Was bedeutet soziale Gerechtigkeit?

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Was bedeutet soziale Gerechtigkeit?

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Soziale Gerechtigkeit ist ein Begriff den wahrscheinlich jeder von uns schon des Öfteren gehört oder auch selbst verwendet hat. Im aktuellen deutschen Wahlkampf wird der Begriff wieder einmal sehr aktiv genutzt.

Ein Kommentar von Dr. Herbert Samhaber

Auch hierzulande nutzen Politiker gerne dieses Schlagwort, um Umverteilungen zu rechtfertigen oder Wähler zu motivieren. Viele fordern mehr soziale Gerechtigkeit. Doch was ist soziale Gerechtigkeit überhaupt?

Nachtwächter

Zunächst möchte ich festhalten, dass ich kein Freund eines reinen Nachtwächterstaats bin, der in den USA vom rechten Flügel der Republikaner gefordert wird. Der Staat soll sich in diesem Konzept – wenn man es extrem auslegt – rein auf die Rolle der Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Ordnung beschränken, also quasi nur Nachtwächter spielen.

Damit sollen Bürger die maximale Freiheit erhalten. In einem solchen System besteht meiner Ansicht nach die Gefahr, dass ein paar Wenige extrem profitieren und ein Großteil der Bevölkerung durch den Rost fällt. Ich befürworte das System der sozialen Marktwirtschaft.

Finanzierung und die Regelung der Umverteilung

Für mich bedeutet dieses System in knappen Worten: Leistung und persönliches Risiko werden belohnt und gleichzeitig ist auch eine Grundversorgung für alle Bürger gesichert. Die zwei Knackpunkte eines solchen Systems sind die Finanzierung und die Regelung der Umverteilung.

Dem Mittelstand nehmen und auf alle verteilen funktioniert nur, solange der Mittelstand genug verdient und sich Leistung auszahlt. Die obersten Einkommensempfänger können es sich richten und zahlen wenig bis keine Steuern wie z.B. Google, Apple und Co. unrühmlich vorzeigen. Der Staat kann nur das verteilen, was er jemandem weggenommen hat. Was ist eine gerechte Umverteilung? Was ist sozial gerecht?

Viele Folgefragen

Eine objektive Antwort auf diese Frage kann es aus meiner Sicht nicht geben. Diese Frage kann nur subjektiv beantwortet werden und erzeugt viele Folgefragen, wie: Ist es sozial gerecht, dass jemand, der arbeitslos und arbeitsfähig ist, mehr verdient oder beinahe dasselbe wie jemand der arbeitet?

Ist es sozial gerecht, dass jemand, der keine persönliche Haftung für seine Tätigkeit hat, mehr verdient oder beinahe dasselbe wie jemand, der persönlich haftet? Sollte ein gefährlicher Job nicht besser bezahlt sein als ein ungefährlicher? Sollte jemand, der mehr ins System einzahlt nicht eine höhere Pension erhalten als jemand der weniger einzahlt? Wie viel Geld braucht man als Mindestsicherung? Ist es sozial gerecht, dass dasselbe Einkommen mehrfach versteuert wird?

Meine subjektive Antwort lautet: Universelle Gerechtigkeit gibt es nicht, weil es sie nicht geben kann. Unser Sozialstaat ist erhaltenswert, wird jedoch nicht in seiner jetzigen Form Bestand haben können, wenn nicht endlich tatsächliche Reformen gestartet werden.

Immer weniger Einzahler schultern immer mehr Leistungen. Das kann langfristig nicht gutgehen und könnte mittelfrisitig in einem Aufstand der Leistungsgesellschaft bzw. der Zahler enden. Ich sehe es als asozial an, wenn auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ein marodes System nach dem Motto – „Hauptsache es geht uns jetzt gut“ – nicht entscheidend reformiert wird. Das ist für mich sozial ungerecht.

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