ÖGB ruft wegen Teuerungen zu Protesten auf: Rechtsextreme Gewerkschaft?

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ÖGB ruft wegen Teuerungen zu Protesten auf: Rechtsextreme Gewerkschaft?

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Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ruft am 17. September zu Demonstrationen gegen die Teuerungen auf. In Deutschland wäre er damit wohl ein Fall für den Verfassungsschutz. Denn schon vor einem mutmaßlichen “heißen Herbst” hat Deutschlands SPD-Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem scharfen Intellekt gewarnt und auch bereits das Problem benannt:

Im Herbst werden “Rechtsextreme” wegen der Energiekrise demonstrieren. Ein “Wut-Winter” stehe bevor. Auch Außenministerin Annalena Baerbock, die für ihre großen Sprünge – allerdings weniger geistiger Natur, sondern eher mit dem Trampolin – bekannt ist, warnte bereits vor “Volksaufständen” und einem “heißen Protestherbst“. Radikale würden den Staat destabilisieren wollen. Die Staatsmedien versuchen diese Erzählung bereits zu unterstützen.

Proteste in Sri Lanka vs Europa

Am 16. Juli ließ die Tagesschau in einer Reportage über die Proteste – wegen Teuerungen – in Sri Lanka Paikiasothy Saravanamuttu, Gründer des Zentrums für Politische Alternativen, zu Wort kommen: “Die Menschen haben ja gar keine andere Option, als wütend zu sein… Doch was macht die Regierung? Sie sagen nur, dass da eine Gruppe von Faschisten demonstriert, um ihnen die Macht wegzunehmen.” Am 2. August erklärte man hingegen, dass in Deutschland Proteste von Extremisten unterwandert werden könnten. In diese Tonalität verfällt auch der ÖGB, man wolle das Protestpotenzial nicht rechtsextremen Gruppierungen überlassen. Ob ihm das jedoch hilft…

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