In der Causa um die Anti-Abschiebe-Kampagne von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) melden sich nun die Freiheitlichen zu Wort. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr nennt die Inszenierung von Anschober „verantwortungslos“.

Er bezieht sich dabei auf den Asylwerber Ehsan I. aus Ried, der in der Kampagne als Vorzeigelehrling präsentiert wurde, aber im November rechtskräftig wegen Körperverletzung verurteilt wurde.

Abschiebung verhindert

Die Abschiebung von Ehsan I. wurde vorerst erfolgreich verhindert – der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erkannte aufschiebende Wirkung zu („Wochenblick“ berichtete).

Der „Wochenblick“ hatte zum Fall Ehsan I. mit dessen Chef Michael Großbötzl gesprochen. Dabei kam raus, dass die Verurteilung schon im Vorhinein bekannt war, ihm sein Chef aber eine „zweite Chance“ gab. Anschober selbst sagte, er habe davon nicht gewusst.

FPÖ: Inszenierung ist „halbe Wahrheit“

Mahr hat dazu eine klare Meinung: „Gut integriert sieht anders aus. Wenn ein Asylwerber straffällig wird, hat er sein Recht auf Schutz in unserem Land verwirkt.“

Mahr betont die Wichtigkeit eines korrekten Verfahrensablaufs. „Linke Anti-Abschiebe-Kampagnisierung steht dem jedoch im Weg. Emotionen mit einzelnen Asyl-Lehrlingen zu schüren, ist hier fehl am Platz“ , macht der freiheitliche Klubobmann klar. Für die FPÖ ist die Sachlage klar: „Wir bleiben dabei: Die Lehre ist kein Asylgrund.“, unterstreicht Mahr.

Anschober macht munter weiter

Anschober selbst scheint der Vorfall überhaupt nicht von seiner Anti-Abschiebe-Kampagne abzubringen. Er kämpft trotz des Skandals weiter gegen Afghanen-Abschiebungen wie er erst am Dienstag auf einer Pressekonferenz wieder betonte. Der Fall Ehsan I. spielte dabei offenbar keine besondere Rolle und findet auch in der zugehörigen Aussendung keine Erwähnung.

Auch aktuell meldet sich Anschober am Mittwoch wieder zu Wort, berichtet über die aktuelle Lage rund um Asylwerber in Oberösterreich. Derzeit befinden sich in Oberösterreich fast 9.000 Migranten in der Grundversorgung.

„Integrationsoffensive“ angekündigt

Anschober will die Integration für diese Migranten noch weiter ausbauen und plant eine zweite „Integrationsoffensive“. Das Projekt soll ab September „offensiv umgesetzt werden“.