un migrationspakt petition zensur

Der globale UNO-Vertrag für Migration (Global Compact for Migration) schafft, obwohl er zwar völkerrechtlich nicht verbindlich ist, das Rahmenwerk dafür, der UNO und der EU die totale Kontrolle über die Migrationspolitik zu gewähren. Die Migration gilt darin als Menschenrecht…

Für Menschen, die nicht den Kriterien eines Flüchtlings entsprechen, werden zudem legale Zuwanderungsmöglichkeiten gefordert. Kurzum: Der stark umstrittene Pakt wird eine neue Ära der weltweiten Wanderungsströme – unter für Migranten deutlich besseren Bedingungen – einleiten.

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Dies sei der einzige Weg zur Lösung des Migrations-Problems, wird behauptet. Die EU hat bereits viele Bausteine davon auch so schon umgesetzt oder beschlossen, sagte dazu unlängst EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Nach dem nun verkündeten Nein zu diesem UN-Pakt aus Österreich, das neben den USA, Australien und Ungarn das vierte von 193 Ländern ist, das den Vertrag im Dezember in Marokko nicht akklamieren wird, formiert sich nun auch Widerstand aus anderen Ländern.

„Seien sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, erklärte zum Beispiel die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovi nur einen Tag nach Bekanntwerden der Entscheidung aus Österreich gegenüber kroatischen Medien.

Neben Kroatien könnten wohl aber auch schon recht bald Tschechien, Polen und Italien dem Weg der türkis-blauen Bundesregierung folgen und keinen ihrer Vertreter ins nordafrikanische Marrakesch entsenden.

Österreichs Oppositon warf der Regierung indes vor, den internationalen Ruf der Republik bewusst aufs Spiel zu setzen und das Land zu isolieren.