Freibrief für Staatsfunk-Abzocke: Jetzt kommt ORF-Steuer für alle …

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Freibrief für Staatsfunk-Abzocke: Jetzt kommt ORF-Steuer für alle …

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Es ist ein Skandal-Urteil mit weitreichenden Folgen: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied, dass es verfassungswidrig sei, wenn der ORF im Netz nicht abkassieren darf. Das fadenscheinige Argument: ein so “wesentliches Nutzungsverhalten” dürfe nicht von der Finanzierungspflicht ausgenommen sein.

Verfassungsgericht mit Mitleid für reichen Staatsfunk

Ja, Sie lesen richtig: Das ist dasselbe Höchstgericht, das es für völlig vertretbar hielt, dass die Corona-Diktatur ein Drittel der Bürger im „Lockdown für Ungeimpfte“ vom Sockenkauf ausschloss. Damit stellt der VfGH alles auf den Kopf, was bislang galt. Denn eigentlich gäbe es schon ein Urteil aus dem Jahr 2015 – und zwar vom Verwaltungsgerichtshof. Dieser entschied damals, dass Online-Streaming keine Rundfunkdarbietung darstellt. Demnach dürfe auch keine Rundfunkgebühr anfallen, nur weil man einen Computer mit Internetanschluss hat.

Doch der ORF ließ nicht locker. Der notorisch regimetreue Staatsfunk fühlte sich benachteiligt und arm. Dem für den Endnutzer teuersten Rundfunk Europas (zwischen 22 & 28 Euro im Monat) waren 650. Mio. an Zwangsgebühr nicht genug. Noch nicht in diese Summe eingerechnet: Die hunderten Millionen an Werbung und Inseraten, die er einstreift. Eine Milliarde im Jahr kostet der Küniglberg-Sender den Steuerzahler. Dem ORF ist das zu wenig. Er will mehr Geld, Generaldirektor Roland Weißmann hätte gerne eine “Haushaltsabgabe”.

Einheitsfront für ORF-Steuer am Horizont

Hört sich harmlos an, ist aber nichts anderes als eine ORF-Steuer. Die Grünen wollen diese schon lange, und auch die NEOS warfen sofort nach dem Urteil das letzte liberale Feigenblatt von sich. Schon beim Corona-Impfpflicht-Gesetz bedienten sie Mentalakrobatik, um staatlichen Zwang als “liberal” zu verkaufen. Es ist eine durch und durch globalistische Partei, deren Chefin am liebsten bei den Bilderbergern auftanzt. Zum Spottpreis würden sie auch unsere Neutralität über Bord werfen und Österreich notfalls in den Krieg für Schwab-Sozius Selenski und die EU-“Werte” schicken.

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich auch SPÖ & ÖVP dieser Einheitsfront anschließen. Schon als die beiden Parteien sich jahrzehntelang auch im Staatsfunk die Posten ausschacherten, hielt man sich den ORF als Regierungsfunk. Bis lange nach so ziemlich jedem Dritte-Welt-Land hielt man sogar an einem Rundfunk-Monopol fest. Jetzt also die “Haushaltsabgabe”. Im Zweifelsfall auch für Arme, Blinde & TV-Verweigerer. Wer in diesem Land lebt, hat gefälligst zu zahlen, denn auch Fakenews haben ihren Preis. 

Die verlogene Mär der “Streaming-Lücke”

Die Streaming-„Lücke“ ist eh ein Märchen: Der ORF hätte längst verfügen können, dass sich GIS-Zahler mit Nutzername & Passwort für Inhalte im Netz einloggen. Aber das spült anders als die „ORF-Steuer“ ja kein Geld in die Kassen. Und die fürstlichen Gehälter seiner Spitzenfunktionäre müssen ja gerade in Zeiten massiver Teuerung bezahlt sein! Also will man sich besser beim Volk bedienen, das die Frechheit besaß, die Küniglberg-Propaganda ohne Wegezoll zu konsumieren. Das hat, bei 18 Prozent Teuerung für den Wocheneinkauf, eh “Geld zum Saufuttern”…

Das Gesetz muss nun „repariert“ werden, damit der Staatsfunk sich nicht reparieren muss. Dabei ist jedem Blinden klar: Die hohe Zahl an GIS-Abmeldungen ist eine Folge mangelhafter Berichterstattung und von US-Serien in Dauerschleife. Alleine am heutigen Dienstag laufen in den beiden Haupt-Sendern ORF 1 & 2 insgesamt 34,5 Stunden an Wiederholungen. Frisches Material macht nicht einmal ein Drittel aus.

Unselige GIS-Gebühr soll ganz verschwinden

Rechnet man die Werbe-Blöcke heraus, bleiben lückenhafte Nachrichten und halbseidene Reportage-Formate übrig. Man kann nur hoffen, dass die Nachrichten und Werbeblöcke keine Wiederholungen sind. Eine neue Steuer in Krisenzeiten rechtfertigt das alles nicht.

Eher sollte man überlegen, die unselige GIS-Zwangsgebühr auch für alle anderen Kanäle abdrehen. Gerade Streaming-Portale wie Amazon Prime, Neftlix & Co. zeigen ja: Wenn das Angebot gefällt, zahlen die Menschen auch freiwillig dafür.

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