So betreiben Medien NATO-Propaganda: Transatlantische Klüngel bereits 2014 aufgedeckt

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Die Kritik von damals ist längst vergessen...

So betreiben Medien NATO-Propaganda: Transatlantische Klüngel bereits 2014 aufgedeckt

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Derzeit geht ein Mitschnitt eines Kabarett-Sketches aus dem Jahr 2014 viral. Im Format „Die Anstalt“ wurden Querverbindungen zwischen Denkfabriken des transatlantischen Bündnisses und deutschen Zeitungen aufgedeckt. Zwei betroffene Medienmacher ließen diese Info per einstweiliger Verfügung dereinst zensieren.

Denkfabriken & Medien: Eine Hand wäscht die andere

Die Kritik war schonungslos: Viele Medienchefs säßen in Aufsichtsräten dieser Gruppen. Als dreistes Beispiel wurde der Fall zweier „Zeit“-Mitarbeiter genannt. Diese hätten an einer außenpolitischen Strategie für den „German Marshall Fund“ mitgewirkt und später darüber journalistisch berichtet, ohne den Interessenskonflikt zu erwähnen. Belegbar sei auch die Mitarbeit an der Rede von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Die beiden genannten Journalisten gingen gegen die Darstellung gerichtlich vor, erwirkten eine einstweilige Verfügung.

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So wird im Sinne der NATO zensiert

Im Hauptverfahren erlaubte das Gericht die Kernaussage wegen eines Faktensubstrats; einzig die Behauptung, die genannten Journalisten seien zentrale Mitglieder der Beiträte blieb vorerst verboten. Eine Folgeinstanz verbot den Humoristen dann aber die Verbreitung der ganzen Darstellung – wegen Verstößen gegen Persönlichkeitsrechte. Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof, dieser entschied 2017 zugunsten der Humoristen.

Denn das Höchstgericht wertete, dass die satirische Darstellung eines Sachverhaltes auch gewisse Ungenauigkeiten enthalten dürfe. Der Ausschnitt, der damals im ZDF lief, geriet in der Zwischenzeit in Vergessenheit. Somit verschwand auch die Bewertung, deutsche Medien würden sich wie “Lokalausgaben der NATO-Pressestelle” verhalten, von der Bildfläche. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklung sind sie aber als Zeitdokument wertvoll.

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Als man im Staatsfunk noch kritisch sein durfte…

Auch über den Bereich der Satire hinaus war die deutsche Berichterstattung in der Vergangenheit um einiges freier – auch zum aktuellen Reizthema Ukraine. Wenige erinnern sich noch an einen ARD-„Monitor“-Beitrag von 2014, der die Kriegstreiberei des Westens in der Ukraine nachwies. Ganz im Gegenteil: Wer dies heute behauptet, ist für den Staatsfunk nun ein „Putinversteher“. Das zeigt auch, wie sehr die Pressefreiheit in nur acht Jahren immer weiter abgebaut wurde…

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