Totale Kernschmelze: Nach Twitter-Kauf durch Musk will das System mehr Zensur

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Totale Kernschmelze: Nach Twitter-Kauf durch Musk will das System mehr Zensur

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Als reiche Big-Tech-Milliardäre wie Mark Zuckerberg den gesamten digitalen Raum aufkauften, schwiegen die polit-medialen Gesinnungswächter. Als mit Bill Gates ein weiterer Big-Tech-Milliardär die globale Gesundheitsstruktur unter seine Fittiche brachte, ebenso. Nun, wo Tesla-Chef Elon Musk in mehreren Schritten den Kurznachrichtendienst Twitter kaufte, toben sie. Der Grund: Er hatte angekündigt, wieder mehr Meinungsfreiheit walten zu lassen. Plötzlich entlarven sich die Träger des Systems bis zur Kenntlichkeit: Der freie Marktplatz der Ideen ist für sie eine Horrorvision, weil sie keine Kontrolle darüber haben.

Staatsfunk auf den Spuren Orwells

Der Staatsfunk ging sofort in Vorleistung. Zur besten Sendezeit stellte man Musk in der ZiB1 wie einen Irrsinnigen dar. Dem Volk bot man sogar die “Expertise” eines ZiB-Social-Media-Redakteurs an, der sofort mahnte, man müsse “ganz genau hinschauen”, weil Musk “unberechenbar” sei. Dieser wolle “an der Meinungsfreiheit herumschrauben” – und weil man nicht wisse, was er damit meine, lägen darin “Gefahren”: Denn diese könne “mehr Propaganda, mehr Hasskommentare, mehr Verschwörungstheorien” bedeuten. Dass Musk “zwischen Genie und Wahnsinn” pendle, käme nun auch auf Twitter zu.

Wen diese Darstellung, dass nicht der freie Marktplatz der Ideen, sondern betreutes Denken die wahre Meinungsfreiheit sei, schon an “1984” von George Orwell erinnert, der konnte bei einer Stippvisite auf Twitter weitere Auswüchse dieser Geisteshaltung sehen. Im Fall von profil- und ORF-Erklärbärin Ingrid Brodnig, die mehrere Bücher über vermeintlichen “Hass im Netz” herausbrachte und seit geraumer Zeit mehr Online-Zensur fordert, sieht wohl jemand seine Felle davon schwimmen. Sie twitterte eilig vorab, dass natürlich ganz viel gegen vermeintliche “Hassbotschaften” getan werden müsse.

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EU droht Musk mit Zensur, wenn er nicht zensiert

Dieser Ausritt reichte für eine Einladung ins OE1-Mittagsjournal, wo sie sechs Minuten lang ihre Sorgen zum Besten geben konnte. Bei der Vorstellung, dass “Politiker wie Donald Trump” zurückkehren könnten und dort ihre Ansichten (ihrer Diktion nach “Gemeinheiten”) verbreiten, drehe es ihr “den Magen um”. Sie sorgt sich auch vor “russischer Propaganda”, die derzeit bereits auf TikTok zu sehen sei. Ihre Hoffnungen setzt sie in den “Digital Services Act” der EU, der “gesellschaftliche Grenzen” setzen soll, was man überhaupt im Netz sagen darf. Sie befürchtet trotzdem “Schlupflöcher” für Betreiber….

Tatsächlich brauchte es nicht lange, bis die EU sich einschaltete. Thierry Breton, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, erklärte dass Musk sich den EU-Regeln zur “Moderation illegaler und schädlicher Online-Inhalte” unterwerfen müsse. Tue er das nicht, riskiere er horrende Strafzahlungen (bis zu sechs Prozent der Einnahmen) oder sogar ein Total-Verbot des Dienstes in Europa. Sprich: Wer sich dem EU-Zensurregime nicht unterwirft, wird radikal ausradiert. Auch auf Twitter gab er dies zum Besten: “Von Autos bis zu digitalen Plattformen muss jedes in Europa tätige Unternehmen sich an unsere Regeln anpassen.”

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Einheitspresse ist schockiert über Meinungsfreiheit

Weniger ausführlich, aber ebenso entlarvend war indes die Aussage von oe24-Moderatorin Isabell Daniel. Sie will nun eine Debatte, was in der Meinungsfreiheit überhaupt beinhaltet sei. Dazu müsse man “den Unterschied zwischen Fakten, Meinungen und Falschmeldungen erkennen”. Zwar sagt sie es nicht direkt, aber auch das ist zwischen den Zeilen wohl eine Einladung zur Zensur kritischer Stimmen, indem man diesen abspricht, überhaupt eine “Meinung” darzustellen. Auch erklärt sie nicht, wer entscheidet, was “Fakten” sind – die zahlreichen als Märchen entlarvten Narrative des Corona-Regimes lassen aber durchblicken, dass unangenehme Einwände womöglich ausgrenzt werden sollen.

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Den Beleg dafür, dass sich Systemmedien auf beiden Seiten des Inns wenig unterscheiden, lieferte indes der deutsche Staatsfunk, wie folgender Nutzer satirisch hervorhebt. Der zwangsgebührenfinanzierte Sender sprach von einer “rücksichtslosen Meinungsfreiheit des Stärkeren” und der “Gefahr für die Demokratie”.

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Beim ebenfalls öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunk rechnete man währenddessen lieber nach, wie viel von dieser Kaufsumme “o’zapft is”. Auch das sind Ihre Zwangsgebühren bei der Arbeit…

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Scheinheilig: Politiker wollen “Einfluss der Reichen” bremsen

Auch in gewissen politischen Kreisen sorgte die Twitter-Übernahme für große Sorge, dass nun die eigene Deutungshoheit vorüber sein könnte. Die Absicht, die Meinungsfreiheit wiederherzustellen, hielt ein grüner EU-Politiker aus Deutschland für eine “zwielichtige Absicht”. Die Ironie seines Tweets, dass die Online-Kommunikation bereits zuvor von Tech-Milliardären kontrolliert wurde, bemerkte er offenbar nicht einmal selbst…

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…dafür ist derselbe Politiker ein Verfechter der stärkeren EU-Zensurmaßnahmen. Erst vor wenigen Tagen jubilierte er über die “grüne Handschrift” in diesem Papier.

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Pannen-Gesundheitsminister und Corona-Panik-Guru Karl Lauterbach (SPD) hatte ja schon in der Vorwoche vor einer “Gefährdung der Demokratie” gewarnt…

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Für so manche Politiker war der Twitter-Kauf eine Gelegenheit, alte und unbeliebte politische Forderungen wieder aus der (roten) Mottenkiste zu holen. Für die deutsche Linken-Politiker war klar: Man müsse Musk nun enteignen.

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Ziemlich viel Schnappatmung bekam auch der Co-Chef der Grünen Jugend:

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Seine Parteikollegin Marina Weisband, als linke Publizistin wohl die perfekte Schnittmenge der Erregung über Musk, fürchtet sich nun vor “gefährlichen” Zeiten, in denen “die Propaganda der internationalen Rechten” aufblüht.

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Fast noch diplomatisch dagegen war somit noch SPÖ-Niederösterreich-Chef Franz Schnabl, der sich gleich eine höhere Besteuerung “dieser Leute” wünschte.

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Bekannte Stimmen – Auch die Ex-SPÖ-Landesparteivorsitzende und Landesrätin Birgit Gerstorfer tobt:

Totale Kernschmelze, wohin man blickt

In die Bremsungsaufrufe für Begüterte reihte sich auch so mancher ein, der selbst auf einem Batzen Geld sitzt. So etwa ZDF-Clown Jan Böhmermann, der selbst über ein Millionen-Vermögen verfügen soll…

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Zahlreich waren auch jene, die damit drohten, die Plattform zu verlassen. So etwa eine ZDF-Mitarbeiterin bereits im Vorhinein – passend zur Berichterstattung des Senders.

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Auch Asyl-“Kapitänin” Carola Rackete hält offenkundig wenig davon, sich mit gegensätzlichen Meinungen konfrontiert zu sehen.
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Auch die berüchtigte Twitter-Aktivistin Jasmina “Quattromilf” Kuhnke, die als Comedy-Autorin arbeitet und bereits Material für den WDR bereit stellte, ist offensichtlich am Ende:

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