Minderjährige Asylwerber: FPÖ fordert strengere Alterskontrolle

Klubobmann Mahr unterstreicht in der heutigen, von der FPÖ initiierten Aktuelle Stunde im Oö. Landtag: „Gewalt an Frauen ist völlig inakzeptabel. Es müssen sämtliche Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu verhindern. Darüber sind wir uns alle einig.“

Sechs mutmaßliche Frauenmörder seit Dezember 2018 weisen einen Migrationshintergrund auf. „Die Dinge müssen beim Namen genannt werden. Die Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen hat uns ein massives Problem hinsichtlich der Sicherheit und der Stellung der Frau in unserer Gesellschaft gebracht. Dadurch wurde eine Wertehaltung importiert, die mit unseren Vorstellungen und Idealen sehr wenig bis gar nichts gemeinsam hat“, so Mahr.

Vergewaltigungen steigen alarmierend an!

Die Kriminalität sinkt tendenziell, die Zahl der Tötungsdelikte und Vergewaltigungen würde weiter ansteigen. Bei den Vergewaltigungen gibt es einen „alarmierenden Anstieg“. Es ist die Gruppe der Asylwerber, die einen „sehr hohen Anteil an Straftätern hat“. Im Jahr 2017 waren es in Österreich 20.164 Tatverdächtige. Klubobmann Mahr fordert deshalb, dass Abschiebungen auch aufgrund sexueller Belästigung und Diebstahl ermöglicht werden: „Deshalb braucht es die gesetzliche Grundlage, dass straffällige Asylwerber unabhängig von der Schwere ihrer Straftat abgeschoben werden können.“

Verschärfungen im Asyl- und Strafrecht, der Ausbau von Frauenhäusern und konsequenteres Vorgehen bei Zwangsheirat und Genitalverstümmelung wurden heute als umfassendes Forderungspaket verabschiedet.