Staatsfunk frivol: Boni, Luxusbüro & Regierungslinie – und Sie zahlen!

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"Haltung und Werte" statt anständiger Journalismus

Staatsfunk frivol: Boni, Luxusbüro & Regierungslinie – und Sie zahlen!

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Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind nicht erst seit den Skandalen um die inzwischen zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger in der Kritik. Schon immer wurden Filz, durch ständige Zwangsgebührenerhöhungen finanzierte Topgehälter und eine einseitige politische Schlagseite jenseits der eigentlich vorgeschriebenen Objektivität der Berichterstattung gerügt. Dies ist aber kein spezifisch deutsches Problem, auch in Österreich ist dem Staatsfunk Haltung statt Information wichtiger.

Es war ein geradezu peinliches Herumlavieren, bis die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger endlich ihren Rücktritt bekanntgab. Bei dem fürstlichen Gehalt, von dem viele Steuerzahler nur träumen können, es aber zahlen dürfen, kein Wunder. 303.000 Euro im Jahr bekam Schlesinger nach einer 16-prozentigen Gehaltserhöhung zuletzt – während bei den anderen Personalkosten im RBB der Sparstift angesetzt wurde. Kritik an der Gagenerhöhung wurde zunächst abgetan, ebenso an den lukrativen Beraterverträgen, mit denen sich Schlesinger wohl die Wurst bzw. den Kaviar auf die mageren Brötchen des ÖRR-Gehalts verdiente. Nun kämpft sie noch um ihre Pension, immerhin auch 15.000 Euro im Monat.

Rücktritt auf Raten

Als Gehaltserhöhungen, Bonuszahlungen, teure Dienstwagen (Listenpreis 150.000 Euro) mit Chauffeur und deren private Nutzung sowie mutmaßliche Vetternwirtschaft die Runde machten und öffentlich wurden, trat sie zunächst nur von ihrem Posten als ARD-Intendantin zurück, wenig später dann auch beim RBB. Dabei hatte sie sich lange geziert. Denn erste mögliche Verstöße gegen Compliance-Richtlinien waren schon am 23. Juni bekannt geworden. Mit involviert war auch ihr Ehemann, der ehemalige Spiegel-Journalist Gerhard Spörl.

Am 4. Juli machten dann die privaten Abendessen bei ihr daheim die Runde, die nicht korrekt abgerechnet worden sein sollen. Auch konnte oder wollte Schlesinger keine Auskunft zu den bewirteten Gästen geben. Recherchen von Medien zufolge sollten die Bewirtungskosten bis zu 136,65 Euro pro Gast betragen haben. Am 4. August trat der RBB, und damit Schlesinger vom Vorsitz der ARD zurück. Aber erst, als Bonuszahlungen in Höhe von bis zu 20.000 Euro und auch der Büroumbau (650.000 Euro) bekannt werden, verabschiedet sich Schlesinger am Abend des 7. August auch von ihrem RBB-Job.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Schlesinger, für die die Unschuldsvermutung gilt, wies alle Vorwürfe gegen sie ab. Mittlerweile hat jedoch die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsnahme gegen Schlesinger und auch ihren Ehemann aufgenommen. Bei den ersten Enthüllungen hatte sich die Staatsanwaltschaft wegen eines fehlenden Anfangsverdachts noch nicht eingeschalten. Nun sei dieser Verdacht jedoch gegeben, hieß es. Und das Köpferollen im RBB geht weiter. Auch Verena Formen-Mohr, Leiterin der Intendanz des RBB und eine enge Vertraute Schlesingers wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt.

Staatsrechtler kritisieren Rundfunk

Der Fall um den RBB und das Gebahren seiner nunmehrigen Ex-Intendantin facht auch grundsätzliche Diskussionen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen und dessen Ausrichtung an. So waren es namhafte deutsche Staatsrechtler, die mit dem gesamten Sendern hart ins Gericht gingen, wie die Bild berichtete. So attestierte der Bonner Staatsrechtsprofessor Christian Hillgruber den Sendern eine “defizitäre Erfüllung des Programmauftrags“. Und der Professor teilt noch weiter aus: “Die öffentlich-rechtlichen Sender lenken nicht selten durch einseitige, tendenziöse Berichterstattung den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in ganz bestimmte Richtungen!

Kritiker werden ins rechte Eck gestellt

Deutliche Worte findet auch der Leipziger Professor für Medienrecht Christoph Degenhart. “In der Darstellung politischer Prozesse sehe ich oft eine gewisse politische Einseitigkeit. Zum Beispiel werden bei den Themen Ökologie oder Europäisierung Kritiker immer wieder in die rechte Ecke gestellt“, nimmt er gegenüber der Bild auf die einseitige und unausgewogene Berichterstattung der zwangsgeführenfinanzierten Sender Bezug.

Und er wird noch deutlicher und wirft den Sendern die Vernachlässigung ihrer Pflichten als Vierte Gewalt Gewalt vor, in dem sie die Regierung nicht kontrollieren oder deren Handeln hinterfragen sondern als deren willfährige Helfer agieren. “Die Sender übernehmen undifferenziert Regierungslinien. ARD und ZDF fungieren immer mehr als Akklamationsforum für die Politik”, so Degenharts vernichtendes Urteil. Auch für die Unterhaltungsformate hat er nicht viel übrig. Diese seien “oftmals im Niveau sehr flach und in den Kosten deutlich überhöht“.

Nur Regierungspolitik erklären

Und auch ein weiterer Staatsrechtler, der Saarbrückener Universitätsprofessor Christoph Gröpl sieht die Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Sender mit Sorge. “ARD-Journalisten machen mithilfe einflussreicher Politiker Karriere. Sie wollen weniger Bericht erstatten als vielmehr Regierungspolitik erklären und ihre Zuschauer zu ‚Haltung’ und ‚Werten’ erziehen”, lautet sein vernichtendes Urteil, welches sich, wie die seiner Kollegen auch auf Österreich umlegen ließe. Denn während der ORF sonst gern über ausländische Themen berichtet, wie die Inflation in der Türkei oder das Gerangel um die Johnson-Nachfolge in England und dafür massive Energiepreiserhöhungen im Inland verschweigt, zeigte er bei der Berichterstattung zur Causa Schlesinger eine deutliche Zurückhaltung.

Forscher kritisiert zweifelhafte ORF-Berichterstattung

Denn neben fürstlichen Gagen und auch Malversationen um Sendungsformate steht der ORF auch regelmäßig für seine Berichterstattung in der Kritik. Zulsetzt analysierte der Historiker Stephan Sander-Faes den ORF für mangelhafte und wenig ausgewogene Berichte zum Ukraine-Konflikt. Der Schweizer Forscher warf dem ORF vor, Putin-Zitate aus dem Kontext gerissen zu haben und auch zweifelhafte Quellen zu verwenden. Insgesamt zeige sich in der Berichterstattung eine „kognitive Dissonanz“, die man bestenfalls noch mit Faktenignoranz verteidigen könne, lautete das vernichtende Fazit.

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