Asyl-Welle nimmt überhand: Orban holt Österreich & Serbien ins Boot

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Grenzschutz: Nehammer muss sich viel von Orban abschauen

Asyl-Welle nimmt überhand: Orban holt Österreich & Serbien ins Boot

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Ungarns Regierungschef Viktor Orban traf am Montag in Budapest seine Amtskollegen aus Österreich und Serbien um einen gemeinsamen Aktionsplan gegen den Ansturm illegaler Migranten zu entwerfen. Kernpunkt der Orban-Forderungen, die allgemein akzeptiert werden:  Die Schutzgrenzen (Schengen) möglichst weit nach Süden zu verschieben, Abschiebung abgelehnter Asylforderer in ihre Heimatländer durch die EU und Asyl-Anträge in die EU sollen nur mehr in Hot Spots außerhalb der Union möglich sein. Für Österreich nahm Bundeskanzler Karl Nehammer, für Serbien Präsident Aleksander Vucic an dem Treffen teil.

Inder stürmen Österreich

Nach dem Budapester Treffen sagte Nehammer gegenüber Medien, das Asylsystem der EU sei gescheitert. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssten das jetzt ausbaden. Der gemeinsame Aktionsplan beinhalte daher eine verstärkte Polizei-Kooperation an den Grenzen und die Unterstützung Serbiens bei der Ausweisung illegaler Migranten in ihre Heimatländer.

Nehammer begrüßte Serbiens Ankündigung, per Jahresende seine Visa-Regeln an die EU-Vorgaben anzupassen. Weil Inder und Tunesier ohne Visum nach Serbien einreisen dürfen, stiegen in Österreich vor allem Asylforderungen von Indern im September auf ein Rekordniveau. Vucic bekräftigte: Serbien soll kein Hotspot bzw. Parkplatz für Migranten werden. Bei den Folgetreffen soll ein Aktionsplan entstehen, kündigte er an.  

Späte Einsicht? Bislang schwieg die Nehammer-Regierung über die Asyl-Rekorde:

Orban: Brüssel wird nichts ändern

Orban sagte in der nachfolgenden Pressekonferenz: Es gebe ein Migrationsproblem in beide Richtungen. Der russisch-ukrainische Krieg habe dazu geführt, dass mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine im Osten ankommen, während die Grenze vom Süden „unter ständiger Belagerung“ steht. Er bezweifelte aber eine  Änderung der aktuellen Brüsseler Politik, die Migration aktiv fördere. Umverteilungsquoten stehen immer wieder auf der Tagesordnung. Aufgrund des Krieges und der Sanktionen gebe es einen globalen Wirtschaftsabschwung und eine schwierige globale Ernährungssituation, was durch die illegale Migration verstärkt werde. Am meisten unter Druck stehe die Balkan-Route (nach Europa).

Schutzgrenze nach Süden verschieben

Aktuell befinden sich dort an die 100.000 Migranten. Illegale Migranten und Schlepper gehen mittlerweile sogar mit Schusswaffen aufeinander und gegen Grenzschützer los. Ungarn erfülle seine Aufgaben in Schengen. Die Haupt-Verteidigungslinie sei die serbisch-ungarische Grenze, diese so weit wie möglich nach Süden zu verlagern, wäre im Interesse von ganz Europa. Ungarn sei bisher schon Serbien und Nord-Mazedonien zur Seite gestanden, aber jetzt brauche es eine „neue Dimension der Zusammenarbeit“. Nach dem Treffen in Budapest werde es bald ein weiteres in Belgrad geben, wo die zuständigen Minister die Umsetzung konkreter Schritte in Gesetze diskutieren werden. Ein drittes Treffen könnte dann in Wien stattfinden, sagte Orban

Ungarn baut Grenzzaun aus

Ungarn und  Serbien sind seit Jahren sehr stark von illegaler Migration betroffen. Im Zuge des Ansturms illegaler Migranten 2015 ließ Ungarn Zäune an der Südgrenze zu Serbien und Kroatien errichten und geht hart gegen illegale Grenzübertritte vor. Der ungarische Grenzzaun ist aktuell 175 km lang und 4 Meter hoch, er soll um 11 km verlängert und um einen Meter erhöht werden. Nach offiziellen Angaben wurden heuer von Jänner bis September an der ungarischen Südgrenze 178.000 illegale Grenzübertritte verhindert.

2021 lag die Zahl im gesamten Jahr bei 122.000. In den ersten sieben Monaten des Jahres wurden in Serbien nach Angaben des Belgrader Zentrums für Asylhilfe mehr als 65.000 Flüchtlinge registriert. Nach den Worten des Zentrumsleiters Dragos Djurovic halten sich im Balkanland im Durchschnitt ständig etwa 10.000 Flüchtlinge auf, von denen allerdings nur 4.500 in Aufnahmecamps untergebracht sind.

Der Grenzzaun half Orban bereits in der Vergangenheit, die illegale Migration einzudämmen:

Österreich: Ansturm wie 2015

Anfang August entsandte Österreich ein 50köpfige Polizeigruppe an die ungarisch-serbische Grenze für den Dienst in „gemischten Streifen“, eine Aufstockung auf 70 ist geplant. In Österreich wurden von Jänner bis August 2022 wurden 56.149 Asylforderungen gestellt. Das sind um 195 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2021. Der Großteil kommt weiterhin aus den Herkunftsländern Afghanistan und Syrien.

Asylforderungen von illegalen Migranten aus Indien und Tunesien sind zuletzt aber um das Zwanzigfache gestiegen. Menschen aus beiden Ländern können ohne Visum nach Serbien einreisen. Dies könnte im Zuge der von Serbien zugesagten Anpassung an EU-Vorgaben per Jahresende geändert werden. Menschen aus diesen Herkunftsländern haben in Österreich praktisch keine Chance auf Asyl werden aber dank der schwarz-grünen Inkonsequenz oft geduldet.

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