Entlastungs-Mogelpaket: So verhöhnt die Regierung das notleidende Volk

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Die Enteignung schreitet voran.

Entlastungs-Mogelpaket: So verhöhnt die Regierung das notleidende Volk

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Die Spritpreise stiegen zuletzt um die Hälfte an, ähnlich stark waren die Anstiege bei Gas und Heizöl. Auch der Wocheneinkauf ist nun dreimal so teuer als vor einem Jahr, und die Inflation ist auf einem Rekordhoch seit fast 40 Jahren. Nach langen Beratung präsentiert die türkis-grüne Regierung nun Stückwerk, das viele Menschen nicht wirklich entlastet.

Spiel mit großen Zahlen: Keine echte Entlastung

Die türkise-grünen Regierungsdarsteller haben eine große Chance verpasst, die Bürger im Land wirklich zu entlasten. Aber wer schon beim schikanösen Corona-Regime das Ohr nicht beim Volk hatte, wird es auch bei der Rekord-Teuerungswelle nicht haben. Letztlich kann die wohl schlechteste Regierung seit Langem nur eines: Sich medienwirksam als Gönner inszenieren. ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler faselten am Sonntagmittag etwas von einer großen Entlastung in Höhen von zwei Milliarden Euro.

Ganz bewusst spielen sie dabei mit den großen Zahlen. Sie sprechen von einer 50-prozentigen Anhebung der Pendlerpauschale und der Vervierfachung des Pendlereuros, die 400 Millionen an Entlastung bringen soll. Dazu spricht sie von 120 Millionen an Treibstoff-Rückvergütung für kleine und mittlere Betriebe. 900 Mio. Euro bringt die Senkung der Abgaben auf Erdgas und Elektrizität. Dafür steckt man einiges in den Ausbau “erneuerbarer Energien” und will 150 Mio. Euro in den öffentlichen Verkehr investieren. Für die Menschen hören sich solch unvorstellbare Zahlen wie eine Riesen-Entlastung an. Aber es ist ein Mogelpaket.

Auch bei Teuerung: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Rechnet man diese Summen nämlich auf knapp neun Millionen Österreicher herunter, wird jeder Bürger im Schnitt mit nicht einmal 250 Euro entlastet, knapp 400 Euro sind es, wenn man noch den bereits beschlossenen 150-Euro-Gutschein hinzurechnet. Nimmt man den Bericht eines WB-Lesers, wonach seine Familie 200 Euro mehr für den alltäglichen Bedarf als noch vor einem Monat zahlen muss, ist es aber ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es federt also die Teuerungen, die noch nicht im vollen Umfang durchschlagen, für gerade einmal zwei Monaten ab.

Oder wie FPÖ-Chef Herbert Kickl es formuliert: “Mit viermal tanken ist bei den aktuellen Preisen diese Entlastung auch schon wieder aufgebraucht. Das Gros der Menschen ist dieser Regierung offenbar herzlich egal.” Seine Partei hatte in den vergangenen Wochen mehrfach die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom, Energie und Treibstoff sowie die Senkung der Mineralölsteuer gefordert. Durchaus zurecht: Im Gegensatz zum Stückwerk der Regierung hätte das auch die ganze Wirtschaft, vor allem die Transportbranche entlastet. Man hätte somit auch der Teuerung an der Supermarktkassa Einhalt geboten.

Symbolpolitik für das türkis-grüne Kernklientel

Die sogenannten Entlastungen sind vor allem eines: Symbolpolitik für das Kernklientel der Regierungsparteien. Die minimale Öffi-Förderung wird relativ wenig an der Verbesserung des Angebots am Land bringen, wo viele Menschen faktisch auf ihr Auto angewiesen sind, um überhaupt in die Arbeit zu kommen. Dort fährt nämlich nicht alle fünf Minuten eine U-Bahn, sondern oftmals in den Abendstunden und am Samstag (in vielen Branchen ein Werktag) gar kein Bus. Dass man das in den Palästen in Wien, wo böse Zungen behaupten, dass ab Dienstagmittag nicht mehr gearbeitet wird, nicht weiß, verblüfft aber kaum.

Kein Interesse hatte man auch, an der Zapfsäule irgendeinen Teuerungsstopp zu installieren, wie das andere EU-Länder bereits erfolgreich umsetzen. Das hilft vor allem zwei Akteuren: Den Mineralöl-Konzernen, die das Geschäft ihres Lebens machen – und dem Finanzminister, der das, was er angeblich so gönnerhaft an die Bevölkerung verschenkt, am nächsten Tag aus der anderen Tasche wieder herauszieht. Die Schelte kriegt in der Regel dann der Tankwart einer kleinen Provinztankstelle, der dafür genau so wenig kann wie sein Kunde. Die türkis-grüne Reaktion auf die Teuerungswelle lautet: “Hinter mir die Sintflut.”

Musterschüler bei der schleichenden Volks-Enteignung

Nach zwei Jahren türkis-grünen Herumgewurstels ist der Wohlstand im Land am Ende. Was mit den ruinösen Lockdown-Orgien begann, findet beim Mittragen absurder “Sanktionen”, die vor allem das eigene Volk treffen, eine nahtlose Fortsetzung. Darüber kann auch das Entlastungs-Mogelpaket nicht hinwegtäuschen. Ein Sprichwort besagt, dass man nicht mit Boshaftigkeit erklären soll, was auch durch Unfähigkeit zu erklären ist. Bei dieser Regierung bin ich mir da schon seit einiger Zeit nicht mehr allzu sicher.

Für meinen Geschmack ein wenig zu oft trifft man sich bekanntlich mit den “Great Reset”-Architekten des Weltwirtschaftsforums (WEF) von Klaus Schwab und des Soros-Netzwerks, um sich einen Schulterklopfer abzuholen. Bis 2030, so ulkte das WEF einst, würden wir “nichts mehr besitzen”. Mit den unzureichenden Maßnahmen dieser Regierung wirkt Österreich wie ein Musterschüler, der die Enteignung des Volkes ein paar Jahre früher vollzogen hat. Mit dem “Agenda 2030”-Kreis sah man Gewessler ja bereits herumspringen. Ob sie Handlanger oder nur Erfüllungsgehilfe ist, darüber lässt sich streiten.

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