Es bleibt in der Familie: Üppige Steuer-Millionen als “Corona-Hilfe” für ÖVP-Freunderl

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Das Geld des Volkes sitzt locker...

Es bleibt in der Familie: Üppige Steuer-Millionen als “Corona-Hilfe” für ÖVP-Freunderl

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Ka-ching! Da rollt der Rubel, da klingen die Kassen! Wie herrlich es nur klimpert, wenn die Leistungsträger für ihr Durchhaltevermögen entschädigt werden! In der Pandemie geht schließlich nichts über Solidarität. Das dachten sich auch Ex-Kanzler Kurz und die türkise Familie. Und weil eine Hand die andere wäscht, zeigte man sich insbesondere bei jenen erkenntlich, die selbst schon in ihren Beutel für die Volkspartei und ihren Dunstkreis öffneten. Die “Hure der Reichen” machte dabei die Beine des öffentlichen Vermögens goldeselhaft breit.

Steuer-Millionen für die ganze “Familie”

Trotz ständiger Beteuerungen hat es die Kanzlerpartei nicht so mit der Transparenz. Damit sie offenlegt, welche Gelder in ihrem Umfeld umgelegt werden, braucht es schon gesetzliche Bestimmungen. Im vorliegenden Fall erfordern EU-Regeln dass die Staaten ihre Beihilfen für große Unternehmen in eine Datenbank eingeben. Die ganzen Kosten für die Kurzarbeit sind nicht eingepreist, sie gelten offiziell nicht als Beihilfe. Aber selbst unter den bekannten Zahlen zeigt sich: “Familie” ist im türkisen Jargon kein normales Vater-Mutter-Kind-Gespann, sondern Freunderlwirtschaft auf allen Ebenen für die Brüder im Geiste. Denn wer in Österreich am Steuergeld mitschnitt, liest sich wie das Who-Is-Who im Freundeskreis der ÖVP. Darunter etwa:

  • €3.377.046 gab es für die Palmers Textilien AG. Die Geschäften leiten Tino & Luca Wieser – der Mann und Schwager der Büroleiterin von Ex-Kanzler Kurz. Sie war Teilhaberin der “Hygiene Austria”, die in einen Skandal um Umetikettierung und Schwarzarbeit-Vorwürfe verstrickt war
  • Jeweils €800.000 gab es für drei Firmen von Novomatic-Chef Johann Graf, der Termine mit seiner Schwiegertochter mit “Kurz” vermerkt und dessen Glückspiel-Imperium manchen bösen Zungen zufolge “alle zahlt”.
  • €3.088.715 in zwei Tranchen gab es für “Kika”, €2.627.390 für “Leiner”, beide gehören René Benko, der sich alleine mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid (ÖVP) zwischen 2016 und 2019 mindestens 19-mal traf und den dieser gerne als Finanzminister gesehen hätte. Obendrein kaufte er sich bekanntlich noch bei gewissen Inseratenkaiser-Blättern ein, die seither ziemlich unkritisch über die Volkspartei berichten.
  • € 1.699.844 flossen an fünf Standorte von Kurz-Freund Martin Ho, der sich in der Pandemie als Orakel für Zeitpunkt & Dauer der Lockdowns einen Namen machte. Es gibt Indizien, wonach seine Etablissements als “Hinterzimmer der Republik” fungierten.
  • Immerhin noch €139.715 gab es für die KTM Motohall, ein Museum im Besitz der Pierer Mobility AG. Deren Chef galt als großer Fan von Sebastian Kurz und leistete allein im Wahlkampfjahr 2017 eine Großspende an die ÖVP in Höhe von 436.563 Euro.

Das Geld der Bürger sitzt locker

Gerade im Fall von Benko kommen Fragen auf. Der Milliardär jongliert seit Jahren mit Immobilien im ganzen deutschsprachigen Raum. Auch in Deutschland bemühte er sich um Corona-Hilfen, der dortige Corona-Rettungsfonds schüttete hunderte Millionen Euro alleine für seine Galeria Karstadt Kaufhof aus. Diese war schon vor der Corona-Krise wirtschaftlich recht marode, nun soll der Steuerzahler sie sanieren – und sieht sein Geld faktisch nie wieder, wie Experten befürchten. In Österreich ist die Kritik ziemlich dünn, die Volkspartei taucht durch die schiefe Optik hindurch. Die Millionen regnete es auch hierzulande, obwohl seine Immobilien schon nach einem halben Jahr Corona fast eine Milliarde mehr wert waren…

Vielleicht auch, weil sie keine schlafenden Riesen wecken will. Denn auch sonst lässt man sich das Wohlwollen der Reichen im Lande etwas kosten. So bekam die Kaffeekette Starbucks zwar “nur” 800.000 Euro – das ist aber immer noch der 280-fache Betrag der Steuersumme, die der Konzern in Österreich bezahlt. Über die Abrechnung einzelner Standorte kommt die Falkensteiner-Hotelgruppe auf 7,99 Mio. Euro an Corona-Hilfen. Bei MediaMarkt waren es gut 16,3 Mio. Euro – in einem Jahr, in dem der Konzern offenbar so gut durch die Krise kam, um seinen Aktionären eine Dividende von 63 Mio. Euro auszuzahlen. Lohnerhöhung bei den Verkäufern? Fehlanzeige.

“Hure der Reichen”: Die große Umverteilung wird befördert

Freilich: Gerade große Unternehmen beschäftigen in der Regel auch viele Mitarbeiter und so ist die Auszahlung von Corona-Hilfen auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort. Aber es bleibt trotzdem ein fahler Beigeschmack. Denn es landeten Steuermillionen beim ÖVP-Klientel – jener Partei, deren schikanöse Lockdown-Orgie überhaupt erst in diese Situation führte. Unzählige kleine und mittelständische Unternehmen musste infolge der ständigen Willkür aufgeben. Sie warteten monatelang auf dringend nötige Hilfen oder mussten für immer schließen, bevor sie einen Cent sahen. Der Leerstand erfasst die Stadtkerne noch umfassender, viele einstige Provinz-Zentren gleichen wirtschaftlich Geisterstädten.

Die gesamte Krise ist eine Umverteilungsaktion von unten nach oben. Die zehn reichsten Menschen der Welt verdoppelten ihr Vermögen in den ersten 20 “Pandemie”-Monaten. Otto Normalbürger aber schaut durch die Finger, fürchtet um die Existenz. Weltweit leben 160 Mio. Menschen mehr in Armut. Die Krisenverlierer zahlen den Goldrausch der Krisengewinner, die durch Dauerbeschuss mit Konsumgütern dafür sorgen sollen, dass die Besitzlosen wieder glücklich werden. Ganz so, wie es sich “Great Reset”-Architekt Klaus Schwab erträumt. Die Volksvertreter pfeifen dabei auf die Belastung des Souveräns. Denn für die “Hure der Reichenzählen nur die Interessen des Bestbietenden: Wer zahlt, schafft eben an.

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