Leidige Debatte um Ausländerwahlrecht: Die Qual der Wahl für 1,4 Millionen

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Leidige Debatte um Ausländerwahlrecht: Die Qual der Wahl für 1,4 Millionen

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Oder besser gesagt: Keine Qual mit der Wahl. Denn wieder trommeln Mainstream-Medien, allen voran der ORF, dass 1,4 Millionen in Österreich lebende Menschen kein Wahlrecht hätten.

Linke Parteien orten neues Wählerpotenzial

Die Stoßrichtung ist klar. Auch sie sollen endlich wählen dürfen, ist doch die berechtigte Hoffnung, dass davon zumeist linke Parteien wie die Grünen profitieren – die sogenannte “Pass-Egal-Wahl” zeigt es.

Wenn nun also wieder Stimmung gemacht wird, dass ach so viele Menschen, die in Österreich leben, bei der Bundespräsidentenwahl nicht ihr Kreuzerl machen können, ist das noch kein Weltuntergang.

Viele haben sich vielleicht bewusst dafür entschieden, nicht “Österreicher” zu werden oder erfüllen schlicht und einfach die gesetzlichen Vorgaben noch nicht. Eines zeigt sich jedoch deutlich, wenn 18 Prozent nicht wählen dürfen.

Wahlrecht für alle, weil es so viele Migranten sind?

Unbewusst erklärt es auch der ORF, wenn er schreibt, dass dies vor 20 Jahren nur 580.000 Personen betraf. Denn damit macht er auf die Masseneinwanderung der vergangenen Jahre aufmerksam – wenn auch wohl eher unfreiwillig.

Auch die Diskussion, wie sie der Politikwissenschafter Peter Filzmaier anregt, Menschen nach Wohnsitz das Wahlrecht zu geben, weil es sonst negative Folgen haben könnte, weil “auch Menschen ohne Staatsbürgerschaft von Entscheidungen des politischen Systems betroffen” seien, wäre in den allermeisten Ländern dieser Welt völlig undenkbar.

Da hieße es eher, wenn es dir nicht passt, geh, dich hält keiner. Diese Haltung stünde auch Österreich gut an…

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