ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wollte gestern einen erneuten Lockdown nicht ausschließen. Die Vorgangsweise entspricht der üblichen PR-Taktik der Kurz-Partei. Man schickt jemanden vor, um eine unliebsame Botschaft zu verbreiten und sieht sich erst einmal die Reaktionen an. Die Wirtschaft ist schockiert,  die Opposition ist empört.

Von Willi Huber

Die Kleine Zeitung zitierte die Wirtschaftsministerin mit den Worten „Ich habe keine Glaskugel. Israel hätte sich auch nicht gedacht, dass es dazu kommen wird“. Ein Dementi sieht anders aus. Vermutlich weiß eine Angehörige des innersten Kreises der Türkisen Lockdown-Partei schon mehr über die Regierungspläne – oder wurde mit dieser Aussage bewusst vorgeschickt. Darüber hinaus empfahl Schramböck, die Sperrstunde in der Gastronomie weiter nach vorne zu verlegen. Eine Maßnahme, die neben den quasi-Verboten für Weihnachtsfeiern das endgültige Aus für tausende Wirte bedeuten könnte.

Massenpleite zu erwarten

Während sich die NEOS „schockiert“ über die Aussage Schramböcks äußerten, warnte die FPÖ erneut vor dem drohenden Todesstoß für tausende heimische Betriebe. Schramböck ist seit ihrer Amtsübernahme schon mehrfach mit weltfremden und überheblichen Aussagen und Maßnahmen aufgefallen. Im Endeffekt wird sie eine weitere Erfüllungsgehilfin einer Agenda sein, die den Österreichern von der Regierung nicht offengelegt wird. Vor wenigen Tagen äußerte die Ministerin die Worte: „Es ist nicht das Ziel, Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten.“

Unzählige Existenzen gefährdet, doch der Österreicher schweigt und sieht zu

Andererseits – wer nach all diesem Wahnsinn immer noch ÖVP wählt, dem ist nicht zu helfen. Die Partei gefährdet in unserem Land unzählige Existenzen, von den versprochenen „unkomplizierten Soforthilfen“ ist allerhöchstens bei Konzernen und Bonzenfreunden etwas angekommen. Wie allgemein bekannt ist, sind große Teile der versprochenen Hilfen nie ausbezahlt worden, Kleinunternehmer durften sich über Almosen im 500 Euro Bereich „freuen“. Weshalb die Österreicher die Regierungspolitik und die Corona-Maßnahmen nicht hinterfragen und keinen vehementen Protest auf die Straße tragen, ist unerklärlich.