Putin bringt es zu Tage: Deutsche Medien werden durch Staatshilfen (mit)finanziert!

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Medienkrieg zwischen Deutschland und Russland

Putin bringt es zu Tage: Deutsche Medien werden durch Staatshilfen (mit)finanziert!

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  • Medienkrieg zwischen Deutschland und Russland
  • Geplante staatliche Medienförderungen in Millionenhöhe
  • Medienkrake SPD
  • Staats- und Werbegelder für deutsche Medien
  • Keine freie und unabhängige Presse gewährleistet

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Kurz bevor der Russland-Ukraine-Konflikt eskalierte, demaskierte Wladimir Putin die hiesige Medienwelt. Denn er forderte mehrere deutsche Leitmedien dazu auf, ihre Finanzierung offenzulegen. Das wiederum ist ein nahezu peinlicher Akt für die deutsche Journaille, die mitnichten so staatsunabhängig ist, wie offiziell verlautbart wird. Ganz im Gegenteil!

Von Guido Grandt

Anfang Februar 2022 spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Russland aufgrund der Schließung der Deutschen Welle in Moskau zu. Hintergrund dafür ist der Umstand, dass wenige Tage zuvor das deutschsprachige Fernsehprogramm des russischen Auslandssenders RT in der Bundesrepublik nicht mehr ausgestrahlt werden darf. Die scheinheilige und ganz sicher politisch motivierte Begründung dafür lautet: RT DE fehle die erforderliche medienrechtliche Erlaubnis dazu.

Natürlich ließ sich Moskau das Ausschalten seines medialen Sprachrohrs in Deutschland nicht gefallen. So wurde im Gegenzug der Rundfunkempfang der Deutschen Welle auf dem Gebiet Russlands unverzüglich beendet, den Mitarbeitern die Akkreditierungen entzogen und ein Verfahren angekündigt, ob die DW eventuell als „ausländischer Agent“ agiere. Aber das war noch nicht alles: Das russische Außenministerium forderte mehrere deutsche Leitmedien auf, Auskunft über ihre Finanzierung zu geben. Damit wollten die Russen belegen, dass die scheinbaren unabhängigen Medien in Deutschland von der Bundesregierung finanziert werden.

Geplante staatliche Medienförderungen in Millionenhöhe

Mit dieser Forderung stachen die Russen in ein wahres Wespennest. Denn tatsächlich kündigte schon 2020 die damalige CDU/SPD-Fraktion üppige Finanzierungshilfen der Bundesregierung für die großen Zeitungskonzerne in Deutschland an. Insgesamt sollte es dabei um 220 Millionen Euro gehen. Diese üppigen Steuergelder sollten der „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens und zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ dienen, um den „Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland“ zu sichern. Betont wurde, dass keine Gelder für redaktionelle Leistung oder Subventionen für Redaktionelles verwendet werden würden. Im allerletzten Moment wurde diese Vorhaben jedoch wieder zurückgezogen.

Medienkrake SPD

Nichtsdestotrotz: Die Abhängigkeit deutscher Medien von der Politik ist enorm. So ist der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt, dass die SPD über ihre Firma „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg)“ an vielen großen Tageszeitungen beteiligt ist. Beispielsweise an der „Sächsischen Zeitung“, der „Leipziger Volkszeitung“ oder der „Ostseezeitung“. Mit diesen verbandelt ist zudem die Verlagsgesellschaft Madsack, zu der unter anderem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gehört. Als Zentralredaktion wiederum versorgt RND 50 Zeitungen mit überregionalen Artikeln aus Kultur, Sport, Wirtschaft und Politik und damit rund sieben Millionen Leser. Größter Kommanditist des RND ist die SPD. Alles klar?

Staats- und Werbegelder für deutsche Medien

Auch die öffentlich-rechtlich organisierte Deutsche Welle mit ihren rund 3.000 Mitarbeitern wird nicht etwa durch den Rundfunkbeitrag finanziert, sondern aus Steuermitteln des Bundes! Zuständig dafür ist ausgerechnet die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, die aktuell und bekanntermaßen Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen ist. Daneben gibt es für Print-, Online- und TV-Medien auch noch üppige Gelder für Werbekosten. So musste die Bundesregierung bereits 2020 zugeben, dass sie seit 2015 rund 185 Millionen Euro derartige Werbekosten ausbezahlt hat. Allerdings können die bundesdeutschen Medien nicht nur mit einem staatlichen Geldsegen rechnen, sondern außerdem auch noch mit Zuwendungen von großen Tech-Unternehmen wie beispielsweise Google. Denn der Megakonzern unterstützt ebenfalls mit viel Geld – genauso wie andere US-amerikanische Firmen – deutsche und europäische Verlage.

Keine freie und unabhängige Presse gewährleistet

Damit nicht genug: Im Januar 2022 fordern Zeitschriften-Verleger rasche staatliche Hilfen. „Wenn jetzt noch lange gewartet wird, dann haben wir in Deutschland eine andere, ärmere Presselandschaft, weil viele redaktionelle Angebote es nicht schaffen werden“, warnt VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer und verweist dabei auf die verteuerten Papier-Preise und gestiegene Zustellkosten. Kommen also nun doch noch die bereits in Aussicht gestellten staatlichen Subventionen in Millionenhöhe? Jeder vernünftig denkende Mensch erkennt, dass durch diese Förderung des Staates und Privatunternehmen keine freie und unabhängige und gleich gar keine neutrale Berichterstattung, wie sie eigentlich in einer Demokratie bestehen sollte, mehr gewährleistet ist. Und dennoch zeigen diese Medien mit dem Finger auf Russland.

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