In den Sozialen Medien machen derzeit Meldungen die Runde, in Zukunft müssten Arbeiter „für das gleiche Geld“ länger arbeiten.

Ein Kommentar von Philipp Fehrerberger

Nicht nur, dass das niemand einführen will. Auch wäre das natürlich rechtlich nicht durchsetzbar. Derartige Behauptungen sind Fake News und bewusst geschürte Unwahrheiten.

Der dumme „kleine Mann“

Unzählige Kommentare waren in den letzten Tagen zu lesen, in denen Untergangs-Szenarios für Arbeiter geschaffen wurden.

Etwa findet sich die Behauptung der „Mehrarbeit für das selbe Gehalt“ direkt unter einem ORF-Video als Top Kommentar mit über 400 „Likes“:

Ein anderer Nutzer malt ein Bild, wonach arbeitende Menschen in Zukunft keine Zeit mehr für ihre Kinder hätten:

Auch die Neue Volkspartei bekommt ihr „Fett weg“: Die Spende des KTM-Chefs Stefan Pierer wird nicht goutiert, es handle sich um einen „Bonzen“:

Tenor ist, der „kleine Mann“ wäre ja ach so dumm gewesen, die FPÖ zu wählen. Und bei der Neuen Volkspartei wären ja sowieso nur die „reichen Unternehmer und abgehobenen Eliten“.

Mainstream-Medien im Visier

Derartige Kommentare finden sich vor allem unter den Artikeln des durch Zwangsgebühren finanzierten ORF und der Tageszeitung „Kurier“, die in ihrer Berichterstattung mutmaßlich Wortmeldungen aus dem roten Lager favorisieren.

So schreibt der Kurier etwa „Zwölf-Stunden-Tag: Strache-Fans sind wütend“ und berichtet entsprechend über die Kritik von Christian Kern (SPÖ). Besonders lustig: Kern kritisierte den „12-Stunden-Tag“ scharf, hat ihn aber selbst in seinem Plan A!

Auf der Facebook-Seite von ORF-„Zeit im Bild“ findet sich etwa ein Zitat des Arbeiterkammer-Präsidenten Rudolf Kaske:

Demnach hätten Arbeiter ja auch ein „Recht auf Familienleben und Freizeit“, suggerierend, jenes würde ihnen genommen.

Die Sache ist: Ein Arbeiterkammer-Präsident weiß natürlich, dass es rechtlich nicht möglich ist, Menschen für das gleiche Geld länger arbeiten zu lassen (er behauptet derartiges auch nicht).

Land der Zwangsgebühren

Die Frage ist also: Wenn Arbeiterkammer und Co wissen, dass eine derartige Verschlechterung gar nicht möglich ist, warum sollten sie trotzdem ein derartiges Negativ-Szenario zeichnen?

Könnte das vielleicht daran liegen, dass die ganzen „kleinen Männer und Arbeiter“ 0,5 Prozent ihres Bruttogehalts als Zwangsabgabe an die Arbeiterkammer zahlen müssen? Und nichts dagegen machen können?

Die mehrfache Erwähnung der Sozialpartner im Bundesverfassungsgesetz (B-VG) ist dann nur noch die Spitze des Eisbergs.

„Mehr Arbeit für gleiches Geld“

Beim „12-Stunden-Tag“ wird den Arbeitern nichts genommen, doch es besteht die Möglichkeit auf mehr Freizeit. Es ist eine klassische Situation, in der man nichts verlieren, aber potentiell gewinnen kann.

Das stellte auch die FPÖ schnell klar: „Wer FREIWILLIG und gelegentlich mehr oder länger arbeitet, bekommt künftig MEHR GELD oder ZEITAUSGLEICH! Es gibt einige Berufsgruppen, wo das längst angebracht gewesen wäre.“

„Diese Regelung bedeutet eine VERBESSERUNG für die Arbeitnehmer und deren Familien. Die FPÖ würde NIEMALS einer Verschlechterung zustimmen!“

Eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich nicht klarzustellen sein sollte.

Unternehmer in der Zwangsjacke

Niemand wird gezwungen, mehr zu arbeiten, nur weil die Möglichkeit eines längeren Tages geschaffen wird. Ganz im Gegenteil gestaltet sich die Praxis in Österreich wie folgt: Unternehmer haben wegen den überbordenden Regulierungen unter dem Deckmantel eines „Arbeitnehmerschutzes“ schon fast Angst davor, überhaupt Mitarbeiter einzustellen.

Sie könnten die Person falsch einstellen, falsch kündigen, sie „schief anschauen“, und landen kurz darauf vor dem Arbeitsgericht.

„Arbeitnehmerschutz“ verhindert Arbeitsplätze

Je höher die Regulierungen und der „Arbeitnehmerschutz“ sind, desto geringer die Chance, dass ich von einem Unternehmer eingestellt werde. Das ist der natürliche Verlauf des Arbeitsmarkts. Gewerkschaften verhindern somit regelmäßig und aktiv, dass Menschen in Arbeit kommen. 

Ich musste etwa an meiner vorigen Arbeitsstätte vier Tage zur Arbeit, obwohl ich meine Arbeitszeit locker in 3 Tagen absolvieren hätte können und wollen. Doch das Unternehmen durfte mich nicht länger als zehn Stunden am Tag arbeiten lassen, weshalb ich einen zusätzlichen Tag hinfahren musste und mir so mehr Zeit für mein Studium verloren ging.

12-Stunden Tag-heißt: Aussuchen und die Möglichkeit haben. Nicht mehr, nicht weniger.

Selbstverantwortung notwendig

Viel wichtiger wäre es, Menschen Selbstverantwortung zu lehren, damit sie nicht auf eine Organisation angewiesen sind, die ihnen helfen muss. Sie sollen sich selbst helfen – und das ohne Zwang.

Dieser Schritt der zukünftigen Bundesregierung ist ein erster richtiger Schritt. Zu mehr Freiheit, und hoffentlich werden noch mehr folgen.