FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr hatte zuletzt gefordert, dass Sozialhilfebezieher Deutschkenntnisse vorweisen müssen

Seit der Novelle des oberösterreichischen Wohnbauförderungsgesetzes im Jahr 2018 sind Deutschkenntnisse auf A2-Niveau im Land ob der Enns eine Voraussetzung für den Erhalt der Wohnbeihilfe. Dieses Deutscherfordernis hat für den den freiheitlichen Klubobmann Herwig Mahr einen Steuerungseffekt.

„Der Spracherwerb ist ein wichtiges Instrument für die Bekämpfung von Parallelgesellschaften sowie für den Erhalt des sozialen Friedens in unserem Land“, will Mahr an dem gesetzten Anreizsystem von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner festhalten.

Keine Rechtswidrigkeit

„Das Rechtsgutachten vom anerkannten und unabhängigen Wiener Rechtsprofessor wiegt wissenschaftlich jedenfalls schwerer als irgendein Meinungspapier von einem einfachen Juristen ohne wissenschaftlicher Expertise und kommunistischem Naheverhältnis“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr angesichts des kürzlich präsentierten „Mazal-Gutachtens“ zu Oberösterreichs Wohnbauförderungsgesetz in der Debatte um den Wohnbau im Budgetlandtag klar.

Gegen die oberösterreichische Wohnbeihilfe gebe es weder eine höchstgerichtliche Entscheidung, noch lege irgendeine EU-Rechtswidrigkeit vor, entkräftet Mahr die Vorwürfe von linker Seite und stellt fest: „Die oberösterreichische Wohnbeihilfe ist keine Kernleistung der Sozialhilfe. Das ist in unserem Land die Mindestsicherung.“

Effizienz ist der Schlüssel

Oberösterreich ist sowohl in der Neubauförderung, als auch in der Sanierungsförderung am effizientesten. Es braucht nicht immer mehr Mittel, um bessere Erfolge zu erzielen. Sondern der effiziente Einsatz der Steuergelder ist das, was eine erfolgreiche und verantwortungsvolle Politik ausmacht“, lobt Klubobmann Mahr abschließend die Arbeit im Wohnbauressort.