David gegen Goliath: Weil er ohne Gesichtsschutz nicht vor Gericht erscheinen durfte, verlor ein Unternehmensvorstand und Hauptaktionär einen Arbeitsgerichtsprozess. Daraufhin zeigte er die Richterin wegen Nötigung an und führt nun einen einsamen Kampf gegen die übermächtige Justiz.

Von Kurt Guggenbichler

Die von der Regierung verordnete Maskentragepflicht hat der Verfassungsgerichtshof kürzlich wegen Rechtswidrigkeit zwar aufgehoben, dennoch wurden und werden die Menschen im Land nach wie vor zur Gesichtsverhüllung gezwungen – auch bei Gericht.
Der Unternehmer Konstatin Haslauer kann ein Lied davon singen. Weil er keine Maske tragen wollte, wurde er zu seinem eigenen Prozess beim Arbeits- und Sozialgericht in Wien nicht zugelassen, weshalb er die Richterin (Name der Red. bekannt) wegen Diskriminierung und Nötigung angezeigt hat.
Der Frau Vorsitzenden schien offenbar die Maskierung Haslauers im Gerichtsgebäude wichtiger gewesen zu sein als seine Anhörung bei einem Arbeitsgerichtsverfahren, in dem er als beklagter Firmenchef hätten aussagen sollen und auch wollen – nur eben nicht mit Maske.

Nicht ohne Maske

Doch ohne Maske verwehrte ihm die Torkontrolle am Gerichtseingang den weiteren Zutritt ins Haus. „Man ließ mich auch nicht in den Verhandlungssaal“, sagt Haslauer.
Dabei habe er die Gründe für seine Maskentrageverweigerung glaubhaft – und auch wie in der Covid-Maßnahmenverordnung vorgesehen – dargelegt, erläutert der Unternehmer in einer Gaststätte am Linzer Bahnhof, wo ich ihn zum Interview traf.
„Es ging dabei um meine Gesundheit“, und diese Bedenken hätte er auch am Eingang ins Gerichtsgebäude kommuniziert. Um kein Versäumnisurteil wegen Nicht­erscheinens zu provozieren, ersuchte er händeringend, die Richterin doch über seine Anwesenheit im Justizgebäude zu informieren. Das wurde abgelehnt.
Daraufhin erklärte Haslauer, das Justizgebäude nicht mehr verlassen zu wollen, bis das Gericht von seiner Anwesenheit Notiz genommen hätte. Schließlich ließ ihm die Richterin mitteilen, dass er ohne Mund- und Nasenschutz keinesfalls an der Verhandlung teilnehmen könne. Haslauers Vorschlag, ihn dann doch schriftlich zu befragen, blieb ungehört.

Kein Anfangsverdacht?

Später durfte er nur noch zur Kenntnis nehmen, dass im Prozess gegen ihn entschieden worden war. Er hatte ihn sozusagen verloren. Dieses Vorgehen empfindet Haslauer als Rechtsbeugung. „Ich war genötigt worden, dem Prozess fernzubleiben und fühlte mich diskriminiert“, räsoniert er beim „Wochenblick“-Gespräch, und aus diesen Gründen hätte er die Richterin bei der Staatsanwaltschaft auch angezeigt.
Doch die zuständige Staatsanwältin Bettina Sommer hat sein Klagebegehren wegen eines fehlenden Anfangsverdachts gegen die Richterin abgewiesen.
„Wie bitte?“ Haslauer schluckte. Diese Chuzpe wollte er sich nicht bieten lassen und daher legte er sofort Widerspruch ein. Kommt er auch damit nicht weiter, bleibt ihm nur noch die Ombudsstelle des Gerichts, wo er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwältin einreichen kann.