Armutszeugnis: Volk leidet unter Teuerung, Regierung spielt weiter auf Zeit

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Armutszeugnis: Volk leidet unter Teuerung, Regierung spielt weiter auf Zeit

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Auf 8 Prozent ist die Inflation im Mai bereits gestiegen. Der höchste Wert seit 1975. Doch während Ungarn oder Polen schon seit Monaten die Bürger durch Steuersenkungen oder Spritpreisdeckel entlasten, blieb man in Wien tatenlos.

Teuerung an der Tankstelle

Selbst der nördliche Nachbar, dessen Regierung mit ähnlichen Kapazundern glänzt, wie die hiesige, erwog zuletzt Maßnahmen. So gilt seit dem 1. Juni ein Tank-Rabatt, bei dem bis zu 35 Cent bei Super und 17 Cent bei Diesel pro Liter eingespart werden kann. Allein die Maßnahme kommt viel zu spät und verpufft bereits, bevor sie richtig anläuft.

Denn Erhebungen zufolge haben viele Tankstellen zuvor die Preise um 10, teilweise sogar um 20 Cent erhöht. Ein Zeichen, dass der Politik die Situation völlig entglitten ist – nur am Ölpreis können die neuen Steigerungen nicht liegen, der war seit 2008 mehrmals auf einem ähnlichen Niveau.

Nächste Erhöhungen bei Sprit stehen an

In Österreich stehen bei schwarz-türkis derartige “Entlastungen” überhaupt nicht zur Debatte, stattdessen soll im Sommer, ab Juli noch die CO2-Steuer kommen und belastet die Bürger weiter. Oder “bestenfalls” wird sie nach neuesten Gerüchten um drei Monate verschoben. Doch aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben und die Österreicher zahlen trotzdem die Zeche.

Bundeskanzler Nehammer sonnt sich derzeit im Schein der europäischen Politik. Willig hat man das Ölembargo gegen Russland abgenickt und begrüßt es sogar. Die Maßnahme sei “mit Sicherheit auch für die Mitgliedstaaten schmerzhaft”, so Nehammer. Aber “die Schmerzen, die wir erleiden, seien nichts im Vergleich” zu den Schmerzen, die die ukrainische Bevölkerung erleiden müsse. Die Österreicher werden es ihm danken. Und die Gasfrage kommt erst noch …

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