen, wie diese Wahlergebnisse zustandegekommen sind

Axel Kassegger von der FPÖ mahnt ein, dass die ÖVP und die Grünen nicht einfach die Wahlerfolge des Sebastian Kurz loben sollen, ohne dabei zu sagen, wie diese zustande kamen. Er spielt damit auf die manipulierten Umfragewerte an, die Sebastian Kurz zuerst innerhalb der ÖVP an die Spitze führten, um ihm später auch noch einen Wahlerfolg zu bescheren.

NEOS fordern „echten Neustart“

Wie auch zuvor Beate Mein-Reisinger fordert Niki Scherak von den NEOS einen „echten Neustart“. Korruption und Inserate sollten transparent einsehbar sein und strengerer Kontrolle untelriegen.

SPÖ-Abgeordnete bricht plötzlich zusammen

Maria Holzleitner (SPÖ) brach soeben während ihrer Rede im Plenum zusammen. Die Sicherheitsmänner suchen nach Sanitätern, um Frau Holzleitner zu helfen. In ihrer Rede klagte die Sozialdemokratin über die verhinderte Kinderbetreuungsnovelle durch Kurz. Beate Meinl-Reisinger von den NEOS leistete erste Hilfe. Auch die anwesenden Polizisten eilen zur Unterstützung.

Misstrauensantrag der FPÖ gegen Regierung

Nach dem Zwischenfall mit der SPÖ Abgeordneten wird die Sitzung wieder fortgeführt. Der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bringt für die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein. In Richtung Kanzler Schallenberg meinte er: „Schämen Sie sich“und bezog sich damit auf den Vorfall mit Beate Meinl-Reisinger. Denn als sie Schallenberg die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der ÖVP überreichte, knallte er diese einfach zu Boden. Ein Verhalten das viele Beobachter irritierte.

„Irgendwann erzählen’s uns Mal, was er gegen Sie in der Hand hat“, quittiert Susanne Fürst (FPÖ) die treue Ergebenheit Schallenbergs zu Sebastian Kurz. Dabei könnte es auch umgekehrt sein: Der einflussreiche und international bewanderte Schallenberg, der einer Freimaurerdynastie entstammt, gilt als Sebastian Kurz‘ politischer Ziehvater im Außenministerium.

SPÖ-U-Ausschuss-Führer Jan Krainer: Bei Ibiza habe die Unschuldsvermutung nicht gezählt, verglich dieser. Kickl habe gehen müssen, weil dieser nicht gegen Parteifreunde ermitteln könne. Bei Nehammer sei dies nun angeblich kein Problem, zeigte Krainer die Bewertung nach zweierlei Maß an.

Nicht der erste Misstrauensantrag für Blümel: Jetzt fordert er „anderen Umgang“ in der Politik

Tag und Nacht sei man im Einsatz gegen die Pandemie (haben Sie in den letzten Tagen etwas davon mitbekommen?) und diesen „positiven Aufschwung“ solle man unterstützen, appelliert Blümel. Er beklagte außerdem seinen Misstrauensantrag, derer bereits mehrere gegen ihn eingebracht wurden, erklärte aber, dass es sich dabei aus seiner Sicht lediglich um Oppositionsgeplänkel gegen eine erfolgreiche Regierung handle.

SPÖ-Matznetter bringt zweiten Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel ein

Doch Christoph Matznetter (SPÖ) lässt sich von Blümels Arroganz nicht einschüchtern. Er bringt gleich den nächsten Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ein. Und geht hart ins Gericht mit den Grünen. Er will von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wissen, welchen Grund es dafür gebe, dass die Grünen die „Prätorianer“ von Sebastian Kurz und dessen Türkisen spielen. Einen Sinn für die Bevölkerung könne er nicht erkennen. Er appelliert an den Grünen Klub, mitzustimmen: „Wenn sich unsere grünen Freunde nicht schuldig machen wollen, müssen sie hier mitgehen.“

FPÖ-Belakowitsch: Die gesamte Volkspartei wird als Beschuldigte geführt

Dagmar Belakowitsch von der FPÖ kritisiert die Kaltschnäuzigkeit, mit der Blümel sich „aalglatt“ keiner Schuld bewusst sei und überhaupt von nichts wisse. Wegen Verdunkelungsgefahr sei bereits die erste Festnahme erfolgt (Beinschab), Blümel sei seit langem rücktrittsreif und solle darüber nachdenken, wer wohl als nächstes ein Kandidat für die Verhaftung sei.

Maurer: „Stabilität und Aufklärung“

Sigrid Maurer beschwichtigt. Auch sie kritisiere die Verhinderung der Kinderbetreuungsnovelle durch Sebastian Kurz aus machtpolitischen Gründen. Dennoch müsse die Koalition weiterarbeiten, die Sondersitzung habe sich aus ihrer Sicht mit Kurz‘ Rücktritt bereits erledigt.

Karl-Heinz Kopf (ÖVP) spielt „Ballhausplatz“-Truppe herunter

Der ÖVP-Abgeordnete Kopf kritisierte die Vorwürfe gegen die türkise Partie als unfundiert. Nur weil sich der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg ein Büro mit Thomas Schmid geteilt habe, sei das kein Naheverhältnis. Diesen Umstand aufzuzeigen sei ein Anpatzversuch, erboste sich Kopf.

Christian Ragger (FPÖ): „Kriminelle oder mafiöse Organisation“

Man müsse sich die Frage stellen, ob es sich bei der ÖVP nicht gemäß §278 um eine kriminelle Organisation bzw. mafiöse Organisation handle. So seien es einerseits wesentlich mehr Medien, die von der ÖVP kräftig finanziert worden seien, wie z.B. auch das Fallstaff-Magazin von Herrn Rosam. Andererseits würden Covid-Gelder ohne irgendwelche Grundlagen ausbezahlt und unterlägen keiner parlamentarischen Kontrolle. Er brachte den Entschließungsantrag Sicherstellung dass die Covid-Finanzierungsagentur (Cofag) aufgelöst werde und an das Finanzministerium übertragen.

Mehr zum Thema: