Das Recherche- und Daten-Netzwerk „Bellingcat“, deren wichtigster Finanzier u.a. die George Soros-Open Society Stiftung ist, ging jetzt auf die EU-Grenzschutzbehörde „Frontex“ los: sie habe Migranten mit Gewalt in Richtung Türkei abgedrängt und sie daran gehindert, auf EU-Boden Asyl zu beantragen.

Von Kornelia Kirchweger

Das sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Bellingcat stützt seine Vorwürfe auf der Auswertung von Videos und Satellitenbildern. Der Vorwurf bekräftigt die öffentliche Wahrnehmung, wonach Frontex nicht zum Schutz, sondern zur Offenhaltung der EU-Außengrenze dienen soll.

Jeder muss herein dürfen

Bellingcat ist der Ansicht, die Abdrängung der Migranten (refoulement), die auf den Videos zu sehen sei, wäre illegal. Die Besatzungen der beteiligten Frontex-Schiffe hätten – laut Seerecht – die Pflicht gehabt, die Migranten von ihren überladenen und nicht mehr seetüchtigen Schlauchbooten zu bergen. Sechs derartige Fälle habe es seit April in der östlichen Ägäis gegeben. An diesen Frontex-Missionen nahmen auch von Portugal und Rumänien entsandte Schiffe teil.

Tendenziöser Vorwurf

Frontex-Direktor, Fabrice Leggeri, teilte mit, bisher seien keine Dokumente gefunden worden, die diesen Verdacht erhärten würden. Die Gast-Länder, mit denen Frontex zusammenarbeite, haben letztlich das Sagen, wie auf ihrem Territorium vorzugehen sei.

Im Juli teilte Leggeri dem EU-Parlament mit, es habe einen einzigen Fall von „Zurückweisung“ in der Ägäis gegeben. Dem widerspricht Bellingcat. Der griechische Marineminister wies die Bellingcat-Vorwürfe als  „tendenziös“ zurück. Die griechische Küstenwache handle im Einklang mit internationalen Bestimmungen.

Die  EU-Kommission ist jedenfalls „tief besorgt“. EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte in einem Radiointerview, sollte der Bericht wahr sein, wäre das „vollkommen inakzeptabel“. Frontex-Direktor Leggeri müsse „die volle Verantwortung übernehmen, in diesen Fällen ermitteln und eine Antwort dazu geben, was wirklich passiert sei“.

Viel Geld von George Soros

Gründer von Bellingcat ist Eliot Higgins. Er verlor 2012 seinen Job bei einer NGO, die Unterkünfte für Asylwerber bereitstellte. 2014 gründete er Bellingcat mit einer „Kickstarter“-Kampagne. Heute hat das Netzwerk 16 Angestellte und 60 freie Mitarbeiter. Bezüglich der Finanzierung sagte Higgins: „Ein großer Teil unseres Geldes kommt von Sponsoren, wie der Open Society Stiftung (von George Soros)“.

50 Prozent der Einnahmen kommen aus eigenen Workshops. Zu den Kunden gehören Journalisten, NGOs, Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwälte, Geschäftsleute und Personen aus dem Umfeld von Geheimdiensten. Russland, das oft im Fokus von Bellingcat-Recherchen steht, bezeichnete das Netzwerk als „Instrument feindlicher Geheimdienste“. Kritiker werfen der Plattform ungenaue Recherche, Desinformation und die Verbreitung von Falschmeldungen vor.