Zensurlust gegen Telegram: Sobotka und die Bedrohung der Demokratie

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Zensurlust gegen Telegram: Sobotka und die Bedrohung der Demokratie

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Sobotka mag es nicht, wenn sich Dinge außerhalb seiner Kontrolle befinden. Er kann dann zum Rumpelstilzchen werden und alle nach Lust und Laune beschimpfen.

Dass sich auf Telegram freie Meinungsräume bilden, ist für ihn Anlass, den Dienst als „Bedrohung der Demokratie und des Rechtsstaates“ zu sehen. Die Menschen würden den Blick auf das Ganze verlieren und in Verschwörungstheorien aufgehen. Als Lösung dafür will er deshalb ein EU-weites „Redaktionsprinzip“, bei dem Plattformbetreiber für eigene Inhalte verantwortlich und haftbar sind.

Bei mehr als 500 Mio. Telegram-Nutzern zielt das wohl auf die völlige Zerstörung ab. Und im Gegensatz zur deutschen Innenministerin Nancy Faeser bedient er dafür nicht einmal den Vorwand, dass einige wenige Nutzer über die Stränge schlagen würden.

Verantwortung kennt ÖVP nur aus dem Lexikon

Dem niederösterreichischen Westentaschen-Napoleon platzt der Kragen eben schon, wenn jemand zu anderen Schlüssen kommt als Seine breitscheitelige Durchlaucht. Er tritt damit wiederholt auch das Ansehen des Parlaments mit Füßen, dessen neutraler Präsident er sein soll. Doch Verantwortung kennt die Bundes-ÖVP nur aus dem Lexikon. Die Deutungshoheit ist in den letzten 22 Monaten sukzessive abhandengekommen und keifend ringt man per Drohung um den letzten Strohhalm.

Dafür ist es längst zu spät: Die Wahrheit ist unaufhaltsam – und wer versucht sie zu bremsen, könnte bald feststellen, dass ihn der beste Kleber nicht im Sessel hält. Denn Zensur ist die wahre Bedrohung der Demokratie und das Volk weiß das auch. Eine erste Quittung für das ständige Drüberfahren dürfte dabei auch das Wahlergebnis am Sonntag in Sobotkas Heimatgemeinde Waidhofen an der Ybbs im beschaulichen Mostviertel sein. Seine Partei brach um fast 20 Prozent ein und verlor die absolute Mehrheit. Die türkis-schwarze Partei hat hoch gepokert – aber “hoch gewinnen” wird sie wohl nicht mehr viel.

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