US-Präsident Donald Trump kämpft weiter darum, Vorwürfe wegen massiver Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vom 3. November aufzuklären.

von Kornelia Kirchweger

Insbesondere geht es um verfassungswidrige Änderungen des Wahlrechtes bzw. von Wahlabläufen, die Beamte durchführten und sich dabei auf die Covid-19-Pandemie ausredeten. Der Bundesstaat Texas hat deshalb jetzt vier Bundesstaaten beim Obersten Gericht der USA verklagt

Verfassungsverstoß im Namen von Corona?

Der Justizminister des republikanisch dominierten Texas, Ken Paxton, gab Dienstag früh bekannt, die Klage richte sich gegen Georgia, Wisconsin, Michigan und Pennsylvania. Konkret lautet der Vorwurf, dass Änderung von Wahlgesetzen und -abläufen nicht wie vorgeschrieben durch die Parlamente der Bundesstaaten, sondern von Beamten vorgenommen wurden. Aufgrund unterschiedlicher Wahlbestimmungen in verschiedenen Bezirken einzelner Bundesstaaten sei zudem der Gleichheitsgrundsatz verletzt worden.

Bestimmte Beamte hätten die Corona-Pandemie als Rechtfertigung für das Ignorieren staatlicher Gesetze bezüglich der Briefwahl benutzt. Diese Staaten überfluteten ihre Bürger mit Millionen von Stimmzettelanträgen und Stimmzetteln abweichend von gesetzlichen Kontrollen, was den Empfang, die Bewertung und Auszählung betrifft.

Bürger-Vertrauen in US-Wahl zerstört

Aufgrund dessen sei es in den vier Bundesstaaten zu „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl gekommen. Das Vorgehen dieser Beamte verstoße somit direkt gegen die Verfassung und die Ergebnisse der Wahl vom 3. November seien verzerrt worden. Das Vertrauen in die Integrität der US-Wahlen 2020 und der Stimmen der eigenen Bürger sei damit massiv erschüttert worden.

Davon sei auch Texas und jeder andere Staat betroffen, der rechtmäßige Wahlen abgehalten habe. Das werfe Zweifel über das Ergebnis der gesamten Wahl auf. Der Oberste Gerichtshof werde ersucht, diese ungeheuren Fehler zu korrigieren. In der Klageschrift fordert Paxton, das Wahlergebnis in Pennsylvania, Georgia, Michigan, und Wisconsin für ungültig zu erklären.

Das drohende Wahlmänner-Patt

In den USA wird der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die üblicherweise gemäß dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte bei der Wahl 305 Wahlleute hinter sich.

Die Stimmabgabe der Wahlleute ist für den 14. Dezember angesetzt. In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 72 Wahlleute-Stimmen. Ohne diese hätte Trump vermutlich 232, Biden vermutlich 234 Wahlleute. Texas verlangt nun, dass die jeweiligen Parlamente dieser vier Bundesstaaten die Wahlmänner bestimmen.

Nächster US-Präsident per Gerichts-Entscheid?

Trump-Anwälte haben bereits in der Wahlnacht Klagen wegen Wahlbetrug und Verstoß gegen die Verfassung eingebracht. Die erhobenen Vorwürfe sind gigantisch. Mainstream-Medien behaupten weiterhin, es gebe dafür keine überzeugenden Belege. Es wurden zwar Klagen der Trump-Anwälte von Bundesstaats-Gerichten abgewiesen, das letzte Wort hat aber der Oberste Gerichtshof.

Mittlerweile haben eine ganze Reihe von Zeugen unter Eid über unfassbare Vorfälle berichtet. Betroffen davon ist auch die Dominion-Software zur elektronischen Auszählung von Wählerstimmen. Sie kam in rund 28 US-Staaten zum Einsatz. Texas hat sie nach mehrmaliger Prüfung abgelehnt, weil sie „verschiedenen Arten unbefugter Manipulation und potenziellem Betrug ausgesetzt sind“, befand damals schon Justizminister Paxton.