Es ist das Ende des Dublin-Systems: Die deutsche Bundesregierung – offenbar von allen guten Geistern verlassen – ist dazu übergegangen, bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlingen in Deutschland Zweitasyl zu gewähren. Da es diesen mit gewährter Anerkennung erlaubt ist, sich 90 Tage lang frei innerhalb der EU zu bewegen, reisen sie bereits seit vergangenem Jahr zu Tausenden nach Deutschland weiter, um einen weiteren Asylantrag zu stellen.
Die Anzahl der Zweitasylanträge beläuft sich derzeit auf rund 50.000; bewilligt wurden im ersten Halbjahr rund 15.000. Die Asylanträge wurden überwiegend von Syrern, Afghanen und Irakern gestellt. Die Anerkennungsquote liegt bei rund 88 Prozent. Laut EU-Recht ist eigentlich das Land für die Flüchtlinge zuständig, in dem sie ihren Erstantrag gestellt haben.
Aufgrund der Rechtsprechung mehrerer deutscher Verwaltungsgerichte ist es der Bundesregierung jedoch untersagt, die Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken, weil deren Unterbringung und Versorgung dort angeblich nicht zumutbar sei. Stefan Müller, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kritisierte die Anerkennungspraxis der Regierung: „Mit dieser Praxis hebelt die Ampel-Regierung das europäische Asylrecht vollkommen aus.“ Und weiter: „Wenn anerkannte Asylbewerber aus anderen europäischen Staaten in Deutschland mit einer weiteren Anerkennung belohnt werden, bleibt vom Dublin-System nichts mehr übrig. Europäische Regeln müssen für alle gelten.“
Widerstand der griechischen Regierung
Bereits die Vorgängerregierung hatte sich um ein Rückführungsprogramm der Flüchtlinge nach Griechenland bemüht, wobei der damalige Innenminister Horst Seehofer zunächst 50 Millionen deutsches Steuergeld bereitstellen wollte. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der griechischen Regierung, die der eigenen Bevölkerung, die unter dem Migrationsansturm im eigenen Land bereits seit Jahren leidet, nicht auch noch die finanzielle Besserstellung von Asylbewerbern gegenüber der einheimischen Bevölkerung zumuten wollte.
Das deutsche Programm zur Rückführung der Flüchtlinge hat noch immer nicht begonnen. Bei ihrem kürzlichen Besuch in Athen, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock dem griechischen Minister für Asyl und Migration, Notis Mitarakis, es solle Anfang 2023 oder später beginnen. Das Bundsinnenministerium teilte mit, das Programm sei „noch nicht richtig angelaufen“, es laufe „so nebenbei unter dem Radar.“ Mitarakis erklärte, die deutschen Mittel seien „technisch noch nicht verfügbar.“ Bereits früher hatte er Deutschland vorgeworfen, mit seinen hohen Sozialleistungen ein Magnet für Migrationsbewegungen zu sein. Aufgrund der derzeitigen Praxis der Bundesregierung ist davon auszugehen, dass auch die restlichen 35.000 Anträge auf Zweitasyl anerkannt werden.
