Trump zensiert, nachdem er bei Kapitol-Protesten zu Gewaltfreiheit mahnte

Liest man in Mainstream-Medien, scheinen die Vorfälle am Mittwoch in der US-Hauptstadt wie eine Zäsur. Wie ein einmaliges Vorkommnis, mit dem nach fast vier Jahren deutlich sei, wie gefährlich der böse “orange Mann” im Weißen Haus doch sei. Teilweise übergriffige Protestierende werden zu vermeintlichen Fußtruppen des Präsidenten hochgeschrieben. Aber es bleibt ein Narrativ mit Lücken. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Ausgerechnet an jenem Tag, an dem sich sein politisches Schicksal und jenes seines Landes maßgeblich entscheiden kann, ist Trump faktisch virtuell mundtot. Sowohl auf Twitter als auch Facebook fasste er eine Sperre aus, nachdem er eine Videobotschaft an die aufgebrachten Demonstranten am Kapitol richtete. Darin wiederholte er seine Vorwürfe, wonach es bei der US-Präsidentschaftswahl Ungereimtheiten gab. Und er rief die Besetzer des Regierungsgebäudes dazu, “nach Hause zu gehen und das in Frieden”. 

Aufgeheizte Stimmung und bewegte Bilder

Ohne Frage: Die Bilder, die in der Nacht auf Donnerstag weltweit über die Bildschirme gehen, wissen viele zu schockieren. Und zwar quer durch das Spektrum – das Herz der US-Demokratie galt wie eine “uneinnehmbare Festung”. Daher verwundert es kaum, dass auch diverse Personen, welche den Ärger, und den Schmerz der Bürger nachvollziehen können, den Vorfall – gelinde gesagt – abwartend kommentieren. Bekanntlich entlädt sich gerechter Zorn nur dann in geordneten Bahnen, wenn er gewaltfrei vonstatten geht.

Was geschah, ist schnell erzählt: Die beiden Senatsstichwahlen in Georgia gingen knapp an die Demokraten. Sofern Joe Biden am 20. Jänner ins Weiße Haus einzieht, kann er also gemütlich durchregieren. Die Möglichkeit einer “gestohlenen Wahl” entzürnt Millionen US-Bürger, die an der Rechtmäßigkeit des Resultats zweifeln. Hunderttausende demonstrierten gegen dessen parlamentarische Absegnung und einige hundert erklommen das Kapitol. Auf diese konzentrieren sich alle, die überwiegend friedlichen Demonstranten auf dem Vorplatz fanden in der öffentlichen Wahrnehmung hingegen gar nicht statt. 

Seitdem überbietet sich die Öffentlichkeit mit Verdammungen, von einer “Erstürmung” über einen “Anschlag auf die Demokratie” bis “Inlandsterror” ist alles dabei. Dass im Zuge eines Einsatzes der Sicherheitsbehörden vier Menschen verstarben und eine Trump-Unterstützerin auf mysteriöse Weise erschossen wurde, geht dabei völlig unter.

Der Mainstream misst wieder mit zweierlei Maß

Es ist eine gewisse Ironie des Schicksals, dass sich das Establishment nun an die Lippen von Joe Biden (sinngemäß: “So sind wir nicht”) heftet. Der war nämlich einst Obamas Mann für die Beziehungen zur Ukraine. Die Besetzung des Maidan-Platzes hieß man ebenso ausdrücklich gut wie jene des Kiewer Rathauses. Auch Gewalt-Exzesse vor dem Amtssitz des damaligen Präsidenten führten zu keiner öffentlichen Distanzierung.

Das allerdings nur am Rande. Viel auffälliger ist, mit wie starken Worten genau jene die Vorfälle verdammen, die im Sommer noch die Aufstände der “Black Lives Matter”-Demos bejubelten. Damals konnte es nicht radikal genug sein, es brannten Polizeistationen und kam zum Sturz altehrwürdiger Statuen. Sogar der amtierende Formel-1-Weltmeister rief ohne jegliche Konsequenzen weltweit zum Denkmalsturm auf.

Die demokratische Politikerin Alexandria Ocasio Cortez sagte damals lapidar: “Protest muss unangenehm sein”. Die Mainstream-Medien sprachen von “weitgehend friedlichen Protesten”. Sieben Monate, nachdem gewalttätiger Protest zum guten Ton gehörte, gibt es hingegen Schnappatmung – vor allem, weil es diesmal “die Falschen” sind, die ein Fenster einschlagen und ein öffentliches Gebäude besetzen. 

Überall sehen sie “Faschisten” und “Rechtsextreme”

Und dabei spielt die Fantasie des Mainstreams einmal mehr verrückt.  ZiB-2-Sprecher Armin Wolf bezeichnete Trump als “Anführer eines faschistoiden Mobs”. Der ehemalige NEOS-Chef Matthias Strolz ersann ein Szenario, in dem Trump aus dem Exil “parafaschistische Truppen” befehlige. Und ein linksliberaler Buchautor möchte diesen als vermeintlichen “Putschisten” sofort in Handschellen aus dem Weißen Haus führen. Da könnte man meinen, es war im Weihnachts-Lockdown ein Hollywood-Film zu viel. Oder sie glauben das, was sie sich da zusammendichten selber…

Auch sonst kultivierten angeblich “seriöse” Berichterstatter ein klares Narrativ. In einer Spezial-ZiB mitten in der Nacht faselte ORF-Moderator Tarek Leitner, Urlaubsfreund von Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, etwas von Trumps “unverhohlenen Sympathien für rechtsextreme Gewalttäter”. Der ständig beim Rotfunk als Experte auftretende Politologe Peter Filzmaier faselte auf Twitter etwas von einer Brandstiftung der Briten am Kapitol im Jahr 1814. Es ist der argumentative Reichstagsbrand – nur halt in der transatlantischen Version.

Trumps nach seinem Friedlichkeits-Aufruf zensiert

Sie alle können diese auf dünner Faktenlagen basierende und weit über das Ziel hinaus schießenden Meinungen problemlos in den Äther blasen. Ihnen droht nämlich kein Disclaimer, wonach die Unterstellung “umstritten” sei, wie dies bei ausnahmslos jedem Tweet des US-Präsidenten seit November vermerkt wurde, der auf Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung hinweist. Hier war man penibel genau, dass nicht der öffentliche Diskurs das “Korrektiv” sein soll, sondern der Monopol-Konzern.

Seit gestern ist dieser virtuelle Kampf gegen Trump sogar um ein unrühmliches Kapitel reicher. Denn seine Videobotschaft mit dem Aufruf zum friedlichen statt gewalttätigen Protest konnte schon nach wenigen Minuten nicht mehr geteilt werden, weil sie angeblich “zu Gewalt führen könnte”. Trotzdem sahen sie in kurzer Zeit etwa 10 Millionen Nutzer. Also entschied man sich in einem weiteren Schritt dazu, die Botschaft gänzlich zu löschen und den Präsidenten zu sperren. 

Seinen Zugang bekommt er nur zurück, wenn er den Beitrag löscht. Wenn er noch einmal “gegen die Richtlinien verstößt”, behalten sie sich vor, ihn gänzlich zu verbannen. Böse Zungen würden behaupten, das hat etwas von ausgelagerter Zensur und nicht mehr viel mit Meinungsfreiheit zu tun. Aber sie sind siegessicher und fürchten nun keinen Gegenwind mehr – und tun das, was sie schon seit Monaten tun: Konservative Gegenstimmen auf ihrem Netzwerk systematisch verstummen zu lassen.

Eliten wollen “Betriebsunfall” Trump sofort loswerden

Im Hintergrund werkeln derweilen jene Eliten, die nicht einmal mehr zwei Wochen warten können, um den ihnen auf die Finger schauenden “Betriebsunfall” mit lauteren oder auch unlauteren Mitteln aus dem Amt zu werfen. Die Abgeordnete Ilhan Omar schickt sich bereits an, ein neuerliches Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Bei so viel Eifer muss man Angst haben, dass Biden nicht für Versöhnung sorgen, sondern seine Hinterbänkler alles daran setzen werden, Trump sofort zu inhaftieren.

Alternativ spekuliert man sogar damit, dass Vizepräsident Mike Pence ihn per 25. Verfassungszusatz für amtsunfähig erklären könnte. Es ist ein Passus, der eigentlich eingeführt wurde, um todkranke Präsidenten entlassen zu können – aber an verhaltensoriginelle Umgänge mit Verfassungen hat man sich weltweit seit den Ermächtigungsklauseln diverser Regierungschef in der Corona-Krise längst gewöhnt.

“Kapitol-Stürmer” müssen mit üblen Strafen rechnen

Der Durst, das was in den Augen nicht sein darf, möglichst fragwürdig zu beseitigen, feiert fröhliche Urständ. Und so kann man sich auch ausmalen, dass sie mit Sicherheit keine Gnade für jene kennen werden, die in ihrem Übermut das Kapitol erklommen. Sie werden alles daran setzen, sie mit bekannt drakonischen Strafen hinter schwedische Gardinen zu verfrachten. Ganz egal, ob diejenigen wirklich eine Revolution anzetteln wollten oder nur ihrem Ärger etwas zu viel Dampf machten.

Und zwar ohne jeden Pardon. Sie werden ein Exempel statuieren, um auch jeden friedlichen Protest im Keim zu ersticken. Es erwarten sie wohl langjährige Haftstrafen. Ganz nach dem Prinzip “bestrafe einen, erziehe hunderte”. Und ehe man sich versieht, war’s das auch in den USA endgültig mit der dort traditionell besonders weitreichenden Meinungsfreiheit. Biden und die Seinen könnten derweilen dann ohne Kritik fuhrwerken und wie ehedem schamlos Weltpolizei spielen. Und den Mainstream freut’s.