Alles für den Spritzenzwang: Wie das Corona-Regime über die Bürger drüberfährt

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Türkis-grüne Verachtung für Volk & Grundrechte

Alles für den Spritzenzwang: Wie das Corona-Regime über die Bürger drüberfährt

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Der Auftritt der grünen Klubobfrau Sigrid “Sigi” Maurer in der ZiB2 war bedrohlich und grotesk. Die frühere Hobby-Revoluzzerin, die wegen des Abwurfs von Flugblättern von der Galerie ins Plenum einst sogar Hausverbot im Parlament hatte, ist “angekommen”. Zur besten Sendezeit machte sie sich zur schärfsten Verfechterin des Impfzwanges, wischt sogar Einwände aus eigenen Reihen hinweg. Ihr Auftreten offenbart einen Blick tief in die Psyche einer Corona-Einheitsfront, die nur eine Richtung kennt: Geradeaus in die Wand. Es ist ein Offenbarungseid.

Kommentar von Julian Schernthaner

Mittelfinger-Maurer und ihr Löffel der Weisheit

“Ich weiß, dass ich nichts weiß”: Mit dieser Weisheit soll sich Sokrates vor 2.400 Jahren vor dem Athener Volksgericht verteidigt haben. Damit deutete er wohl vor allem an: Ein über alle Zweifel erhabenes Wissen, das maßt er sich nicht an. In der Jetztzeit hat die türkis-grüne Regierung die Weisheit aber scheinbar mit dem Löffel gefressen. Man weiß nicht, wie lange eine Impfdosis wirkt oder wie häufig eine Auffrischung im Impf-Abo nötig ist. Der Gesundheitsminister soll das nämlich laut Gesetz nach dem “Stand der medizinischen Wissenschaft” entscheiden. Und bei Omikron hat man sowieso keine Ahnung bezüglich der Immunität. Man tappt orientierungslos im Dunkeln und hält sich deshalb in diesem Stockfinstern selbst für die hellste Kerze.

Nur eines, das weiß Maurer im Auftrag von Kollegen & Pharmainteressen ganz genau: Die “Impfung”, sie WIRKT. Und weil sie das tut, braucht es einen staatlichen Zwang. “Zu 100 Prozent” stehe die grüne Fraktion dahinter. Es geht der Partei, die sich als Wahl des Anstandes wähnt, nur um die Impfquote. Und dafür sei Zwang das “gelindeste Mittel”, besonders weil es eine Übergangsphase mit Polizeikontrollen gibt. Ob jemand, der nach einem schweren Verkehrsunfall gerade auf die Bergeschere wartet, es als “gelinde” ansieht, auch noch nach dem Impfstatus gepiesackt wird, ist eine andere Frage. Dass meine engere Tiroler “Landsmänn*in” selbst gerne auf die eigenen Regeln pfeift oder ihren Kritikern den Stinkefinger zeigt, ist ja nichts neues…

Keine Toleranz für Abweichler und das Parlament

Auf Abweichler in eigenen Reihen wie etwa Ex-Parteichefin Madeleine Petrovic hat Maurer sowieso keinen Bock. Weil deren Mitgliedschaft aber ruhend ist und sie ohnehin in Pension ist, kann sie aber nichts dagegen tun, außer sich zu distanzieren. Einen Vorarlberger Stadtrat, der sich gegen die Impfpflicht stellte, trieb man indes bereits in den Rücktritt von seiner politischen Funktion. Ganz besonders stolz scheint Maurer darauf zu sein, dass sie und andere führende Mitglieder der Partei “voll dafür” sind, den Spritzenzwang einzuführen. Auch unter den Wählern der Partei sei dies eine häufige Ansicht.

Grund- und Menschenrechte nur dann, wenn es Wählerstimmen bringt: So hört sich diese Erklärung an. Aber sie ist nicht minder grotesk als die Einlassungen von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Sie schickt voraus: Natürlich weiß man nicht, was das Virus vorhat – und was das für die Impfpflicht im Herbst bedeute. Aber sie hat eine Lösung: “Eine rasche Reaktion auf die äußeren Umstände könnte mithilfe einer sogenannten Verordnungsermächtigung geschehen […] damit sind wir maximal flexibel.” Im Laiendeutsch: Sie will am Parlament vorbei regieren können.

Strafen, strafen, aber bloß nicht “drüberfahren”?

Dass sie, wie vom Wochenblick bereits im April befürchtet, ein europäisches Urteil zu einer tschechischen Kinderkrankheiten-Impfpflicht als Stütze für ihren Glauben an die Rechtmäßigkeit des Genspritzen-Zwangs hernahm, fällt da kaum noch ins Gewicht. Und nur wenige Wochen, nachdem sie Menschen ausrichtete, es würde für Ungeimpfte illegal, in Österreich zu wohnen, überraschen die totalitären Gedankengänge niemanden mehr. Edtstadlers Credo: Hauptsache strafen. Die dürfen nicht zu niedrig ausfallen um ernst genommen zu werden – und nicht zu hoch, damit nicht noch mehr Widerstand entsteht.

Damit gibt die Frau, deren “Eiskalte Engel”-Blick gefürchtet ist, zu: Es geht nicht darum, die Gesundheit der Bürger zu schützen. Es geht darum, ihnen weh zu tun. Sie zu bestrafen, weil sie sich dem Wunsch der Regierung nicht artig genug fügen. Aber wenn man die Bürger schon auspeitscht und ausquetscht, sollen die Striemen zwar spürbar sein, aber nicht für jedermann sichtbar. Oder wie sie ankündigt: “Bis zur Gehalts-Exekution”. Trotzdem ist sich auch ihr Parteichef und Neo-Kanzler Nehammer sicher: Die Impfpflicht soll “kein Drüberfahren sein”. Na, eh nicht: Aber auch vom Umstoßen mit dem Geländewagen liegt man mitunter verletzt auf der Straße.

Nehammer nimmt Bedenken der Bürger NICHT ernst

Die Bedenken der Bürger, so der zähnefletschende Chef-Türkise, nehme man ohnehin ernst. Als Beispiel nannte der leidenschaftliche “Flex”-Schwinger die Mini-Entschärfung, dass man künftig nicht mehr 14-jährigen Schülern das Taschengeld abpresst, sondern erst 18-jährigen Lehrlingen, Grundwehrdienern und Studenten ihr mageres Einkommen. Die massiven Einwände in über 200.000 großteils kritischen Stellungnahmen, wischte die Regierung allerdings sehr wohl weg. Man hat das alleinige Ziel, die Impfquote zu erhöhen – ganz egal ob dies epidemiologisch etwas bringt. Zum Vergleich: Die Impf-Weltmeister Portugal (90 %) und Australien (78%) haben derzeit deutlich vierstellige 7-Tages-Inzidenzen (2.423 bzw. 2.715).

Aber Nehammer ist geht ohnehin damit hausieren, dass die dreifache Impfung bei ihm ja geholfen habe. Nur dank dieses Cocktails hätte er einen milden Verlauf gehabt. Freilich: Den hatte auch der nahezu auf den Tag vier Jahre ältere FPÖ-Chef Herbert Kickl anderthalb Monate zuvor – ohne vorherige Genspritze. Eine große Chance, schwer zu erkranken, hatten weder Hobby-Boxer Nehammer noch Bergfex Kickl jemals. Noch weitaus geringer ist die Wahrscheinlichkeit bei nahezu allen 20-Jährigen. Denen drohen dafür eine Impf-Myokarditis oder weitere schwere Nebenwirkungen. Ausnahmen soll es kaum geben – und die Möglichkeit eines Antikörpertests zum Nachweis einer Genesung wurde klammheimlich aus dem Entwurf gestrichen.

Hochinzidenz im 2G-Gebiet – Keine Socken für Vermeider

Nehammer sieht sich prinzipiell bestätigt: „Im Moment wissen wir, dass die Impfung das verlässlichste Mittel im Kampf gegen die Pandemie ist.“ Auch wenn man sonst nichts weiß. Denn wer genauer hinschaut, dem fällt auf: Die Seuchenherde sind derzeit vor allem Wintersport-Regionen in Tirol und Salzburg. Eh wissen: 2G-Regel für Hotel, Après-Ski und Bergbahn. Aber die Gefährlichen, das sind immer noch die Vermeider der Gen-Behandlungen, die sogenannten “Ungeimpften”. Deshalb muss man ihnen auch unbedingt verbieten, Socken oder Schulhefte zu kaufen. Verstehe: äußerst logisch.

Einzig in der öffentlichen Wahrnehmung kommt der logische Zusammenhang nicht an. All jene, die noch vor wenigen Monaten auf die vermeintliche Seuchenkolonie des maßnahmen- und spritzenkritischen Oberösterreich zeigten, sind nun verdächtig still. Selbst jene, denen eine Korrelation auffallen müsste, nützen es lediglich als Hebel, um an der Leier “Après-Ski ist Schuld” zu drehen. Der durchschnittliche “Superspreader” in Kitz & Flachau ist “vollimmunisiert” oder”geboostert”. Und nach dem Positivtest der festen Meinung, ohne die mangelwirksame Spritze würde er elendig krepieren.

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Corona-Regime duldet keinen Widerspruch

Und so ist es auch kein Zufall, dass Mückstein wieder den Scharfmacher spielt. Er hat nämlich kein Verständnis für die Sorgen von Polizisten, die eigentlich nicht die Impfpflicht kontrollieren wollen, weil sie keine Lust haben, als Befehlsempfänger zum “Buhmann” des Volkes zu werden. Dem Impf-Fanatiker im Gesundheitsministerium am Stubenring ist das egal. Er erklärte deutlich: “Die Polizei hat diesen gesetzlichen Auftrag auszuführen”. Was mit Beamten passiert, die keine Systembüttel sein wollen, weil sie keinen Spaß am Bespitzeln und Bestrafen ihrer Nachbarn haben, lässt “Mücke” offen.

Aber seitdem man sogar kritische Professoren aus der Uni wirft, wenn sie ungespritzte Studenten nicht im Stich lassen und sich obendrein mit Hobby-Maler und Ärztekammer-Chef Szekeres und seinen Maulkorb-Erlässen für Mediziner anlegen, braucht es dafür nicht viel Fantasie. Das Corona-Regime duldet keinen Widerspruch. Wer es dennoch wagt, zu erwähnen, dass der Kaiser nackt ist – geschweige denn, den “Elefanten im Raum” anspricht – den erklärt man zum bösartigen Staatsfeind.

Währenddessen bastelt der Gesundheitsminister an Finten, mit denen er die Österreicher im Sommer in die vierte Nadel treiben kann (und diese wohl auch unter Strafandrohung Folge leisten müssten, außer sie wehren sich). Abhalten kann ihn davon dank seiner Verordnungsmacht per Gesetz eh keiner. Mückstein kann schalten und walten, wie es ihn freut – der “Stand der Wissenschaft” ist nicht uniform, er wird irgendeine Fachmeinung finden, die seine Wünsche deckt. Und so wird immer deutlicher: Die Demokratie, die wir einst als Naturgewächs wähnten, existiert allmählich nur noch im Wörterbuch.

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