Kontrolle von privaten Social-Media-Aktivitäten: Maulkorb für WDR-Mitarbeiter?

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Soll linke Schlagseite verborgen werden?

Kontrolle von privaten Social-Media-Aktivitäten: Maulkorb für WDR-Mitarbeiter?

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Eigentlich hört es sich unspektakulär an: Der WDR, immerhin größter Sender der öffentlich-rechtlichen ARD-Gruppe, will seinen Mitarbeitern Richtlinien für den Social-Media-Umgang verordnen. Die Mitarbeiter protestieren aber lauthals dagegen, nennen es „Maulkorb“, denn die Richtlinien regulieren nicht nur die senderinternen Äußerungen seiner Beschäftigten, sondern auch das, was diese in der Freizeit von sich geben. Warum ist das dem WDR so wichtig? Könnte sich der Sender etwa dabei ertappt fühlen, dass seine Mitarbeiter gar nicht so unparteiisch und unabhängig sind, wie es vom öffentlichen Rundfunk stets suggeriert wird?

Von Achim Baumann

Beim WDR werden gerade die hauseigenen „Social Media Guidelines“ überarbeitet. Die ursprünglich geplante Dienstanweisung zur Nutzung sozialer Medien hat aber die Belegschaft mächtig vor den Kopf gestoßen. Der Personalrat ist entsetzt, die Redakteursvertretung hat ernste Bedenken angemeldet, heißt es nicht etwa beim WDR selbst, sondern auf einer unabhängigen Online-Nachrichtenseite. Offenbar haben WDR-Mitarbeiter das Thema an andere Medien durchgestochen – wahrscheinlich sehr zum Missfallen des WDR, der sich mit Äußerungen zum Thema zurückhält.

Die strittigen Formulierungen

Gleich zu Beginn des Entwurfs der noch nicht finalen Richtlinien heißt es: „Diese Dienstanweisung regelt den Umgang mit und die Pflichten in Bezug auf Aktivitäten in den sozialen Medien. Dies umfasst sowohl offizielle WDR-Accounts als auch Inhalte in privaten Accounts, soweit der WDR von diesen mittelbar oder unmittelbar betroffen ist.“ Das ist geschickt formuliert, betrifft doch beispielsweise jede auf privaten Accounts getätigte politische Äußerung auch den WDR, wenn derjenige WDR-Mitarbeiter in einer politischen Redaktion tätig ist – alles kann und wird auch politisch ausgelegt. Gemeint sind dabei nicht nur Tweets, sondern auch „Ausdruck von Zustimmung zu bestimmten Inhalten (‚Likes‘)“ oder nur „Verbindung zu bestimmten Konten (Abonnements, Folgen von Accounts)“. Aber was steckt dahinter?

WDR-Mitarbeiter mit linksextremer Schlagseite?

Nach der neuen Richtlinie dürfte ein WDR-Redakteur beispielsweise kein „Gefällt mir“ auf einer Antifa-Facebook-Seite hinterlassen. Er dürfte sich auch nicht zu anderen linksextremen Organisationen bekennen, was durchaus regelmäßig auffällt. Denn die Zahl von WDR-Mitarbeitern, bei denen eine eher linke Schlagseite besteht, dürfte nicht gering sein. Kein Wunder also, dass Georg Restle, bekannter TV-Redakteur des gehässigen Politmagazins „Monitor“, gegen den Entwurf der Dienstanweisung stänkert, ihn als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Man will eben im Fernsehen als unabhängig auftreten und privat, für alle Welt im Netz abrufbar, seine gutmenschlichen Parolen kundtun.

Glaubwürdigkeitsgefahr? Der WDR ungewohnt offen

Das kann dem WDR naturgemäß nicht gefallen, wird seine angebliche Unabhängigkeit von Tag zu Tag immer mehr in Zweifel gezogen, immer lauter in Frage gestellt. Nicht nur die AfD drängt auf eine Reform des öffentlichen Rundfunks, auch Teile der Union und der FDP. So heißt es beim Richtlinien-Entwurf daher ungewohnt offenherzig und zutreffend von Seiten des WDR (Gendern im Original): „Auf den ersten Blick rein private Äußerungen können Rückwirkungen auf ihre redaktionelle Arbeit und die Glaubwürdigkeit des WDR insgesamt haben, indem sie die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Mitarbeiter:innen in Frage stellen können. Die Äußerungen von WDR-Mitarbeiter:innen in ihren privaten Accounts können in unterschiedlichsten Zusammenhängen dem WDR zugerechnet werden“.

Jura-Professor gibt Sendeanstalt recht

Die aufgebrachten WDR-Mitarbeiter dürften aber einen schweren Stand haben, denn Juristen sehen in dem Vorgehen des WDR kein Problem. “Gerade Journalistinnen und Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen dazu beitragen, den gesetzlichen Auftrag des WDR zu erfüllen, der im Ausgangspunkt unparteiisch und politisch neutral zu erfüllen ist”, erklärte beispielsweise Rechtsprofessor Dr. Klaus F. Gärditz, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität Bonn, der juristischen Online-Seite LTO. Denn in der Medienlandschaft spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk – anders als Tageszeitungen und andere rein private Medien – eine möglichst unabhängige Sonderrolle.

Überarbeiteter Entwurf angekündigt

Die größte ARD-Sendeanstalt möchte nun den Entwurf überarbeiten und „zahlreiche Anmerkungen von Redakteursvertretung und Personalrat“ einfließen lassen. Aber wie sich der WDR auch festlegt, entweder er legt sich weiterhin mit seinen Mitarbeitern an oder er lässt zu, dass diese auf ihren privaten Accounts offenlegen, wie parteiisch, gutmenschlich, links und unabhängig sie in Wirklichkeit sind. Man darf also gespannt bleiben…

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