Fast überall in Europa sind derzeit die Grenzen geschlossen, möglichst niemand soll in die meisten Länder ein- und ausreisen. Das sei für den Seuchenschutz wichtig, so das Mantra. Vielerorts herrscht eine Testpflicht, um überhaupt über die Grenze gelassen zu werden – teilweise wird trotzdem eine Quarantäne nötig. Gegen die Anlandung von Migranten an der südlichen Peripherie Europas hilft das allerdings offenbar nicht – diese finden weiterhin im großen Stil statt. 

Denn wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, legte am Montag das Schiff „Ocean Viking“ der Asyl-NGO „SOS Mediterranée“ im Hafen von Augusta auf Sizilien an. An Bord befanden sich über 400 Migranten aus Afrika. Diese hatte das Schiff der angeblichen Seenotretter etwa 75 Seemeilen vor der libyschen Küste aufgelesen. Nachdem einige kranke Einwanderer bereits nach Malta gebracht wurden, darf der Rest in Italien an Land gehen.

Zwei weitere Migranten-Schiffe bald startklar

Eigentlich sind die Wintermonate nicht die Hauptzeit für die gefährlichen Versuche, auf dem Seeweg über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Nach Angaben der NGO hätte es in der Region allerdings wochenlang gute Wetterbedingungen gegeben. Aus diesem Grund versuchten hunderte Migranten dennoch ihr Glück, nahmen in seeuntauglichen Booten den beschwerlichen und lebensgefährlichen Weg auf sich. 

Nachdem die „Ocean Viking“ sie auflas, forderte SOS Mediterranée die zuständigen Behörden auf, dem Schiff einen Hafen zuzuweisen. Derzeit ist es das einzige Schiff, das Migranten nach Europa bringt – zwei weitere sollen allerdings folgen. Sowohl die „Sea-Eye 4“, die sich auch aus Geldmitteln der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) finanziert als auch die riesige Asyl-Arche „Mare Jonio 2“ (Platz für tausend Migranten – Wochenblick berichtete) werden gerade in Deutschland startklar gemacht.

Frage nach NGO-Mittelmeer-Mission polarisiert stark

Mit der Anlandung hunderter Einwanderungswilliger dürfte auch eine ewig junge Debatte wieder an frischem Fahrtwind gewinnen. Befürworte der sogenannten „Seenotrettung“ sehen es als ihre humanitäre Pflicht an, sich auf den Weg zu begeben, um Migranten im Notfall aus dem Meer zu fischen und vor dem Ertrinken zu retten. Dass sie diese nicht ans nahegelegene libysche Festland sondern nach Italien bringen, begründen sie mit der instabilen Lage im nordafrikanischen Land.

Auf der andere Seite sind die Kritiker, welche die Ansicht vertreten, dass die NGO-Schiffe durch ihre Anwesenheit überhaupt erst dafür sorgen, dass sich mehr Migranten auf das Wasser wagen. Sie befürchten, dass die höhere Wahrscheinlichkeit einer Rettung aus der Seenot die Migranten in ihrem Aufbruchswillen bestärkt. Entsprechend, so die Meinung dieser Denkschule, würden die nach wie vor hohen Zahlen an ertrinkenden Einwanderern nicht zuletzt auch auf die Kappe der ‚Hilfsorganisationen‘ gehen.

Helfen strenge Migrationsgesetze gegen Tragödien?

Vertreter ersterer Gruppe führen an, dass es angeblich kein Indiz für einen sogenannten „Pull-Faktor“ geben. Letztere verlassen sich hingegen auf die Statistiken. So landeten in Italien in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 mehr als dreimal so viele Einwanderer in Italien als im Jahr davor. Auch die Zahl der Ertrinkenden sank 2019 massiv – insgesamt etwa zwei Prozent aller Überfahrtsversuche endeten tödich.

Zwischen den beiden Vergleichszahlen lag die Umbildung der Regierung, die neue Mitte-Links-Regierung weichte die zuvor strengen Gesetze von Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) weitgehend auf. Dieser hatte zuvor mehrfach Häfen für NGO-Schiffe gesperrt und mehrere Dekrete erlassen, welche die Einwanderung nach Europa unattraktiver machen sollen.

Für erstere Hafensperren hob der Senat später seine parlamentarische Immunität in zwei Fällen auf, Salvini sprach von einem „politischen Prozess“ und betonte, er sei „stolz, Italien verteidigt zu haben“.