Beim dritten “Internet Governance Forum Austria” (IGF) sprach sich die “digitale Botschafterin Österreichs in der EU” für eine strengere Kontrolle der Meinungsfreiheit im Internet aus.
Das Thema des Kongresses lautete „Sicherheit und Freiheitsrechte im digitalen Raum“.
Mainstream-Journalistin für Zensur
Vortragen durfte auch die ehemalige Profil-Redakteurin Ingrid Brodnig, die sich seit einiger Zeit der Bekämpfung von Hass im Netz und “Fake-News” verschrieben hat und auch oft gegen Alternativmedien auftritt.
Regelmäßig von Mainstream-Medien hofiert und verhätschelt macht sie sich für Zensurmaßnahmen gegen unerwünschte Meinungen unter den Vorwänden “Hatespeech” und “Fake-News” stark.
Kein Recht auf Postings
Auf dem IGF nahm sie indirekt das – von vielen als verfassungsfeindlich erachtete – Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus Deutschland in Schutz: „Es gibt kein Recht auf ein Facebook-Posting. Wenn Facebook zu viel löscht, verletzt das kein Gesetz.“
Das NetzDG zwingt soziale Plattformen unter Strafandrohung von bis zu 50 Millionen Euro, vermeintlich gesetzeswidrige Inhalte zu löschen. Ob eine Meinungsäußerung strafbar ist, oder nicht, das entscheiden dann die Netzwerkbetreiber selber.
Aufgrund der Flut von Meldungen werden wohl prophylaktisch alle gemeldeten Kommentare im Zweifelsfall gelöscht werden um der horrenden Strafe zu entgehen. Die Meinungsfreiheit bleibt auf der Strecke.
Zensur bereits vor dem Hochladen?
Rückendeckung bekam die linke Journalistin von der umstrittenen “Antidiskriminierungsstelle” ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit), die freudig berichtete, dass bereits durchschnittlich vier von zehn gemeldeten Inhalten gelöscht werden. Bei “besonders vertrauenswürdigen Stellen” sogar 90 Prozent. Wer diese “vertrauenswürdigen Stellen” auswählt und nach welchen Kriterien, wurde nicht erörtert.
Ein weiterer Vorschlag, dass schon beim Hochladen von Inhalten mittels eines Algorithmus zensiert werden soll, stieß bei den Anwesenden Vertretern der digitalen Unternehmen– zumindest auf technischer Ebene – auf wenig Zustimmung.
Unternehmen auf der Bremse
„Wenn der IS ein Terrorvideo zu Propagandazwecken auf eine Videoplattform lädt, wird es gelöscht. Dasselbe Video im Rahmen eines Nachrichtenbeitrags wäre aber zulässig. Algorithmen fällt es schwer, einen Inhalt in den richtigen Kontext zu setzen“, erklärte Angelika Dorvel von Google, die Schwierigkeit der Realisierung.
