Das Militärkommando von Oberösterreich warnt in einer Lagebeurteilung vor einem weiteren Zunehmen der illegalen Migration nach Europa und auch nach Österreich. Vor diesem Hintergrund fordert der freiheitliche OÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.

Der Militärkommandant von Oberösterreich, Brigadier Dieter Muhr warnt in einer Aussendung vor einer neuen Migrationswelle. So würden die Zahlen von Aufgriffen durch Bundesheer und Polizei an den österreichischen Grenzen steigen. Zudem nimmt auch der Migrationsdruck über das Mittelmeer nach Italien und Malta sowie auch nach Spanien weiter zu. Zwar sei es nach Einschätzung des Militärs an der Balkanroute derzeit noch eher ruhig, jedoch würden sich in der Türkei 2,5 Millionen Migranten aufhalten. Zudem seien die Lager rund um Europa voll, sodass nach Lockerungen der Corona-Grenzkontrollen wieder vermehrt mit Versuchen der illegalen Einreise zu rechnen sei.

Krise um Nahen Osten und Afghanistan-Rückzug

Verschärfend auf die Situation wirke sich außerdem aus, dass sowohl die Krise im Nahen Osten als auch der Rückzug von US- und NATO-Truppen aus Afghanistan zu weiteren Migrantionsbewegungen führen könnten. Schon bisher stammen die meisten Migranten, die illegal versuchen die österreichische Staatsgrenze zu überwinden aus Syrien, Afghanistan sowie Indien und Marokko. Muhr schätzt daher die Lage wie folgt ein: „Das Militärkommando Oberösterreich rechnet damit, dass sich das Einsatzschwergewicht auf die Migration hin verschieben wird. Parallel dazu werden unsere Leistungen zum Bewältigen der COVID-19-Pandemie zu erbringen sein.“

2015 darf sich nicht wiederholen

Anhand der Prognose des Militärkommandos Oberösterreich fordert FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner Maßnahmen der politisch Verantwortlichen. Denn ein Kontrollverlust wie bei der „Flüchtlingskrise“ 2015, der die Sicherheit gefährde, dürfe sich auf keinen Fall wiederholen. „Es ist zu hoffen, dass alle politisch Verantwortlichen aus den schweren Fehlern und Versäumnissen des Jahres 2015 gelernt haben. Es ist aber zu befürchten, dass die durch vielfache Skandale handlungsunfähige Bundesregierung weiter in einer Schockstarre verharren wird“, so Haimbuchner.

Nehammer und Tanner in der Pflicht

Am Zug sieht der freiheitliche Politiker daher vor allem Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), in deren Verantwortung es liegt, das Bundesheer mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und auch für ausreichende finanzielle Mittel zu sorgen, damit es seinen Aufgaben zum Schutz des Landes – und damit auch der Grenzsicherung – nachkommen kann. Aber auch für einen Parteikollegen Tanners findet Haimbuchner mahnende Worte: „Der angeschlagene Innenminister Nehammer wäre gut beraten, seine Prioritäten entsprechend zu setzen. Statt sich um Nebenschauplätze wie etwa regierungskritische Demonstrationen zu kümmern, ist es seine vordringliche Aufgabe, rasch die notwendigen Weisungen zu erteilen, dass illegale Migration unterbunden wird.“

Das könnte Sie auch interessieren: