Den aktuellen Machthabern in Österreich ist Widerrede ein Dorn im Auge. Wo immer Bürger sich zusammenfinden können, versucht die Regierung einzugreifen und Einschränkungen zu verhängen. In diesem Sinne ist auch die monatelange Schließung der Gastronomie zu verstehen. Offiziell natürlich alles im Sinne der unsichtbaren „Pandemie“.

Ein Kommentar von Willi Huber

In völliger Missachtung bisheriger Gerichtsentscheidungen veröffentlichte Bundeskanzler Kurz am 1. Jänner wieder eine Twitter-Nachricht, in welcher er in den privatesten Bereich der Bürger eingreift – in ihre eigenen vier Wände. Er weiß, dass auch eine solche Regelung vom Gericht kassiert werden wird – allerdings dauern solche Entscheidungen in Österreich 6 bis 9 Monate. Dementsprechend glaubt die Regierung mit rechts- und verfassungswidrigen Anordnungen Narrenfreiheit zu haben. Wird eine alte Bestimmung vom Gericht aufgehoben, erlässt man einfach eine neue und schmettert jede Kritik als „juristische Spitzfindigkeiten“ ab.

Jegliche Widerrede im Vorfeld unterbinden

Neben der Unverschämtheit, ein weiteres Mal in den durch Grundrechte in Verfassungsrang geschützten, privaten Lebensbereich der Menschen eingreifen zu wollen, ist auch eine zweite Strategie erwähnenswert. Weshalb will die Regierung nicht, dass sich Menschen zusammensetzen? Weshalb sind all die für die Verständigung so wichtigen Stammtische geschlossen? Weshalb soll sich jeder vor seinen Mitmenschen fürchten und am besten nur noch über soziale Medien austauschen? Weshalb wird totale Kontrolle und Zensur über soziale Medien angestrebt? Weshalb wird eine öffentliche Versammlung nach der anderen – ebenso verfassungswidrig – verboten? Der Grund ist einfach: Weil all diese Maßnahmen zusammenwirken, Widerstand so klein wie möglich zu halten.

Es wird von den Menschen Österreichs abhängen, ob man sich von so einer Regierung entzweien lässt oder nach dem Motto „Friede, Freiheit, keine Diktatur!“ geschlossen zum Widerstand antritt.