Österreich ist frei. Bald. Zumindest von Hass und allem, was falsch ist. Denn Bundeskanzler Christian Kern plant eine Säuberungs- und Erziehungsaktion in den sozialen Medien. Weil dort zu viele Menschen ständig lügen, hassen und anders denken.
Mit digitalen Sittenwächtern und Nulltoleranz soll das erreicht werden. Also, “net deppat sein!” – heißt es, im „Plan a“ für Österreich.
Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger
Politisch korrekte Sittenwächter
Man gehe auf die gelben Seiten. Nicht im Herold, sondern im „Plan a“. Dort heißt es: viele Falschmeldungen und problematische Postings sind weder polizeilich noch juristisch zu fassen. Zu Deutsch: man kann nichts dagegen tun. Deshalb muss die „Gegenrede“ gestärkt werden. Diesen Job sollen künftig ehrenamtlich „digitale Zivilcourage Messenger“ erledigen. Eine Art politisch korrekte Sittenwächter.
Sie sagen Facebook-Usern, was sie posten – also denken dürfen. Sie entkräften „Falschmeldungen“ mit gut eingelernten Argumenten (= Gegenrede). Sie bringen Andersdenkende mit Fakten auf Linie. 100% Prohphylaxe, nennt man das, im „Plan a“. All das soll vernetzt, mit vielen Vereinen in ganz Österreich, stattfinden. Die Sittenwächter werden in eigenen Lehrgängen in jedem Bundesland ausgebildet.
Keine Fußfessel für “Hassposter”
Und dann die Hassposter. Für sie gibt es künftig harte Strafen von harten Richtern. Kein mildes Urteil, nix mit Fußfessel oder so. Dafür sorgt der neue Verhetzungsparagraf für Cybermobbing. Auch eine Meldestelle ist vorgesehen. Dort kann man solche Verstöße anzeigen und erhält Beratung. Ist auch okay so. Hass und Lügen haben im Netz nichts verloren – man soll sie bekämpfen.
Bei Meinungen ist das nicht so einfach. Meinungen darf man frei äußern. Das ist ein Menschenrecht. Ein Verstoß dagegen, wäre ein Asylgrund. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg nahm dazu Stellung: oft wurden vor allem im Wahlkampf persönliche Meinungen als Falsch- oder Hassmeldungen geflaggt. Nur weil sie einer Seite nicht genehm waren. So geht das aber nicht.
Erstürmung der Facebook-Bastion
Deshalb sind jetzt alle böse auf ihn. Weil er mit Facebook jedem eine Stimme gab – und Demokratie pur. Deshalb konnten sich über Facebook auch Andersdenkende vernetzen, trotz linker Dauerpropaganda während der Wahl. Da war plötzlich Feuer am Dach. Die linken Eliten erkannten, dass ihnen und ihrer „Lügenpresse“ niemand mehr traute. Ihr politisch korrekter Gesinnungsterror erzwang eine Gegenbewegung.
Diese „Widerständler“ flüchteten in die sozialen Medien – in den letzten demokratischen Freiraum. Deshalb muss diese Bastion jetzt gestürmt werden. So steht es jedenfalls im „Plan a“ von Bundeskanzler Kern.
++++
Der Artikel hat für Sie wichtige Neuigkeiten enthalten? Sie wollen kritischen Journalismus unterstützen?
Dann tun Sie das mit einem ABONNEMENT unserer Wochenzeitung!
