Die türkis-grüne Regierung präsentiert sich in Corona-Zeiten gerne als schnelle Koalition der Macher. Nachdem man bei den Infektionszahlen plötzlich alle vergleichbaren Länder überholte, brannte auch in der Außendarstellung der Hut. Aus diesem zauberte Kanzler Kurz dann die Massentests für weite Teile der Bevölkerung. 

Weitaus weniger bewusst ist vielen in Zeiten, in denen die Regierung Zigmillionen an Steuergeld für Eigenwerbung einsetzen will, dass das Volk auch diese eilig anberaumte Aktion teuer zu stehen kommen dürfte. Besonders der Zuschlag für Roche bietet eine schiefe Optik. Denn Kurz hat sich bereits im September zu einem Besuch in die Schweiz begeben, ein offizielles Pressefoto zeige ihn am Tisch mit Chefs großer Pharma-Konzerne, darunter eben auch jener des Basler Unternehmens.

Massentests vom Pharmariesen als Chefsache?

Dies deckte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag auf. Wer bei der Vergabe zum Zug kam, war offenbar eigenmächtige Entscheidung des Bundeskanzleramtes. Dazu hätte sich dieses mit der Bundesbeschaffungs GmBH (BBG) kurzgeschlossen – offenbar lange, bevor diese eine offizielle Ausschreibung tätigte.

Der Besuch in der Schweiz habe laut heimischen Mainstream-Medien zur Erhebung des Fortschrittes beim Corona-Impfstoff gedient. Wie Kickl hervorhebt, sei dies aber nicht glaubwürdig, weil die beiden Schweizer Unternehmen Roche und Novartis sich an der Entwicklung eines Immunwirkstoffes gar nicht beteiligten – auch wenn etwa der Roche-Chef, wie Wochenblick unlängst berichtete sich für eine Impfpflicht starkmacht. Stattdessen verkaufen aber diese Unternehmen Antigen-Tests im großen Stil.

Kickl hält es daher für möglich, dass die Diskussion eher in Richtung von Massen-Tests in Österreich gegangen sein dürfte. Nur drei Tage nach dem Treffen hätte keine geringere als ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz frohlockend damit geworben, dass die Firma Roche wenige Tage von der Produktion von Antigen-Schnelltests entfernt sei…

Massentests: Knappe Angebotsfrist und teure Angebote

Wie schief diese Optik ist, lässt auch eine Recherche des SPÖ-nahen „Kontrast“-Blogs anklingen. Demnach zahlt Österreich für dieselbe Anzahl an Antigen-Tests um mehr als die Hälfte mehr als der slowakische Nachbar. In der Slowakei schlugen die 10 Millionen Schnelltests nämlich mit vergleichsweise geringen 40 Mio. Euro zu Buche – Österreich muss hingegen 67 Mio. Euro hinblättern.

Nun könnte man sicherlich einwenden, dass es eben schnell gehen musste. Und ohne das Wissen, dass Türkis-Grün sich schon Monate zuvor bei Roche erkundigte, klänge dies auch glaubwürdig. Denn als die BBG am 9. November um 23:16 Uhr ihre Anfrage an mehrere Hersteller stellte, setzte sie eine klamme Frist bis zum Folgetag um 14 Uhr. Und so hätte sich die „Message Control“ der Marke Kurz wohl auch vor dem Volk rechtfertigen können. 

Teure Großkonzerne erhielten tatsächlich Zuschlag

Dass sich dann unter jenen drei Firmen, die den Zuschlag bekamen, auch Roche mit dem deutlich teuersten Produkt befindet, lässt diese Darstellung aber platzen. Denn, dass es dort üppige Kapazitäten gäbe, wusste man ja offenbar doch schon seit dem ominösen Treffen in der Schweiz. Man hätte also reichlich Zeit gehabt, sich nach günstigeren Alternativen umzusehen – wenn man denn wollte.

Der Schweizer Pharma-Riese Roche liefert nun vier Millionen Tests um 7,80€ pro Stück. Weitere fünf Millionen, als die Hälfte, kommt von Siemens (6,24€/Stück).  Die letzte Million liefert IFMS Med aus Wien, deren Angebot war mit 4,86€ auch das Billigste unter diesen dreien. Allerdings nicht insgesamt – die deutsche Firma „concile“, die nichts vom Beschaffungsprozess wusste, hätte eigenen Angaben zufolge den Preis bei hohen Stückzahlen auf €3,40/Stk. senken können.

Millionenstrafe droht Republik wegen eiliger Vergabe

Die Vergleichbarkeit ist dabei unklar: Denn „Kontrast“ will wissen, dass die BBG gar keine Qualitätsprüfung auslobte. Dem Steuerzahler weiszumachen, wieso er nicht nur mit etwas mehr als der Hälfte der Summe zur Kasse gebeten wird, dürfte also ein schwieriges Unterfangen werden. Dazu droht eine Millionenstrafe wegen eines möglicherweise zu wenig transparenten und zu eiligen Ausschreibungsverfahrens.

Eine Vergabe-Expertin vertritt unter anderem eine heimische Vertriebsfirma des deutschen Testanbieters Medsan, der trotz eines Angebotes leer ausging. Sie möchte beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Nachprüfung einbringen. Falls dieses deren Rechtsmeinung folgt, ist die Republik gezwungen, den Auftrag rückabzuwickeln – oder im Falle der Unmöglichkeit, eine Strafe im Umfang von 20 Prozent des Auftragsvolumens zu zahlen. Dies wären dann wohl neuerlich bis zu 12,5 Millionen Euro an Steuergeld… 

Kickl wirft Regierung „angewandte Sozialpsychologie“ vor

Zurück zur Einschätzung von Kickl: Dieser glaubt nämlich längst, dass die Regierung mit den Tests nicht vordergründig die Gesundheit der Bürger schützen möchte. Türkis-grün wolle vielmehr testen, „wie weit man im Land mit der neuen Normalität gehen darf“, wie sie Zuckerbrot und Peitsche dosieren müsse.

Endziel sei es wohl, die Bevölkerung mittels „angewandter Sozialpsychologie“ zu einem „positiven Zugang zum Thema Impfung“ zu bringen. Gesundheitspolitisch sei dies sinnlos, auch Experten würden die Unwirksamkeit von Massentests belegen. Die Schnelltests seien noch weitaus ungenauer als die ohnehin umstrittenen PCR-Tests, die Testresultate würden „das Gegenteil von Klarheit“ liefern.

Die Bürger würden nicht verstehen, dass sie sich an alle strengen Kontaktregeln halten und plötzlich schleuse man sie reihum durch eine Teststraße. Damit schaffe Türkis-Grün erst jene „Superspreader-Events“ vor denen sie ständig warne.