Deutsche Regierung verschärft Zensur auf Facebook

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Umstrittenes Gesetz in Kraft getreten

Deutsche Regierung verschärft Zensur auf Facebook

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Am Sonntag ist in Deutschland das hochumstrittene Gesetz gegen sogenannte „Fake News“ und „Hasskommentare“ in Kraft getreten. Bereits zuvor wurde auf Facebook – mit politischer und journalistischer Unterstützung – kräftig zensiert.

Ein Beitrag von Johannes Schüller

Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte es eilig: Noch vor der Bundestagswahl am 24. September sollte sein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ im Bundestag abgesegnet werden. Am 30. Juni hat der Deutsche Bundestag dem sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ („NetzDG“) mehrheitlich zugestimmt.

Herr Schüller warnt vor den Entwicklungen in Deutschland

Bis dahin war es ein steiniger Weg – selbst im Establishment stieß Maas auf harsche Kritik. Bekämpft werden sollen mit dem NetzDG vorgebliche „Hasspostings“ sowie die Verbreitung sogenannter „Fake News“ im Internet. Doch Datenschützer und zahlreiche Kritiker schlugen Alarm.

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Der „Wissenschaftliche Dienst des Bundestags“ beurteilte den damaligen Maas-Entwurf sogar als verfassungswidrig. Sogar die Vereinten Nationen (UN) meldeten sich zu Wort: Der Sonderbeauftragte der UN für die Meinungsfreiheit David Kaye warnte insbesondere vor Verstößen gegen den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ (auch UNO-Menschenrechtspakt genannt).

Auch Union forderte Facebook-Zensur

Denn das jetzt beschlossene Gesetz, das voraussichtlich im Oktober in Kraft tritt, könnte nicht nur das Ende der Anonymität im Netz bedeuten, sondern auch die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube erheblich einschränken. Mitte Mai scheiterte das stark umstrittene Gesetz zuerst im Bundestag, die Zahl der Kritiker in der CDU/CSU-Fraktion überwog vorerst.

Deren stellvertretende Vorsitzende Nadine Schön betonte, das NetzDG müsse „substanziell verbessert“ werden. Einig blieb Schwarz-Rot in der Forderung nach stärkerer Facebook-Zensur. Während die SPD jedoch Facebook zuerst selbst löschen lassen wollte, forderte die Union „eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz“, die über das Entfernen strafbarer sowie unerwünschter Inhalte entscheiden soll.

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